Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die Verpflichtung, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, zurückgewiesen. Die Regelung stelle derzeit keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. (mehr dazu unten im Newsblog)
Berlin bekommt ein mehrstufiges Ampelsystem zur Überwachung der Neuinfektionen. Darauf einigte sich der Senat nach Tagesspiegel-Informationen. Anders als Bund und Länder in der vergangenen Woche vereinbart haben, soll nicht allein die Höchstzahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Diese sei für Berlin viel zu hoch, hatten vorab der Innensenator und die Gesundheitssenatorin kritisiert.
Die neue Regelung sieht vor, dass sowohl der R-Wert, die Auslastung der Intensivbetten, sowie die Zahl der Neuinfektionen beobachtet wird. Dabei wird in gelbe und rote Phasen unterschieden. Sind zwei der drei Indikatoren in der roten Phase, müssen Lockerungen rückgängig gemacht werden.
Kritik am Senat äußerte die Opposition. Das angekündigte Hilfsprogramm für den Mittelstand vertiefe Ungleichheiten, sagte die Berliner CDU. Der Fraktionschef der FDP sprach von einem „tropfen auf den heißen Stein“.
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