Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken rapide gesunken

In Berlin gibt es aktuell 479 aktive Coronavirus-Fälle, einen mehr als am Mittwoch. Das geht aus der jüngsten Statistik der Senatsgesundheitsverwaltung vom Donnerstagabend hervor. Im Vergleich zum Mittwoch sind 55 gemeldete Neuinfektionen hinzugekommen. Bemerkenswert ist der Rückgang bei den Covid-19-Patienten im Krankenhaus. Binnen eines Tages sank ihre Zahl von 352 auf 282, ein Rückgang um 20 Prozent. Am vergangenen Donnerstag waren sogar noch 508 Infizierte in stationärer Behandlung. Innerhalb einer Woche ist die Zahl also um 44,5 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Toten lediglich von 163 auf 177 (weitere Details dazu unten im Blog).

Gastronomische Betriebe dürfen ab Freitag wieder öffnen – wegen der weiterhin geltenden Abstandregeln, können sie drinnen und draußen aber viel weniger Tische aufstellen. Friedrichshain-Kreuzberg will darum Parkplätze und Fahrbahnen für den Ausschank sperren. Sollten Bezirke ohne besondere Genehmigung Tische auf Gehwegen dulden, droht der Fußgängerverband Fuss e.V mit Klagen. Bürgersteige dürften nicht zu „Corona-Begegnungszonen“ werden. Bei Demonstrationen nach dem Versammlungsrecht zeichnen sich weitere Lockerungen ab: Im Laufe des Juni könnten diese Demo-Beschränkungen ganz wegfallen, sagte Berlins Innensenator Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

[Auf dem Handy und Tablet wissen Sie mit unserer runderneuten App immer Bescheid. Sie lässt sich hier für Apple-Geräte herunterladen und hier für Android-Geräte.]

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

479 aktive Coronavirus-Fälle – Zahl der Patienten in Kliniken sinkt rapide

In Berlin hat es bislang 6393 bestätigte Coronavirus-Fälle gegeben. Das gab die Senatsgesundheitsverwaltung am Donnerstagabend bekannt. Im Vergleich zum Mittwoch sind 55 gemeldete Neuinfektionen hinzugekommen. 5737 Infizierte gelten inzwischen wieder als genesen. 177 Menschen sind an einer Covid-19-Erkrankung verstorben, vier mehr als gestern. Aktuell gibt es damit 479 aktive Coronavirus-Fälle, einer mehr als am Mittwoch.

Deutlich mehr als die Hälfte, genauer gesagt: 59 Prozent, der derzeit noch aktiven Fälle verläuft so schwer, dass die Betroffenen im Krankenhaus behandelt werden müssen. 282 Patienten sind in Kliniken, 103 von ihnen sogar auf Intensivstationen – das ist mehr als ein Fünftel aller aktuell infizierten Berliner. Die übrigen positiv Getesteten sind häuslich isoliert. Allerdings ist die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken rapide gesunken: Am Mittwoch waren noch 352 Infizierte in stationärer Behandlung. Ein Rückgang um 70 Patienten oder 20 Prozent. Die Zahl der Intensivpatienten ging um 20 oder 16 Prozent zurück. Am vergangenen Donnerstag lagen sogar noch 508 Covid-19-Patienten in Berliner Kliniken. Binnen einer Woche ist die Zahl also um 44,5 Prozent gesunken. Bei den Intensivpatienten war ein Rückgang von 152 auf 103 zu verzeichnen, das sind 32 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Toten nur von 163 auf 177 gestiegen.

Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: Zwei waren 40 bis 49 Jahre alt, elf 50 bis 59 Jahre alt, 19 Verstorbene waren 60 bis 69 Jahre alt, 44 waren 70 bis 79 Jahre alt, 68 waren 80 bis 89 Jahre alt und 33 Verstorbene waren 90 Jahre und älter.

Detaillierte Angaben zu Fällen, Genesenen und den Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage in ganz Berlin und den einzelnen Bezirken können Sie auch unserer interaktiven Karte entnehmen, die Sie über den nachstehenden Link erreichen.

