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Rot-Rot-Grün will Ramelow nur bei sicherer absoluter Mehrheit aufstellen

Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten. Damit hätte der Linke-Politiker im dritten Wahlgang bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Linkpartei will sich aber offenbar darauf nicht einlassen, da sie ja nun eine vorher zugesagte absolute Mehrheit einfordert.

Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er zunächst Ministerpräsident von Thüringen bleiben werde. Ein sofortiger Rücktritt sei nicht geboten, „da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte er nach Beratungen mit der Spitze des Thüringer Landtages.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Die Grünen und die SPD in Thüringen reagierten umgehend und lehnten diesen Vorschlag ab.

Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef bis Mai abgeben wird.

FDP-Chef Christian Lindner stellt im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage. Eine Pressekonferenz ist gegen 16 Uhr geplant. Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl zudem am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.

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