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FDP-Fraktion will Landtag auflösen – Kemmerich vor Rückzug

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben. Bei einer Pressekonferenz sagte Kemmerich: „Der Rücktritt ist unumgänglich.“

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD massiv unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Vorgang in Thüringen sei „unverzeihlich“, er müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe – „mit den entsprechenden Folgen“.

Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer FDP-Chef Lindner schwere Vorwürfe gemacht: Sie habe ihn gebeten, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstelle, aber „augenscheinlich“ habe auch er keinen Durchgriff auf seinen Landesverband in Thüringen gehabt (siehe ZDF-Interview im Liveblog).

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.

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