Panda-Babys wieder im Zoo zu sehen

Gut 100.000 Tierliebhaber haben in den vergangenen zwei Wochen nach der Wiedereröffnung den Zoo und den Tierpark in Berlin besucht. Ab sofort könnten sie mit etwas Glück an Werktagen auch die Panda-Jungtiere im Panda Garden beobachten, teilte der Zoologische Garten Berlin am Donnerstag mit. Das sei jedoch leider nur bei vergleichsweise wenig Besuchern möglich, hieß es. Die Pandazwillinge Pit und Paule waren Anfang September vergangenen Jahres im Zoo zur Welt gekommen.

Nach einer durch die Corona-Krise bedingten sechswöchigen Schließzeit haben Zoo und Tierpark Berlin seit dem 28. April wieder täglich geöffnet. Die Besucher müssen sich jedoch zuvor über das Internet ein an eine Tageszeit und ein bestimmtes Zeitfenster gebundenes Ticket buchen. Auch die Besitzer von Jahreskarten müssen sich über das Internet anmelden. So würden die Besucher über den Tag verteilt und Menschenansammlungen weitgehend vermieden, hieß es. Ab 15. Mai seien auch alle Spielplätze wieder geöffnet. Davon ausgenommen sei der Wasserspielplatz im Tierpark.

Ein Großteil der Gäste stehe den neuen Besuchsbedingungen verständnisvoll gegenübersteht, sagte Zoo- und Tierparkdirektor Andreas Knieriem. Er mahnte jedoch, „nicht den Leichtsinn walten zu lassen und sich auch weiterhin an unsere Regeln zu halten.“ (dpa)

Expertenkommission für Aufarbeitung im Bergmann-Klinikum steht

Eine unabhängige Expertenkommission hat am Donnerstag begonnen, die Ursachen der Coronaaffäre mit mehr als 40 Toten im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum zu untersuchen. Dabei sollen die internen Abläufe und Verantwortlichkeiten im Klinikum aufgeklärt sowie Empfehlungen zu Organisations- und Hygienemaßnahmen erarbeitet werden.

Restauranttische auf Gehwegen: Fußgängerverband prüft Klagen

Charité-Virologe Christian Drosten hat im NDR-Podcast am Dienstag dazu geraten, vor allem Außengastronomie zu ermöglichen, weil das Ansteckungsrisiko im Freien erheblich geringer sei als in Restaurants und anderen Gaststätten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat heute, wie am Vormittag berichtet, ein Onlineverfahren gestartet, bei dem Wirte ihren Bedarf für Tische vor der Tür anmelden können – er will dafür sogar Fahrbahnen und Parkplätze auf der Straße temporär sperren.

Und dazwischen? Um die Gehwege gibt es Streit. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Wir werden nicht nachmessen, ob die Tische auf 40 Quadratmeter stehen, wenn nur 30 genehmigt sind.“ Der Fußgängerverband Fuss e.V. sieht darin einen Aufruf „zur illegalen Besetzung von Gehwegen“ und droht mit Klagen. „Angesichts der Enge vieler Gehwege und des Abstandsgebots ist dies geradezu eine Aufforderung, Engstellen und damit Corona-Begegnungszonen zu schaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. „Bürger und Besucher wären dann vor solchen Lokalen gezwungen, sich Fremden auf weniger als 1,50 m zu nähern.“ Nach dem Berliner Straßengesetz sei für eine solche Nutzung eine Erlaubnis der Straßenbehörde erforderlich, stillschweigende Duldungen wären ein „Rechtsverstoß“, zumal sie Bürger „zum Verstoß gegen die Corona-Verordnung zwingen“ würden.

Der Lobbyverband lobt hingegen die Idee, „Pop-up-Flächen“ für die Gastronomie dort vorzusehen, wo sonst Autos vor den Lokalen parken. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hätten „konstruktiv angekündigt“, sich für solche Flächen einzusetzen.

Bisher Obduktionsergebnisse von elf Covid-19-Toten

In Berlin sind bislang mindestens elf Covid-19-Tote obduziert worden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Wolfgang Albers hervor (
hier als PDF). Als Todesursachen wurden demnach am häufigsten
Blutvergiftung bei Lungenentzündungen (vier Fälle), Lungenversagen (drei Fälle) und Herzversagen (zwei Fälle) festgestellt. In allen elf Fällen habe das Pathologie-Institut der Charité festgestellt, dass die Todesursachen „kausal durch Covid-19 bedingt“ gewesen seien, hieß es.

