/Abschied von Hartz IV – und was noch im Sozialstaatskonzept steht

Abschied von Hartz IV – und was noch im Sozialstaatskonzept steht

Die SPD will Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags am Samstag in Berlin einmütig das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen deutlich entschärft werden. Auch ein neues Konzept für das Kindergeld haben die Delegierten beschlossen.

  • Was außerdem am Samstag wichtig war: Kevin Kühnert stellt die GroKo wieder offen in Frage, zahlreiche prominente SPD-Politiker erleben ein Wahldebakel.
  • Was am Freitag wichtig war: Juso-Chef Kevin Kühnert begeisterte mit einer Rede – bekam aber einen Dämpfer. Hier lesen Sie eine Zusammenfassung des ersten Tages.

Die SPD will mit neuen Wegen in der Sozialpolitik die Weichen stellen für die Zeit nach der großen Koalition – daneben gibt es auch einige ungewöhnliche Anträge beim Bundesparteitag in Berlin. Ein Überblick:

Koalition: Der beschlossene Leitantrag bewertet die bisherige Bilanz der GroKo positiv. Daher beauftragte der Parteitag die SPD-Führung, „auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen“. Der Parteivorstand soll dann bewerten, „ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind“. Ein zeitlicher Rahmen wird dafür nicht vorgegeben.

Kindergrundsicherung: Statt vieler verschiedener Familienleistungen will die Partei alles bündeln zu einer Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro im Monat, um die Kinderarmut zu verringern. Staatliche Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Freibeträge und Zuschläge die bisher individuell beantragt werden müssen, werden im neuen Kindergeld der SPD zusammengeführt. Das neue Kindergeld soll für alle 250 Euro betragen (für Familien aus ärmeren Familien mehr) und jedes Kind soll ein kostenloses Nahverkehrsticket erhalten. Von dem 250-Euro-Basisbetrag sollen für jedes Kind 30 Euro auf ein Teilhabekonto gehen.

Abkehr von Hartz IV: Es ist noch das Werk von Andrea Nahles. Auf ihr Betreiben hin wurde ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ erarbeitet. Hat jemand viele Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt, soll er im Fall der Arbeitslosigkeit nicht mehr so schnell zum Hartz-IV-Bezieher werden 

Toiletten-Höchstpreis: „Der Gang zur Toilette ist ein Grundbedürfnis, absolut natürlich sowie nicht verhinderbar“, betont die SPD aus dem Unterbezirk Celle. Die Nutzung einer öffentlichen Toilette sollte bundesweit nicht mehr als 50 Cent kosten

Grundrecht auf analoges Leben: Jeder sollte gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ohne gezwungen zu sein, digitale Technik zu nutzen.

Prostitution: Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt die Einführung des nordischen Modells bei Prostituierten. Dabei wird Prostitution strafbar gemacht, bei Vergehen werden aber nicht die Prostituierten, sondern die Freier bestraft.
Über den Parteitag berichten: Ragnar Vogt, Stephan Haselberger, Selina Bettendorf, Hans Monath, Georg Ismar, Paul Starzmann, Oliver Bilger, Anne Diekhoff, Benjamin Reuter, Julia Weiss, Jan Petter und Janne Görlach