„Soforthilfe-Betrüger fallen spätestens bei der Steuererklärung auf“

Die Krise als Warteschlange: Der Ansturm auf die Investitionsbank Berlin wegen der Soforthilfen für Firmen und Solo-Selbstständige war gewaltig. Das Geld wird knapp, SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter fordert bereits eine Aufstockung. Seine Grünen-Kollegin Nicole Ludwig würdigt die unbürokratische Hilfe und warnt: Soforthilfe-Betrüger fallen spätestens bei der nächsten Steuererklärung auf.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag Bilanz gezogen: 26 Beamte sind infiziert, 420 isoliert, fast 1900 Objekte wurden überprüft, mehr als 800 geschlossen. Fast 800 Mal wurde Anzeige erstattet (mehr dazu im Newsblog unten).

In Berlin sind nach aktuellem Stand 2462 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, also 125 mehr als am Tag zuvor. Elf Menschen sind laut Gesundheitsverwaltung bisher an Covid-19 gestorben, 845 genesen. In Brandenburg sind bisher vier Corona-Patienten gestorben. Dort gibt es offiziell 742 Infizierte.

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

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Grünen-Wirtschaftspolitikerin Ludwig: Betrüger werden bei unsachgemäßer Förderung gefunden

Was läuft schief bei der Soforthilfe? Die Berliner Grünen-Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig sieht weniger das Chaos bei der Investitionsbank Berlin (IBB) am Wochenende durch die Flut der Antragsteller im Vordergrund. „Vor dem Hintergrund der Umstände ist das Verfahren sehr schnell und unbürokratisch gelaufen“, sagte Ludwig dem Tagesspiegel. Betrüger, die deshalb einen Zuschuss erhalten, „handeln unfair und unsozial. Aber wir nehmen das in Kauf, um den vielen notleidenden Unternehmen und Solo-Selbstständigen zu helfen“. Und spätestens bei der nächsten Steuererklärung würden die Fälle, bei denen es keinen Anspruch auf Förderung gegeben hat, offensichtlich. Ludwig appellierte an die Hausbanken, Kredite zu vergeben. „Wenn es eine Zukunft geben soll im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft, müssen die Banken das zehnprozentige Haftungsrisiko bei den Krediten übernehmen.“

Studentin hilft bei Corona-Tests: „Habe keine Angst“

Gelber Ganzkörperanzug mit Kapuze, Schutzbrille, Handschuhe und Atemschutzmaske: So eingepackt hilft Medizinstudentin Nina Leimer bei Coronavirus-Tests in Berlin-Lübars. „Wenn man die Nachrichten schaut – bisschen beängstigend ist das schon alles“, sagte die gelernte Rettungssanitäterin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die 20-Jährige habe aber keine Angst vor einer Ansteckung: „Ich glaube, Ruhe bewahren ist das Wichtigste.“ Sie versuche zu helfen sowie Schutzmaßnahmen und Regeln einzuhalten.

Patienten werden seit dem 20. März in einem Zelt neben der Arztpraxis von Nina Leimers Stiefmutter Ulrike Leimer-Lipke im Bezirk Reinickendorf getestet: ab 6 Uhr morgens, vor der normalen Sprechstunde. Zwar frören die Patienten ebenso wie das Personal, aber man achte penibel auf eine räumliche und zeitliche Trennung der Corona-Verdachtsfälle von anderen Patienten, schilderte die Ärztin. 150 Abstriche habe das Team bisher genommen, sieben Patienten seien positiv getestet worden. Momentan fehle es aber an Abstrichen, sagt Leimer-Lipke. Für die Labore sei es auch eng bei den Reagenzien, so dass die Bestimmung länger dauern könne.

Am Tag kämen inzwischen 20 bis 30 Menschen, sagte Nina Leimer. Die Wertschätzung der Menschen sei groß. Wie viele niedergelassene Ärzte in Berlin Patienten testen, konnte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am Montag nicht sagen. Auch mehrere Kliniken haben Test-Anlaufzentren eingerichtet.