In Berlin sind mit Stand Mittwochabend 173 Todesfälle bei Corona-Infizierten erfasst. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte zu Beginn der Epidemie – vor dem Hintergrund eines Infektionsrisikos durch die Leichenöffnung – das Vermeiden von Obduktionen empfohlen. Dies wurde aber inzwischen geändert. Pathologen-Verbände hatten mehr Obduktionen bei gestorbenen Corona-Infizierten gefordert. (dpa)

Berlin beteiligt sich an Corona-Studie zu Kita-Kindern

Berlin beteiligt sich an einer geplanten bundesweiten Studie zum Corona-Infektionsrisiko von Kita-Kindern. Das kündigte Familienstaatssekretärin Sigrid Klebba am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Bei der Langzeitstudie werde es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit Kinder Überträger des Coronavirus sein können, auch wenn sie zum Beispiel keine eigenen Symptome zeigen. Nach Angaben Klebbas warb der Bund bei einer Telefonkonferenz mit den Ländern für eine breite Beteiligung der Länderseite. „Berlin wird das selbstverständlich tun.“ Die Frage, wie groß das Risiko ist, dass Kita-Kinder etwa Erzieherinnen anstecken, ist im Zuge der laufenden Lockerungen eine wichtige. Denn bei kleinen Kindern in Kitas ist zum Beispiel der Mindestabstand kaum einzuhalten. (dpa)

Berliner Covid-19-Klinik: Kalayci bezieht Stellung zu fehlender Betriebsabnahme

Im Abgeordnetenhaus hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eingestanden, dass die finale Betriebsabnahme für die Berliner Coronaklinik am Messegelände noch nicht erfolgt ist, obwohl sie bereits der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Der Tagesspiegel hatte am Mittwoch exklusiv darüber berichtet. Bei dem Termin am 11. Mai anlässlich der Fertigstellung sei transparent gewesen, dass „noch ein paar Abnahmetermine“ anstehen würden, sagte Kalayci. Mit Problemen sei nicht zu rechnen.

Damit widersprach Kalayci ihrem Sprecher Moritz Quiske. Dieser hatte dem Tagesspiegel am Mittwochabend gesagt: „Die Bauabnahme ist erfolgt, das Ding ist betriebsbereit.“

„Die Betriebsbereitschaft ist erst relevant, wenn wir tatsächlich mit Patienten rechnen“, sagte die Senatorin im Abgeordnetenhaus. Am 11. Mai habe man die Öffentlichkeit eingeladen, „um zu zeigen, dass alles fertig ist“.

Tagesspiegel | Julius Betschka

Geisel erwägt Beschränkungen der Versammlungsfreiheit im Juni aufzuheben

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, unter Umständen „im Laufe des Juni“ zur vollständigen Versammlungsfreiheit zurückzukehren. Dieser Schritt sei abhängig vom weiteren Infektionsgeschehen in der Stadt, schränkte Geisel ein. Er betonte aber die grundlegende Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen.

Geisel kündigte an, dass ab dem 18. Mai Versammlungen innerhalb von Gebäuden mit bis 50 Teilnehmern wieder gestattet seien. Unter freiem Himmel fällt die Grenze von maximal 50 Personen für ortsfeste Versammlungen am 26. Mai. Danach sollen bis zu 100 Menschen an dann nicht mehr allein ortsfesten Demonstrationen teilnehmen dürfen.

Geisterspiel Union Berlin gegen FC Bayern am Sonnabend: Vier Hundertschaften der Polizei bestellt

„Sicherheitshalber“ schickt die Berliner Polizei am Sonnabend vier Hundertschaften zur Alten Försterei. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Aus Infektionsschutzgründen sind Versammlungen vor Stadien verboten, die Fußballer spielen ohne Publikum auf den Rängen. Geisel betonte, es mache „keinen Sinn“ für die Fans, vor das Stadion zu kommen.

