/Mohring deutet Weg zur Wahl Ramelows an

Mohring deutet Weg zur Wahl Ramelows an

Thüringens CDU lehnt rasche Neuwahlen ab – und stellt sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach einer mehrstündigen Krisensitzung in Erfurt teilte Kramp-Karrenbauer mit, dass erst innerhalb des bestehenden Landtags eine Lösung gefunden werden solle. „Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen“, sagte sie zugleich.

Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring eine Vertrauensfrage im Vorstand seines Landesverbandes überstanden. Auch der Thüringer FDP-Landesvorstand stellte sich am Donnerstag hinter seinen Vorsitzenden Thomas Kemmerich.

Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne forderten nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl personelle Konsequenzen bei FDP und CDU. „Ich glaube, dass CDU und FDP endlich die Kraft haben müssen, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams am Donnerstag in Erfurt nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien. Vertrauensvolle Gespräche mit Kemmerich oder Mohring seien „schwer vorstellbar“.

FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Er wolle weiterhin Parteichef bleiben, er brauche aber eine neue Legitimation nach den Ereignissen in Thüringen.

Zuvor hatte die FDP-Fraktion Thüringen angekündigt, sie werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Bei einer Pressekonferenz sagte Kemmerich: „Der Rücktritt ist unumgänglich.“

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.

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