Brexiteers lassen Kinder über EU-Flaggen trampeln

Am 31. Januar 2020 tritt um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Nach diesem historischen Brexit-Datum und bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der für die Bürger alles weitgehend beim Alten bleibt. In der Übergangszeit wird die britische Regierung mit den europäischen Institutionen verhandeln, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darüber harte Verhandlungen angekündigt. „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart“, sagte sie am Freitagabend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

Auch Irlands Premier Leo Varadkar will einen harten Kurs fahren. In Schottland berät die SNP über den richtigen Kurs, um eine Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen. Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen über das richtige Verfahren – auch verfassungsrechtliche Probleme treten auf. Auch Wales hat angekündigt, weiterhin mit der EU in Verhandlungen zu bleiben.

Der britische Premier Boris Johnson will schon am Montag in einer Rede darstelen, wie er sich die weiteren Verhandlungen mit der EU vorstellt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte im Blick auf die künftigen Beziehungen das Kanada-Modell vorgeschlagen – also ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien vergleichbar dem Ceta-Vertragswerk. Allerdings sind dort Dienstleistungen ausgeklammert, das ist für Großbritannien mit dem Starken Finanzsektor ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig. Dennoch zeigte sich Johnson offen für das Kanada-Modell.

Der Brexit wird auch das Machtgefüge innerhalb der EU verändern. Der belgische Finanzminister Alexander De Croo befürchtet, dass dadurch „diese deutsch-französische Achse wieder sehr viel wichtiger wird. Und ehrlich gesagt ist das für Belgien keine gute Sache“, sagte er. Er habe die Briten wegen der Machtbalance immer gern am Tisch der EU-Staaten gehabt.

Für nichts zu schade

Kurz vor Beginn einer vom Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, organisierten Party zum EU-Austritt nahe des Londoner Parlaments, haben dort die Brexiteers nochmal ihren Gefühlen ordentlich freien Lauf gelassen. Erwachsene hielten es offenbar für eine gute Idee, Kinder dazu zu animieren, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen, und klatschten Beifall.

Etliche Teilnehmer waren betrunken und stürzten, obwohl auf dem Parliament Square Alkohol verboten ist.

Die Veranstaltung geht auf die Initiative „Leave means Leave“ zurück, zu der auch Farage gehört. Ein Feuerwerk wurde untersagt. Viele Besucher – darunter etliche friedliche – waren in Union-Jack-Fahnen gehüllt und sangen die Nationalhymne „God save the Queen“.

Brexiteers auf dem Parliament Square

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Foto: Reuters

We will always love EU

In der Neuköllner Kneipe „das Gift“ in Berlin hat man an diesem Abend miese Laune. Aber lustige Schilder.

Love EU

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Foto: Jana Weiss

Wer geht jetzt eigentlich – GB oder UK?

Hand aufs Herz, wie oft haben Sie schon darüber gesprochen, dass Großbritannien ja demnächst die EU verlässt? Das stimmt nämlich gar nicht. Warum, können Sie hier lesen:

Tagesspiegel | Jana Heigl

Abschied vor dem Europa-Haus in London

Florian Müller, Reporter der Nachrichtenagentur AFP, beschreibt seine Eindrücke aus London am Freitagabend. In der englischen Hauptstadt, so Müller, hat sich vor dem Londoner Europa-Haus eine kleine blau-gelbe Traube gebildet: In EU-Flaggen gehüllte Demonstranten singen für die EU-Mitarbeiter das bekannte schottische Lied „Auld Lang Syne“ (Nehmt Abschied, Brüder).

Valerie Ball singt inbrünstig mit. „Ich will meine Solidarität zeigen mit den Leuten, die für die richtige Sache eingetreten sind“, sagt die zierliche Seniorin. Die Londonerin möchte ihr genaues Alter nicht verraten. Sie sei damals während des Zweiten Weltkriegs wegen der deutschen Bomben aufs Land geschickt worden, erzählt sie. „Heute bin ich stolz, dass die Deutschen unsere Freunde sind“, sagt sie.

Europa bedeutet Ball sehr viel: Ihr Schwiegersohn ist Spanier, ein paar ihrer Enkelkinder studieren in der EU. „Ich würde mir wünschen, dass meine Enkel später genauso einfach in den Zug nach Paris steigen und durch Europa reisen können wie ich.“

Ball versteht aber, warum Großbritannien die EU verlässt: „Das war eine Mehrheitsentscheidung, und das müssen wir akzeptieren.“ Wofür sie kein Verständnis hat, ist der Hass zwischen den Brexit-Befürwortern und -Gegnern. „Ich fühle mich in die 1930er zurückversetzt“, sagt sie.

Die Brexit-Gegner müssen an diesem Tag immer wieder „Shame on you!“-Rufe („Schande über euch!“) und teils obszöne Beleidigungen über sich ergehen lassen, die Ball sichtlich zu Herzen gehen. „Ich finde das einfach nur traurig“, sagt die Seniorin. Ball hofft inständig, dass Großbritannien irgendwann wieder zur EU stößt. „Das werde ich leider nicht mehr erleben“, sagt sie. „Aber vielleicht meine Kinder und Enkel.“

Von der Leyen kündigt „harte Verhandlungen“ mit dem UK an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat harte Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit angekündigt. „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart“, sagte sie am Abend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. „Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.“

In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor. Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position.