Müller will Kita-Auslastung von 70 Prozent nicht garantieren

Immer mehr Kinder in Notbetreuung, aber kleinere Gruppengrößen und weniger arbeitsfähige Erzieher – vor dieser Gemengelage stehen aktuell viele Kitas und Kinderläden in Berlin. In welchem Umfang die Betreuung von Kindern in Kitas in den kommenden Monaten ausgeweitet werden kann, hänge vom Infektionsgeschehen ab, sagte heute dann auch Berlins Regierender Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus.

Dass im August 70 Prozent der Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, sei aber noch nicht klar. „Wir hoffen, es schaffen zu können“, jedoch könne das „niemand garantieren“.

Außerdem warb Müller um Verständnis für kurzfristige Vorgaben des Senats, die zuletzt für Unmut bei Trägern gesorgt hatte. „Ich weiß, dass wir den Eltern und den Trägern sehr viel zumuten“, sagte Müller. Jedoch ändere sich in der Krise vieles kurzfristig, auch Bundesvorgaben ließen dem Berliner Senat bisweilen nicht viel Zeit. Das sei nicht Schuld der Senatsbildungsverwaltung.

Brandenburg bleibt stabil: Corona-Neuinfektionen weiterhin gering

In Brandenburg bewegt sich die Zahl neuer Infektionen weiter auf niedrigem Niveau. Innerhalb von 24 Stunden nahm sie um elf auf insgesamt 3173 Fälle zu, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit Stand von 8 Uhr mitteilte. Von Dienstag zu Mittwoch war die Zahl der registrierten Infektionen um zehn gestiegen. Bisher starben in Brandenburg 162 Patienten, einer mehr als am Mittwoch bekannt. Als genesen gelten etwa 2670 Menschen, das sind 30 mehr als am Vortag. Somit bleiben noch 341 aktive Fälle in Brandenburg. Im Corona-Schwerpunkt Potsdam sind 627 Covid-19-Infektionen offiziell erfasst. Es folgt mit 500 Fällen der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit der zweithöchsten Zahl von als bestätigten Infizierten. (mit dpa)

Weniger Ausbildungsplätze wegen Coronakrise?

Berlin droht ein verschärfter Mangel an Ausbildungsplätzen. Im Abgeordnetenhaus erklärte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag: „Wir könne davon ausgehen, dass es noch weniger Ausbildungsplätze geben wird, als schon in den vergangenen Jahren.“ Diese hätten bereits 2019 nicht ausgereicht, unter den Folgen der Coronakrise dürfte sich die Situation noch verschärfen.

Breitenbach erklärte: „Ich erwarte, dass die Unternehmen nach wie vor ihre Verantwortung wahrnehmen und Plätze zur Verfügung stellen.“ Sie kündigte an, das Berliner Ausbildungsplatz-Programm hoch zu fahren. Außerdem gebe es „Überlegungen in unterschiedliche Richtungen, Unternehmen zu entlasten„. Dazu könnte eine Senkung der Ausbildungskosten gehören. Darüber hinaus erklärte Breitenbach: „Von Prämien halte ich relativ wenig.“

Senatorin verteidigt das Berliner Ampelsystem für Neuerkrankungen

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Wahl eines bundesweit einmaligen Ampelsystems für die Überwachung der Corona-Entwicklung verteidigt, nachdem es daran Kritik gegeben hatte. Im Abgeordnetenhaus erklärte sie am Donnerstag, die zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Marke von maximal 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis habe der Senat nicht nachvollziehen können. Diese wurde „sofort als kritisch erörtert“. Eine Reaktion ab dieser Marke kämen Maßnahmen „ganz klar zu spät“, erklärte Kalayci. Sie betonte, Berlin stünde mit Blick auf das Infektionsgeschehen „sehr gut da“, das habe mit dem „sehr schnellen Handeln des Senats“ zu tun.

