Hohe Wahlbeteiligung – Wahllokale schließen bald

Bei regnerisch-ungemütlichem Wetter hat am Sonntag die Hamburger Bürgerschaftswahl begonnen. Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 16 Uhr gaben 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag damit schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale höher als 2015.

Zur letzten Wahl war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gingen bereits an die Urnen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wählte in Barmbek-Nord, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.

Hintergrund zur Hamburg-Wahl:

Hohe Wahlbeteiligung – bereits mehr als die Hälfte aller Stimmen abgegeben

Bis 16.00 Uhr gaben 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Damit liegt die Wahlbeteiligung bereits jetzt über dem Wert von 2015, wo gerade einmal 56,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei der ersten Wahl nach diesem System von knapp 1 Prozent (2008) auf 3,0 gestiegen. Bei der Wahl 2015 waren 2,8 Prozent der Stimmen ungültig. Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote, sagte Rudolf. (Tsp, dpa)

Umfrage der Universität Hamburg sieht SPD und Grüne fast gleichauf

Eine Umfrage der der Universität Hamburg prognostiziert ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der SPD (34 Prozent) und Grüne (32 Prozent). Die CDU verliert vier Prozent und kommt auf 12 Prozent, die Linke ebenso mit sieben Prozent. FDP und AfD müssten um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

In anderen Umfragen war der Abstand zwischen SPD und Grüne deutlicher ausgefallen. So sieht die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF die SPD mit nahezu 40 Prozent und die Grünen bei 27 Prozent.

Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg (#HHWahl) * Universität Hamburg: SPD 34 % | GRÜNE 32 % | CDU 12 % | DIE LINKE 7 % | FDP 6 % | AfD 5 % | Sonstige 5 % ➤ https://t.co/LOR0cT55GI #ltwhh

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Die Linke distanziert sich von Radtke

Die Partei Die Linke hat sich erneut von ihrem Kandidaten Tom Radtke distanziert. Der 18-jährige Schüler hatte zuletzt mit der Flagge der rechtsradikalen Identitären Bewegung posiert und war zuvor bei Twitter mit haltlosen Anschuldigungen aufgefallen. Auf der Internetseite der Linkspartei fanden sich vor kurzem noch mehrere Profile aller Spitzenkandidaten mit Foto und Beschreibung. Tom Radtkes Foto wurde entfernt, seine Beschreibung wie folgt umgeändert:

Tom Radtke tritt mittlerweile offen mit Mitgliedern der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ auf. Seitdem er mit antisemitischen und die Shoah relativierenden Tweets in Erscheinung getreten ist, läuft ein Parteiauschlussverfahren. Wir distanzieren uns von ihm und seinen Äußerungen. Im unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl durch das Personenwahlrecht wird er nicht Teil der Fraktion DIE LINKE.

Die Linke, Landesverband Hamburg

Die Besonderheiten des Hamburger Wahlrechts erklären wir hier:

Das Hamburger Wahlrecht zu erklären ist wie über Kernspaltung zu schreiben: kompliziert. Das Schöne an Bundestagswahlen oder den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ja: Es ist so einfach. Zwei Stimmen, eine für den Wahlkreis und die andere für die Landesliste der Partei. Fertig. Anders in Hamburg: Die Hanseaten gönnen sich zehn Stimmen.

Tagesspiegel

Situation auf Wohnungsmarkt könnte wahlentscheidend sein

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürften die hohen Wohnkosten in der Hansestadt aus Sicht von Sterne-Sänger Frank Spilker (53) eine wichtige Rolle spielen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sei für viele Hamburger Wähler „ganz entscheidend“, sagte Spilker der Deutschen Presse-Agentur. „Früher betraf das vielleicht die Bohème. Heutzutage ist es ein Mainstream-Thema, dass quasi kleine Beamte sich nicht mal mehr eine Wohnung in den Städten leisten können.“

Die hohen Preise hätten „massiven Einfluss auf die soziale Kultur“, sagte Spilker. Das gelte nicht nur für Hamburg, sondern auch für andere Regionen. Es stelle sich auch die Frage, ob „es denn wirklich nicht möglich ist, sich zu wehren als Gemeinschaft gegen diese Spekulationsblasen“. Bei der Frage nach seiner Wunschkoalition hielt sich der Sänger dagegen bedeckt: „Ich finde, man sollte den Leuten die Fantasie überlassen, aus dem, was man so künstlerisch äußert, selber zu schließen, wo man politisch steht.“

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Bürgerschaftswahl in Hamburg. Es ist die einzige Landtagswahl im Jahr 2020 – vorraussgesetzt, dass der beschlossene Deal in Thüringen auch weiterhin Bestand hat.

Bereits jetzt hat sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben einschließlich der Briefwähler 46,4 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Im Jahr 2015 seien es zu diesem Zeitpunkt 38,5 Prozent gewesen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Nach Umfragen hat die bundesweit einzige rot-grüne Koalition auf Landesebene gute Chancen, mit Verlusten der SPD und Zugewinnen der Grünen im Amt bestätigt zu werden.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die Wahlbeteiligung auf 56,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen. Feststeht bereits, dass in diesem Jahr die Briefwahlbeteiligung deutlich gestiegen ist. Davon machten nach Angaben der Wahlleitung 20,8 Prozent der Wahlberechtigten Gebrauch. Vor fünf Jahren lag der Wert bei 17,6 Prozent. (Tsp, Reuters)

Wer ist eigentlich dieser Tom Radtke?

Er ist eine der umstrittensten Personalien des Hamburger Wahlkampfes: Der Linken-Kandidat Tom Radtke. Der 18-jährige Schüler provozierte Anfang Januar bei Twitter, als er den Holocaust mit der aktuellen Umweltzerstörung verglich. Sowohl die Fridays-For-Future Bewegung als auch der Landesverband der Linkspartei distanzierte sich sofort. Radtke reagierte – und warf mit wilden Vorwürfen um sich. Er bezichtigte einen nicht genannten SPD-Politiker der Pädophilie,
überklebte Wahlplakate der Linken mit seinem Konterfei bescheinigte der Fridays-For-Future-Bewegung Hamburg totalitäre Züge, ohne dafür einen nennbaren Beweis vorzulegen. Unterstützung erhielt Radtke unter anderem vom österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner, dem er sogar ein Interview gab.

Vorläufiger Höhepunkt: gestern posierte Radtke mit einem Banner der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ in der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte.
Die Partei DIE LINKE hat inzwischen angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen Radtke zu eröffnen. Manche halten ihn für psychisch krank. Andere befürchten, Radtke könnte ein U-Boot sein, welches von der Identitären Bewegung eingeschleust wurde, um die Linke und Fridays-For-Future in Verlegenheit zu bringen. (Tsp)

Gerade mit einigen Genossen der @IB_Hamburg_ die Thälmann Gedenkstätte besucht und über unseren großen Hamburger Arbeiterführer informiert. Es freut mich wenn Menschen über den Tellerrand schauen. Wir brauchen mehr Offenheit statt Spaltung und Hass. Thälmann lebt!

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Tom Radtke on Twitter (@tomradtkede)
https://twitter.com/tomradtkede/status/1231242794192326656

Klimawahl in Hamburg

Die Fridays-For-Future-Aktivistin und gebürtige Hamburgerin Luisa Neubauer hat bei Twitter zur Stimmabgabe aufgerufen. Am vergangenen Freitag kamen mehrere zehntausend Menschen zusammen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Wahllokale haben seit 8 Uhr Morgens geöffnet. Mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 wird auch die erste Prognose bekanntgegeben.