Die EU habe aus der Abkehr der Briten gelernt, sagte von der Leyen in den ARD-Tagesthemen. Während des Brexit-Referendums in Großbritannien sei zu wenig für die EU geworben worden. Die EU wisse nun, „dass wir auch aufstehen müssen für unser Europa, sonst haben wir es eines Tages nicht mehr“. „Was wir auch gelernt haben, ist der Wert der Einigkeit.“ Diese habe sich in bisher dreieinhalb Jahren Brexit-Verhandlungen ausgezahlt.

Auf dem Parliament Square in London die Brexiteers….

Und in Edinburgh, Schottland, die Remainers

„Ein schwerer Tag“

Michel Barnier, EU-Chefunterhändler mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit.

Noch vor Mitternacht

Die UK-Flagge wird im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel abgenommen.

Vive la France. Oder halt…

Johnson will weiteres Vorgehen am Montag vorlegen

Nach dem Brexit ist vor der nächsten Beziehungskrise: Premierminister Boris Johnson will bereits am Montag in einer Rede seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche über die künftige Beziehung zur EU vorstellen.

Wie der „Telegraph“ schreibt, will Johnson bei der geplanten Ansprache ankündigen, sein Land von der Bindung an EU-Regeln frei zu machen. Handelsschranken wie Zölle wolle er dafür in Kauf nehmen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel.

Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll bereits am Montag vorstellen, was er in den Gesprächen mit London erreichen will. Sein genaues Mandat bestimmen jedoch die 27 bleibenden EU-Staaten.

Und auf dem Westminister Square tanzt der Brexiteer. Sort of.

Macron nennt Brexit „historisches Alarmzeichen“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den britischen EU-Austritt ein „historisches Alarmzeichen“ genannt. „Das ist ein trauriger Tag“, sagte Macron am Freitagabend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger. Er forderte weitere Reformen für die EU – es sei bisher nicht gelungen, Europa ausreichend zu verändern. (dpa)

Nigel Farage, Vorsitzender der Brexit-Partei, bringt sich bereits in Stimmung.

Brexit-Panik unter Lastwagenfahrern

Unter Lastwagenfahrern mit Ziel England ist nach Polizeiangaben am Freitag eine Brexit-Panik ausgebrochen. Rund um den Hafen im belgischen Zeebrügge sei derzeit besonders viel Verkehr, es entstünden Staus auf den Straßen zu den Fähranlegern nach Großbritannien. „Die Fahrer wollen offensichtlich noch heute statt erst morgen einschiffen, weil der Brexit offiziell heute ist“, sagte Polizeisprecherin Sarah Frederickx der Nachrichtenagentur Belga. „Das ist reine Panik, denn für den Lastwagenverkehr ändert sich nichts.“ Die Polizei rief dazu auf, die Umgebung von Zeebrügge zu meiden. (dpa)

The Guardian: David Cameron hat 1,6 Millionen Pfund seit 2016 verdient

Wer hat eigentlich angefangen? Richtig: David Cameron. Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ hat der frühere Premierminister, der das Brexit-Referendum initiiert hatte, bei seiner neuen Anstellung als Vorsitzender der US-amerikanischen High-Tech Firma „Afiniti“ 1,6 Millionen Pfund verdient – etwa 1,9 Millionen Euro.

Johnson wird in Sunderland von Demonstranten beschimpft

Premierminister Boris Johnson ist für Brexit-Verhandlungen in Sunderland eingetroffen. Die traditionell linke Hochburg im Norden Englands hat ihn dabei mit „You’re not welcome here“-Sprechchören empfangen.

Regierungschef in Wales kündigt weitere Zusammenarbeit mit EU an

Mark Drakeford, First Minister in Wales, hat angekündigt, sich weiterhin für seine Interessen gegenüber der EU einzusetzen. Wales werde eine „stolz, europäische Nation bleiben“. Er fügte hinzu, dass es in Zukunft zu „Stress und Belastungen“ mit den übrigen Ländern des Königreichs geben werde. Der Brexit sei nicht vorbei.

Financial Times-Korrespondentin Laura Hughes teilte bei Twitter mit, dass sämtliche Botschaften des Vereinigten Königreiches angehalten wurden, keine besonderen Veranstaltungen zum heutigen Brexit abzuhalten, um die Gastgeberländer nicht zu verärgern.

NEW: British embassies around the world have been instructed NOT to hold any special events to mark the UK’s departure from the EU today, amid concerns any „triumphalism“ would be badly received by their respective host countries. https://t.co/4AB3CWSKJh

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Laura Hughes on Twitter (@laura_k_hughes)
https://twitter.com/Laura_K_Hughes/status/1223162893912432640