Mit Blick auf den tags zuvor an sie adressierten Offenen Brief der Berliner Amtsärzte, die mangelnde Einbindung und evidenzfreie Entscheidungen der Senatorin kritisiert hatten, erklärte Kalayci: „Die Einbindung der Bezirke findet regelmäßig statt, es gibt täglich Telefonkonferenzen des Krisenstabs mit den Amtsärzten.“ Dort würden „relevante Themen ausgetauscht.“

„Vielleicht geht es wirklich vier Wochen schneller“ – BER könnte schon vor dem 31. Oktober öffnen

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nicht ausgeschlossen, dass der neue Hauptstadt-Airport vor dem 31. Oktober in Betrieb genommen wird. „Es gibt vermutlich zeitliche Reserven und vielleicht geht es wirklich vier Wochen schneller“, sagte er. Gleichzeitig sei die Forderung der FDP und AfD absurd, Tegel weiter offenzuhalten.

Die in der Debatte mehrfach zitierte Studie von drei Wirtschaftsexperten, die die Flughafengesellschaft FBB vor der Pleite sehen, hält Kollatz für nicht seriös. Bei den operativen Verlusten, dem Kosten des Schallschutzes und der Erlössituation sei mit falschen zahlen gearbeitet worden.

Berücksichtige man dies alles, „landen wir bei der FBB sehr wohl im schwarzen Bereich“. Der Finanzsenator nannte es auch „absurd“, jetzt eine Teilprivatisierung zu fordern. Das führe nur dazu, dass die bisherigen Verluste sozialisiert und künftige Gewinne privatisiert würden.

Trotzdem kündigte Kollatz an, dass „Strategie und Struktur“ der Flughafengesellschaft „angeschaut und bewertet“ werden. Und zwar nicht nur „in der internen Küche des Unternehmens“. Das Projekt sei teuer und in der Vergangenheit viel falsch gemacht worden. Es könne auch gut sein, dass nach der Coronakrise das Wachstum der Passagierzahlen auf dem Flughafen geringer ausfalle als bisher prognostiziert. „Das müssen wir natürlich einbeziehen.“ Dennoch mache es jetzt keinen Sinn, zum Flughafen BER „ein neues Drama zu erfinden“.

CDU in Pankow fordert Wiedereinführung der Ausweispflicht in Berlin

Pankows CDU will nicht weiter lockern, sondern zurück zu schärferen Lockdown-Regeln. Sie fordert, die Ausweispflicht im öffentlichen Raum wieder einzuführen. Einen entsprechenden Antrag stellte sie am Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung.

Die CDU kritisiert, dass die Regelung zur Ausweispflicht aus der Corona-Rechtsverordnung in Berlin gestrichen wurde. Bis zum 2. April galt nämlich: „Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.“ In der aktuellen Fassung der Rechtsverordnung ist diese Ausweispflicht ersatzlos gestrichen worden.

„Diese Streichung ist befremdlich, völlig realitätsfern und behindert in der Praxis nachhaltig, dass eine Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung effizient umgesetzt werden kann“, kritisiert die CDU. Eine sinnvolle Umsetzung der Corona-Gebote könne nur erfolgen, wenn die Ordnungskräfte „anhand der entsprechenden Ausweispapiere an Ort und Stelle“ die Menschen überprüfen könnten. Deshalb solle sich das Bezirksamt Pankow bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass in die Rechtsverordnung „die Regelung zur sogenannten ‚Ausweispflicht‘ wieder aufgenommen wird„.

„Von vielen Polizisten hören wir, dass die Regelungen nicht durchsetzbar sind“, erklärte der Pankower CDU-Verordnete Helmut Kleinschmidt. „Die Polizei und das Ordnungsamt kochen intern total.“ Um Verstöße gegen die Verordnung im öffentlichen Raum festzustellen, müssten die Polizisten nun mit den Menschen nach Hause fahren zur Passeinsicht. „Das ist nicht praktikabel.“ Kleinschmidt reagierte auch verständnislos auf die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), wonach bei weiteren Lockerungen die Polizei noch genauer hinschauen müsse. „Wie soll das denn gehen? Die Verordnung ist ein zahnloser Tiger, ohne Passpflicht gibt es keine handwerklichen Mittel für die Polizei.“ Der Antrag wurde in der BVV übrigens abgelehnt.

