/Partei stürzt mit neuer Führung auf elf Prozent ab

Partei stürzt mit neuer Führung auf elf Prozent ab

Der SPD-Parteitag startet in seinen zweiten Tag – und beginnt gleich mit einer Hiobsbotschaft für die Partei: Im Trendbarometer von RTL/ntv gibt die SPD gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkt ab und sackt auf elf Prozent. Mehr dazu in unserem Liveblog.

Die SPD will mit neuen Wegen in der Sozialpolitik die Weichen stellen für die Zeit nach der großen Koalition – daneben gibt es auch einige ungewöhnliche Anträge beim Bundesparteitag in Berlin. Ein Überblick:

Kindergrundsicherung: Statt vieler verschiedener Familienleistungen will die Partei alles bündeln zu einer Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro im Monat, um die Kinderarmut zu verringern. Staatliche Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Freibeträge und Zuschläge die bisher individuell beantragt werden müssen, werden im neuen Kindergeld der SPD zusammengeführt. Das neue Kindergeld soll für alle 250 Euro betragen (für Familien aus ärmeren Familien mehr) und jedes Kind soll ein kostenloses Nahverkehrsticket erhalten. Von dem 250-Euro-Basisbetrag sollen für jedes Kind 30 Euro auf ein Teilhabekonto gehen.

Abkehr von Hartz IV: Es ist noch das Werk von Andrea Nahles. Auf ihr Betreiben hin wurde ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ erarbeitet. Hat jemand viele Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt, soll er im Fall der Arbeitslosigkeit nicht mehr so schnell zum Hartz-IV-Bezieher werden 

Toiletten-Höchstpreis: „Der Gang zur Toilette ist ein Grundbedürfnis, absolut natürlich sowie nicht verhinderbar“, betont die SPD aus dem Unterbezirk Celle. Die Nutzung einer öffentlichen Toilette sollte bundesweit nicht mehr als 50 Cent kosten

Grundrecht auf analoges Leben: Jeder sollte gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ohne gezwungen zu sein, digitale Technik zu nutzen.

Prostitution: Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt die Einführung des nordischen Modells bei Prostituierten. Dabei wird Prostitution strafbar gemacht, bei Vergehen werden aber nicht die Prostituierten, sondern die Freier bestraft.