Leimer-Lipke ist nach eigenen Angaben die einzige Ärztin in Reinickendorf, die eng mit dem Gesundheitsamt zusammenarbeitet. Sie habe vor einigen Wochen von der Überforderung dort gehört und helfen wollen. Ihr gehe es auch darum, Vorerkrankungen wie Diabetes von positiv getesteten Patienten weiter zu versorgen. „Ich möchte, dass die Niedergelassenen mutiger werden“, appelliert sie an Kollegen. Die Schutzausrüstung habe sie vom Gesundheitsamt bekommen. (dpa)

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Medizinstudentin Nina Leimer im Einsatz in Lübars.

Bild:
Kay Nietfeld/dpa

Linkspolitiker Gindra ruft Geschäfte und Unternehmen
zu mehr Kreativität in Krisenzeiten auf

Der Wirtschaftspolitiker der Berliner Linksfraktion, Harald Gindra, fordert nicht nur ein Aufstocken der Förderprogramme für Solo-Selbstständige und Unternehmen. „Auch derzeit geschlossene Läden oder Unternehmen können kreativ sein, um zum Beispiel über Online-Versand oder Abholung weiterhin geschäftstätig zu sein“, sagte Gindra dem Tagesspiegel. Er nannte den digitalen Wettbewerb der Bundesregierung, die als Schirmherrin zum Hackathon #WirVsVirus aufgerufen hatte. Dort sollten kreative Strategien entwickelt werden. Der Linkspolitiker sagte, wichtig sei jetzt, dass möglichst vielen notleidenden Unternehmen schnell durch Förderung geholfen werden müsse. Dabei müsse man einkalkulieren, dass es auch „Trittbrettfahrer“ gebe, die unrechtmäßig Zuschüsse beantragen würden.

Umbau von Messehalle in Covid-19-Zentrum soll am Mittwoch beginnen
Der Umbau einer Halle auf dem Messegelände zu einem Covid-19-Behandlungszentrum soll an diesem Mittwoch beginnen. Das sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach plant Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochmittag eine Ortsbegehung mit Projektleiter Albrecht Broemme. Dem Sprecher zufolge handelt es sich um den offiziellen Startschuss für das Projekt.

Das Behandlungszentrum mit bis zu 1000 Betten ist als Ergänzung gedacht, falls die Berliner Krankenhäuser ausgelastet sind. Schwer erkrankte Patienten sollen weiter in Kliniken intensivmedizinisch versorgt werden. Kalayci sagte am Sonntagabend im RBB, sie rechne damit, dass das Zentrum in der Jafféstraße im April oder Mai eröffnet werden könne.

Aus Sicht des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger ist das deutlich zu spät. Das Krankenhaus müsse erheblich früher fertig werden. „Ich bin entsetzt“, sagte Dregger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das geht viel zu langsam.“ Unabdingbar sei außerdem, dass es tatsächlich für 1000 Patienten ausgelegt sei, die Bettenzahl dürfe nicht verringert werden. (dpa)

Jetzt wird der Mundschutz zum It-Accessoire

Mundschutz aus Kaffeefiltern, aus Baumwolle oder aus Spitze zum Heiraten. In Berlin wird die Maske hip.

Tagesspiegel | Grit Thönnissen

Vereinzelte Angriffe auf Polizisten – Beamte werden angehustet
Die Berliner Polizei hat beklagt, dass es bei den Kontrollen zu den Coronaregeln vereinzelte Übergriffe mit Anspucken und Anhusten gegen Polizisten gebe. Die Bevölkerung verhalte sich in weiten Teilen vorbildlich, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag. „Wir haben aber einzelne Ausnahmen, wo wir angespuckt oder angehustet werden. Das entzieht sich absolut meinem Verständnis. Das finde ich unglaublich. Wir werden das auch ahnden als gefährliche Körperverletzung.“ (dpa)

Klare Aussage von Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik: „Es gab leider auch Einzelfälle, in denen unsere Kräfte angespuckt und angehustet wurden. Das ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu ertragen. Dementsprechend werten wir das als gefährlicher Körperverletzung.