Senioren dürfen teils in Wohnanlage zurückkehren

Nachdem Ende April eine Seniorenwohnanlage nach einem Ausbruch von Covid-19 in einer nächtlichen Aktion von der Feuerwehr geräumt worden war, dürfen negativ getestete Bewohner seit vergangener Woche wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie das Berliner Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage unseres Kollegen Hinnerk Feldwisch-Drentrup mitteilte. „Alle Anlagen dieses Betreibers wurden durchgetestet“, erklärte eine Sprecherin. Dies betrifft die Bewohner und Mitarbeiter der sechs in Lichtenberg gelegenen Wohnanlagen des Betreibers, wie auch jene einer Wohnanlage in Pankow.

Weitere Fragen etwa zur Zahl der gefundenen Infektionen und Todesfällen beantwortete das Bezirksamt zunächst nicht – es verwies auf den Betreiber. Die „derzeitige Situation“ ließe jedoch kein Statement zur aktuellen Lage zu, erklärte Geschäftsführer Andreas Chickowsky. „Unsere ganze Kraft gilt der Patientenversorgung.“

Das Landeskriminalamt führt derzeit ein Ermittlungsverfahren, was sich auf die von dem Ausbruch betroffene Wohnanlage bezieht – es sieht
Anhaltspunkte für die Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Freiheitsberaubung. „Es besteht der Verdacht, dass einzelne Bewohner dieses Wohnheims sich
gegen ihren Willen in Räumen aufhalten mussten“, sagt ein Polizeisprecher. Aufgrund des nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens könne er keine Auskunft geben, sagt Chickowsky. „Wir sind zuversichtlich, dass die gegen uns ausgesprochenen Vorwürfe haltlos sind.“

Nach aktuellem Stand gab es allein in Berliner Pflegeheimen offiziell 300 Infektionen, insgesamt zählt Berlin mit Stand Mittwochabend 6338 Fälle – wobei 5687 als genesen gelten.

(Hinnerk Feldwisch-Drentrup)

Bezirk sperrt Straßenland für Restaurants und Cafés – Antragsverfahren startet

Ab morgen wird man wieder besetzte Tische in und vor Cafés und Restaurants sehen – doch dabei müssen weiterhin die Abstandsregel von 1,50 Meter beachtet werden. Um den Gastronomen
mehr Bewirtungsfläche zu ermöglichen (und genügend Raum auf den Gehwegen zu lassen), hat Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt,
Fahrbahnen und Parkplätze temporär für Tische, Stühle und Auslagen zu sperren.

Hierzu startet heute um 11 Uhr ein
Onlineverfahren für die Bedarfsmeldung, das
bis Sonntag, 18 Uhr, läuft. Die Genehmigungen werden für Freitag, Sonnabend, Sonntag, jeweils von
11 bis 22 Uhr, vergeben. Die Sperrung von Fahrbahnen für den Verkehr sei nur möglich und gerechtfertigt, wenn es
in einer Straße mehrere Gastro-Betriebe gebe, die Bedarf anmelden.

Geprüft werde etwa eine Woche, dann sollen Fakten geschaffen werden. Das Verfahren sei für die Antragsteller kostenfrei, sie müssen sich allerdings eigenverantwortlich um die Durchführung der Sperrung kümmern, etwa Schilder und Sperren aufstellen.

Bei den Wochenmärkten im Bezirk wurden bereits größere Abstände zwischen den Ständen durchgesetzt, indem auch die Flächen der Märkte erweitert wurden – am Boxhagener Platz, wo samstags ein Wochenmarkt stattfindet, stehen die Händler nun auch auf den Fahrbahnen rund um den Platz. Dies habe sich bewährt, hieß es am Donnerstag aus dem Bezirksamt.

CDU-Abgeordnete Christian Gräff will Flughafengesellschaft teilweise privatisieren

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff legt in der Debatte nach und fordert eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Erstens wegen des hohen Kapitalbedarfs und zweitens, um externen Sachverstand an Bord zu holen. Außerdem bedürfe es einer unabhängigen Analyse, wie der Airport tatsächlich finanziell dastehe. Gräff plädierte in der Parlamentsdebatte auch dafür, den Masterplan zur BER-Erweiterung zu überarbeiten. In jedem Fall müsse sich die FBB finanziell ehrlich machen. Geklärt werden müsse, ob der Airport überschuldet sei und seine Tilgungsleistungen gegenüber den Gesellschaftern für frühere Darlehen erfüllen könne.