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Thüringer CDU will nun doch Ramelow-Wahl ermöglichen

In der verfahrenen Situation in Thüringen deutet sich eine Lösungsmöglichkeit an. Die CDU-Fraktion Thüringen teilte am Freitag mit: „Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen“. 

Aber, wie es weiter an entscheidender Stelle heißt: „Im Ergebnis heißt dies, sich bei den möglichen parlamentarischen Verfahren zu enthalten.“ Das bedeutet, dass Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit in einem dritten Wahlgang die Abstimmung im Landtag mit Stimmen von Linke, SPD und Grünen gewinnen würde, falls er in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit bekommt.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Die Grünen und die SPD in Thüringen reagierten umgehend und lehnten diesen Vorschlag ab.

Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef bis Mai abgeben wird.

FDP-Chef Christian Lindner stellt im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage. Eine Pressekonferenz ist gegen 16 Uhr geplant. Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl zudem am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.

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