Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident Thüringens zurück: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.
Zuvor war der Ostbeauftragte der Union, Christian Hirte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus seinem Amt entlassen worden.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahl in Thüringen, die Werteunion aufzulösen. Der rechte Flügel der Partei, zu der auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, hatte das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt. Mit den Stimmen der CDU und der AfD war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten.
FDP-Chef Lindner hat im Parteipräsidium die Vertrauensfrage gestellt – und mit 33 Ja-Stimmen deutlich gewonnen.
