Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen eine vorsorgliche Schließung von Parks und Grünanlagen ausgesprochen, um größere Ansammlungen bei gutem Wetter zu verhindern. Damit reagierte er am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses auf eine entsprechende Forderung der Gewerkschaft der Polizei. „Wir können die Verordnungen nicht ständig weiter verschärfen, solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist“, sagte Geisel.
Zugleich betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), es werde „keinerlei Rücknahme“ der Ausgangsbeschränkungen geben; der Senat will am Nachmittag das Kontaktverbot bis 19. April verlängern und auch einen Bußgeldkatalog verabschieden. „Die Infektionsgeschwindigkeit verläuft so, dass die medizinischen Einrichtungen Schritt halten können“, stellte Müller fest. „Wir sind aber noch längst nicht über den Berg.“
Zuvor hatte die CDU den Senat aufgefordert, ein Exit-Szenario für die zahlreichen Freiheitsbeschränkungen zu entwickeln, damit Unternehmen für die Zeit nach der Coronakrise planen können. Es sei möglich, die Zahl der Neuinfektionen bis Ende April so zu reduzieren, dass Lockerungen möglich seien, sagte Fraktionschef Burkard Dregger. SPD-Finanzexpertin Clara West verwies darauf, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) bereits 1,2 Milliarden Euro an Soforthilfen aus Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt habe (verfolgen Sie die laufende Debatte im Newsblog unten).
Offiziell bestätigt sind in Berlin am Mittwochabend 2993 mit dem Coronavirus-infizierte Personen, davon sind inzwischen 1369 Menschen wieder genesen. Derzeit werden 479 Corona-Patienten in Berlins Kliniken behandelt, davon befinden sich 104 auf Intensivstationen. Nach aktuellem Stand gibt es in Berlin bisher 17 Covid-19-Tote.
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