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Benjamin Jendro on Twitter (@djeron7)
https://twitter.com/Djeron7/status/1244550168156033029

Senat lehnt Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen ab
Der Berliner Senat und die Polizei haben Forderungen nach bestimmten Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise abgelehnt. Dabei ging es vor allem um längere Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf Bänken und Wiesen. Das wolle man weiterhin nicht erlauben, sagten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag. (dpa)

Mehr Details lesen Sie hier:

BASF in Schwarzheide beginnt Probebetrieb für Desinfektionsmittel

Der Chemiekonzern BASF beginnt an seinem brandenburgischen Standort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) den Probebetrieb von Hand-Desinfektionsmitteln als Reaktion auf Engpässe in der Coronavirus-Krise. Das teilte ein Sprecher des Unternehmens am Montag mit. „Wir haben die große Herausforderung, wenn es klappt, dass wir weiterhin Nachschub bei den Rohstoffen bekommen, davon hängt alles ab.“ Bei der Zulieferung der benötigten Rohstoffe für die Produktion des Desinfektionsschutzes gebe es derzeit Engpässe.

Wenn die Produktion funktioniere, erfolge Dienstag in Abstimmung mit dem Krisenstab des Landkreises die Verteilung, sagte der Sprecher weiter. Dafür sei eine Prioritätenliste erstellt worden. Ziel der Belieferung seien vorrangig Kliniken und Krankenhäuser im regionalen Umfeld.

Auch Apotheken stellen seit Anfang März wieder Desinfektionsmittel her, teilte Eckhard Galys, Inhaber dreier Apotheken in Premnitz und Rathenow (Havelland), am Montag mit. Bis vor zwei Jahren sei es normal gewesen, dass Apotheken selber Desinfektionsmittel produzierten. Nun seien die Vorschriften aufgrund der Lieferengpässe wieder gelockert worden.

„Seit der Regeländerung stellen wir Händedesinfektionsmittel für Arztpraxen, Pflegedienste und Physiotherapiepraxen, aber auch für Privatpersonen her“, sagte Galys. Demnach könnte theoretisch jede Apotheke mit der Herstellung beginnen. Allerdings fehlen laut Galys praktisch die wichtigen Rohstoffe Alkohol und Isopropanol. „Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Flaschen, um Mittel verteilen zu können.“

Die Praxen bestellen Galys zufolge nur die Mengen an Desinfektionsmitteln, die sie für ihren Bedarf auch wirklich brauchen. Deshalb sei eine Rationierung für die Großkunden nicht notwendig. Privatpersonen würden dagegen meist mehr verlangen. Hier werde darauf geachtet, dass nur angemessene Mengen erworben werden dürfen. (dpa)

SPD-Fraktionsvize Stroedter fordert mehr Unterstützung für notleidende Unternehmen

SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter (SPD) fordert nach dem Chaos der IBB bei den Förderanträgen, dass die Programme des Landes aufgestockt werden müssen. Die Zuschüsse von Land und Bund würden nicht ausreichen, um den Solo-Selbstständigen und klein- und mittelständischen unverzüglich finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Dass es auch „Trittbrettfahrer“ unter den Antragstellern gebe, könne man nicht generell verhindern. „Eine Patentlösung gibt es nicht, wenn man schnell und unbürokratisch handeln will. Aber es wäre besser gewesen, wenn die Anträge direkt bei den Finanzämtern hätten gestellt werden können. Diese hätten anhand der Steuernummer schnell Betrüger ausfindig machen können“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Stroedter, der als Vorsitzender des Beteiligungsausschusses auch politisch sich mit der Investitionsbank Berlin (IBB) auseinandersetzt, fordert außerdem die Zahl der Mitarbeiter, die für die Bearbeitung der Förderanträge verantwortlich sind, aufzustocken.

Für „skandalös“ hält der Berliner SPD-Fraktionsvize das Verhalten der Hausbanken einschließlich der Sparkassen. „Sie handeln nicht unternehmerfreundlich. Und es waren genau diese Institutionen, die während der Finanzkrise massiv staatliche Hilfen erhielten.“

Verband: Fußgänger sollen im Zweifelsfall auf Straße ausweichen

Vor allem in der Innenstadt stehen Fußgänger derzeit vor einem Corona-Dilemma. Die Bürgersteige sind an vielen Stellen zu eng, um bei Spaziergängen den geforderten Mindestabstand zu anderen einzuhalten. Weil die Straßen in vielen Kiezen dagegen oft leer sind, weichen manche Fußgänger deswegen zu nahen Begegnungen aus, indem sie die Fahrbahn betreten. Darf man das?

