Die Polizeigewerkschaft GdP hat den Beschluss des Berliner Senats kritisiert, Landesbedienstete mit einer Prämie von 1000 Euro zu belohnen, die in der Corona-Pandemie besonders gefordert sind. Der Grund: Die Finanzierung durch die sogenannte Berlin-Zulage. Auch FDP und CDU hatten die Prämie kritisiert, die unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Erzieherinnen und Erzieher bekommen sollen. Die GdP kritisierte, dass die Prämie nicht jedem zugutekomme, der ab November Geld aus der Hauptstadtzulage erhalten sollte. Zahlreiche Berufsgruppen würden herausfallen und auch innerhalb einzelner Gruppen würden einige die Prämie erhalten, andere nicht. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Der Berliner Senat will bestehende Einschränkungen für die Öffnung von Geschäften streichen. Dazu gehört die Vorgabe, dass Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche noch geschlossen bleiben müssen. „Ich gehe davon aus, dass das morgen Nachmittag erledigt ist“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit Blick auf eine Sondersitzung des Senats am Mittwoch.

In der kommenden Woche darf die Gastronomie mit ersten Öffnungen rechnen. Das müsse nicht ab Montag, den 11. Mai sein, aber man wolle „vielleicht im Laufe der nächsten Woche eine erste Phase der Öffnungen“ einleiten.

Die Öffnungen sollen laut Müller eng mit Brandenburg abgestimmt werden. Am Mittwoch wird der Senat in einer Sondersitzung nach der Videoschalte zwischen Bund und Ländern erneut zusammenkommen und die Ergebnisse besprechen.

Und auch Berlins Kulturszene bekommt Corona-Hilfen – 30 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt, für kleine und mittlere Betriebe, die kaum staatliche Förderung bekommen.

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