Ja, sagt die Fußgängerlobby FUSS e.V. „Wo es nötig und hinreichend sicher ist“, sollten Fußgänger auf die Straße ausweichen, sagt FUSS-Vorstand Roland Stimpel. Während zu nah an Mitmenschen vorbeizugehen derzeit „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle, sei das achtsame Ausweichen auf den Rand einer nicht zu stark befahrenen Straße „eindeutig das viel kleinere Übel“ – und übrigens straffrei. Mehr dazu lesen Sie hier:

Tagesspiegel | Christian Hönicke

Initiative verlangt Erlass oder Minderung der Miete – „Mietenbrücke“ sieht „drohende Überschuldung“

Zu den Hilfspaketen des Bundes gehört auch eine rechtlich verankerte Möglichkeit für Mieter, ihre Miete bis Ende Juni zu stunden. Erlassen werden die vertraglich vereinbarten Zahlungen aber nicht. Und mit Ausnahme eines Teils der gewerblichen Mietern gibt es auch keine Barzuschüsse.

Um die „drohende Überschuldung“ vieler Mieter vorzubeugen, fordert die Initiative #Mietenbrücke nun „einen Mieterlass oder Mietminderung, um prekär wirtschaftenden Gewerbe- und WohnmieterInnen eine Zukunft zu ermöglichen und wertvolle Lebensräume zu erhalten“.

Es gebe bereits „Privatpersonen oder kleinere Unternehmen“, die „mit gutem Beispiel vorangingen“ und auf ihre Mieter zugegangen seien, um „gemeinsame Lösungen“ zu finden. Das will die Initiative sichtbar machen und andere zum Mitmachen motivieren.

Innensenator Geisel zu Coronavirus-Krise: Verbote werden zunehmend akzeptiert

Die Berliner Bevölkerung verhält sich in der Coronavirus-Krise nach Einschätzung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zunehmend vernünftiger. Es habe mit der Akzeptanz und Durchsetzung der zahlreichen Verbote anfangs Anlaufschwierigkeiten gegeben, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Polizei und Ordnungsämter mussten in nicht unerheblichen Umfang tätig werden.“ Es seien viele Strafverfahren etwa gegen Geschäftsbetreiber eingeleitet worden.

In der vergangenen Woche habe sich die Lage aber deutlich beruhigt, sagte Geisel. Abgesehen von Einzelfällen habe es auch am Wochenende nicht die befürchteten Konflikte gegeben. „Diese Botschaft ist bei den Berlinern angekommen.“ Die Akzeptanz sei insgesamt sehr hoch. Bei Ermahnungen durch Polizisten hätten die Menschen größtenteils mit Verständnis reagiert. „Wir beobachten sehr verantwortungsbewusstes und solidarisches Verhalten.“

Der Ausschuss tagte unter ungewohnten Bedingungen mit wenigen Abgeordneten und großen Abständen zwischen ihnen. Erst nach einigem Hin und Her konnten Geisel, Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Vertreter der Feuerwehr Sitzplätze beieinander finden. (dpa)

Coronavirus-Krise bremst Milieuschutz in Berlin aus

Um die Berliner Mischung aus Haushalten mit unterschiedlich hoher Kaufkraft zu schützen, üben die Bezirke ein Vorkaufsrecht aus, damit Wohnhäuser nicht zu Spekulationsobjekten werden. Zu den besonders aktiven Bezirken zählt Friedrichshain-Kreuzberg.

Doch seitdem auch Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in Quarantäne ist, könnte die Handlungsfähigkeit des ohnehin ausgedünnten Bezirksamtes gefährdet sein. Das jedenfalls befürchtet die Hausgemeinschaft Manteufelstrasse 105 und Muskauer Strasse 41, deren Immobilien zurzeit auf dem Markt gehandelt werden.

„Noch bis zum 20. April kann ein anderer Käufer, zum Beispiel eine Wohnbaugenossenschaft in den Kaufvertrag eintreten“, schreiben die Mietervertreter. „Allerdings erschweren die kurzfristige Terminierung und die Corona-Pandemie die Verhandlungen extrem„. Wegen des „bundesweiten Ausnahmezustandes“ fordern sie deshalb „die Aussetzung aller fristgebundenen Verfahren zum Verkauf von Mietshäusern in Milieuschutz“. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Verwaltung und die am Gemeinwohl orientierten, kommunalen oder genossenschaftlichen Gesellschaften wieder handlungsfähig sind, bevor die Verkaufsgeschäfte wieder aufgenommen werden.

Für die Hausgemeinschaft setzt sich der Bundestagsabgeordnete der Linken, Pascal Meiser, ein: „Es darf nicht sein, dass gerade Immobilienspekulanten von der aktuellen Krise profitieren, weil Verwaltung und Landeswohnungsunternehmen durch die Corona-Pandemie nur eingeschränkt handlungsfähig sind“.

Flughafen Tegel bleibt offen – Eigentümer wollen Ende April erneut beraten

Tagesspiegel | Thorsten Metzner

Linke und Grüne: Picknick künftig wieder erlauben

Linke und Grüne wollen in Berlin auch in der Coronaviruskrise den längeren Aufenthalt im Freien wieder erlauben. Das forderten die Innenpolitiker Niklas Schrader und Benedikt Lux am Montag im Innenausschuss. Alleine, zu zweit oder mit der Familie auf der Wiese im Park, auf Picknickdecken oder auf Parkbänken zu sitzen, sollte möglich sein, sagte Schrader. Wenn dabei die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen.

Bisher lege die Polizei die Anordnung, dass man sich draußen nur bewegen dürfe, sehr streng aus. Daher müsse man sich jetzt Gedanken machen, ob das wirklich verhältnismäßig und notwendig zur Eindämmung sei. Ähnliches gelte für die Pflicht, einen Ausweis bei sich zu tragen. Lux schloss sich den Forderungen an und betonte, er rechne damit, dass die seit einer Woche geltende verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5. April hinaus verlängert werde. Daher sollte man sich über Korrekturen und Änderungen Gedanken machen. (dpa)

Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint in English: Berlin’s Financial Aid Program Increased to €1 Billion

Tagesspiegel | Lorenz Maroldt

Angriff auf Polizisten in Frankfurt

Am #Wochenende wurden wir zu einer #Coronaparty in #FrankfurtOder gerufen. Als wir die Gruppe in einem Park antrafen, widersetzte sich eine Person unserer Maßnahme, wobei ein Kollege bespuckt und verletzt wurde. Entsprechende Anzeigen folgten. #gehtgarnicht

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Polizei Brandenburg on Twitter (@polizeibb)
https://twitter.com/PolizeiBB/status/1244558859475267585

Bayer richtet Covid-19-Testlabor in Wedding ein

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer will mit weiteren Maßnahmen den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie unterstützen. Man werde an verschiedenen Standorten in Deutschland
mehr als 40 Geräte zur Virusdiagnostik aus der Forschung des Unternehmens bereitstellen, kündigte das Unternehmen in der Zentrale in Leverkusen an. So könne die
bundesweite Analysekapazität um mehrere tausend Tests pro Tag erhöht werden. Bayer stellt auch
speziell geschultes Fachpersonal zur Verfügung – auch am wichtigen Standort Berlin. Auf dem firmeneigenen Gelände rund um die Müllerstraße
in Wedding entsteht auf zwei Etagen ein eigenes Testlabor. In den vergangenen Tagen hätten sich
mehr als 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig für die Arbeit dort gemeldet, hieß es. Sie werden dafür von Bayer freigestellt.

Die für die Tests benötigten Geräte stammten aus allen Bereichen der Forschung und Entwicklung bei Bayer. Allein in Berlin könnten so jeden Tag bis zu 1000 zusätzliche Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt werden. Zum Schutz der Mitarbeiter würden bei der Entnahme und Aufbereitung der Proben besondere Vorkehrungen durch entsprechendes Fachpersonal getroffen. Um alle wissenschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, arbeitet Bayer mit dem Robert-Koch-Institut in Berlin zusammen. Auftraggeber für das Labor ist das Landeslabor Berlin-Brandenburg zusammen mit dem Gesundheitssenat Berlin und dem Gesundheitsministerium Brandenburg, teilte Bayer mit.

Finanzsenator rechnet vor: Erster Nachtragshaushalt umfasst rund eine Milliarde Euro

Der geplante erste Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronavirus-Krise in Berlin dürfte nach Einschätzung von Finanzsenator Matthias Kollatz zusätzliche Ausgaben von einer Milliarde Euro oder mehr umfassen. Einfließen sollen etwa 100 Millionen Euro für das neue Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände sowie neue Ausrüstung und Schutzkleidung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem benötigten die landeseigene Messe und die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, Finanzspritzen von jeweils bis zu 100 Millionen Euro. Hinzu kommen nach den Worten des Senators noch bis zu eine Milliarde Euro für die Hilfspakete des Landes für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das im wesentlichen über Kredite, da die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt ist.

Kollatz zufolge wird der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt in Kürze vorliegen und im Verlauf des April vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Im Mai oder Juni soll ein zweiter Nachtragsetat folgen, der dann die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung und die Konjunkturentwicklung berücksichtigen soll. „Dann sind stabilere Prognosen möglich“, so Kollatz. Ein großes Thema dürften dann stark sinkende Steuereinnahmen sein.

Momentan hat der 2019 beschlossene Doppelhaushalt ein Volumen von 31 Milliarden Euro für das laufende und von 32,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr. (dpa)

Innenausschuss: 26 Polizisten mit Coronavirus infiziert, knapp 1900 Personen überprüft

Am Montagvormittag tagt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema Coronavirus, wo Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) unter anderem aktuelle Zahlen zum Stand der Kontrollen liefern.

Wie Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), twitterte, sind gegenwärtig
26 Beamte mit dem Virus infiziert. Für 67 wurde eine Quarantäne angeordnet, für 353 wurde eine Quarantäne empfohlen. Vor einer Woche befanden sich
mehr als 400 Berliner Polizisten in Quarantäne.

Die Polizei habe 1862 Objekte und 1872 Personen überprüft. 811 Objekte seien geschlossen worden. Fast 400 Ordnungswidrigkeiten wurden laut Jendro registriert. Insgesamt 793 Strafanzeigen wurden geschrieben, wie auch die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Hinzu kamen 396 Ordnungswidrigkeiten.

Der Berliner Senat hat per Verordnung festgelegt, dass unter anderem Bars, Kneipen, Clubs und Restaurants geschlossen bleiben müssen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zur Verhindern. Die Polizei Berlin führt zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung stadtweite Kontrollen durch.

Laut jüngsten Zahlen der Berliner Polizei zu Verstößen gegen des Infektionsschutzgesetzes haben 350 Beamte bei Kontrollen am Sonntag zwischen 6 und 18 Uhr zwei Objekte und 94 Menschen im Freien kontrolliert. Neun Strafanzeigen wurden geschrieben und 21 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung wurden festgestellt.

Am Abend und in der Nacht zwischen 18 und 6 Uhr waren ebenfalls 350 Beamte im Einsatz. Sie kontrollierten vier Objekte und 98 Personen im Freien. Die Bilanz: Acht Strafanzeigen, 31 Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Weitere Info im #isoa durch unsere Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik: „Bei unserer Teststrecke an der Radelandstraße haben wir 112 Kolleginnen und Kollegen getestet, fünf davon haben einen positiven Befund

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Benjamin Jendro on Twitter (@djeron7)
https://twitter.com/Djeron7/status/1244549592919703553

Brandenburger Landtagsausschuss beschließt Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro

Der geplante Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro gegen die Coronavirus-Krise in Brandenburg ist nähergerückt. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Montag einstimmig eine Verdoppelung des Rahmens der möglichen Hilfen per Kredit. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten sich am Freitag darauf verständigt.

Die Hilfen sind unter anderem für kleine Unternehmen, für Eltern wegen geschlossener Kitas, für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser und zur Unterstützung polnischer Berufspendler vorgesehen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach von dramatischen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die erwartet würden. Der Landtag entscheidet darüber am Mittwoch.

Die Brandenburger Landesregierung schätzt die geplanten Hilfen gegen die Coronavirus-Krise ohne Mittel des Bundes derzeit auf knapp zwei Milliarden Euro. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach am Montag von 1,9 Milliarden Euro Mehrausgaben – allein die Hilfen für die Wirtschaft sollten bei rund 1,3 Milliarden Euro liegen. Außerdem rechnet sie mit einer Milliarde Euro Mindereinnahmen. „Wir befinden uns (…) in der schwersten Krise, die dieses Land jemals hatte seit Bestehen“, sagte Lange vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. (dpa)