Berliner Linke fordert Aussetzung der „Liebig34“-Räumung

Am Freitag soll das besetzte Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt werden. Die Polizei plant einen Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern. Das Haus ist eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin. Im Internet wird seit längerem zum gewaltsamen Widerstand gegen die Räumung aufgerufen. In den vergangenen Tagen gab es eine Serie von linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen sowie entsprechende Bekennerschreiben.

Die Berliner Linke hat sich dafür ausgesprochen, die Räumung vorerst auszusetzen. Landeschefin Katina Schubert sagte: „Gerade in der Coronazeit kann man bei einer Räumung keine Abstände einhalten“.
Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat Bedenken zur Räumung angesichts der Pandemie geäußert. Sie erklärte: „Das Infektionsrisiko ist real für beide Seiten“.
Das Kammergericht hat eine Aussetzung der Räumung unterdessen abgelehnt. Es wies einen entsprechenden Antrag des Anwalts der Bewohnerinnen zurück.

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Berliner Linke: „Räumung angesichts der Pandemiesituation vorerst aussetzen“

Der
Landesverband der Berliner Linke hat Polizei und Innenverwaltung aufgefordert, die geplante Räumung des linksradikalen Symbolprojekts „Liebig 34“ in
Berlin-Friedrichshain zu verschieben. „Einen
absehbar überdimensionierten Polizeieinsatz sehen wir auch aufgrund der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin mit Sorge“, teilte die Partei am Mittwoch mit. „Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird unter diesen Umständen kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation,
die Räumung vorerst auszusetzen.“

Katina Schubert, Landeschefin der Linken, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen am liebsten gar keine Räumung. Aber es gibt eben einen Rechtstitel. Doch gerade in der Coronazeit kann man bei einer Räumung keine Abstände einhalten. Zwar kann die Polizei die Amtshilfe nicht verweigern, aber sie hat einen Handlungsspielraum.“ Ein einziges Haus mit rund 3500 Polizeibeamten zu räumen, stehe „in keinem Verhältnis“.

Der sechsköpfige geschäftsführende Landesvorstand hat dazu eine Erklärung abgegeben. Anders als beim gerichtlichen Urteil selbst gebe es bei der „Frage der Art und Weise der Amtshilfe durchaus politischen Spielraum. Ein zeitliches Aufschieben, eine andere Einsatzgröße und -taktik sind möglich. Wir haben zu dieser Frage mehrfach mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Wir haben unsere Position in parlamentarischen Gremien wie dem Innenausschuss und in persönlichen Gesprächen deutlich gemacht. Er ist bislang nicht bereit, diesen Spielraum zu nutzen“, steht in der Erklärung.

Der gewaltfreie Protest in der Stadt gegen die anstehende Räumung und das Ausmaß des zu erwartenden Polizeieinsatzes
sei „nachvollziehbar“. Dieser sei auch „Ausdruck der Wut und der Verzweiflung, dass die Interessen von privaten Immobilienspekulanten in diesem Land mehr zählen, als der Erhalt von Freiräumen und sozialen Projekten“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Für uns ist klar:
Die zweitägige Absperrung des gesamten Kiezes ist unverhältnismäßig. Wir erwarten vom Innensenator, dass er friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite zur Liebig34 zulässt und das nachbarschaftliche Leben nicht tagelang außer Kraft setzt.“

Jegliche gewaltsamen Auseinandersetzungen lehne man ab. „Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auf dem Rücken von Menschen, die auf öffentliche Infrastrukturen wie die Berliner S-Bahn angewiesen sind, sind im Sinne von berechtigtem Protest völlig kontraproduktiv und nicht zu tolerieren“.

Die Linke fordert Innensenator Geisel und die Polizeiführung auf, „in dieser zugespitzten Lage abzurüsten“. Demonstrationsverbotszonen und Sondereinsatzkommandos der Polizei seien das Gegenteil davon. So ein Einsatz sei „vergleichbar mit G20 in Hamburg“ und inakzeptabel.

Der reguläre Landesvorstand der Linken wird sich am Freitag auf seiner Sitzung erneut mit dem Thema befassen. (Sabine Beikler)

Erklärung zur drohenden Räumung der #Liebig34: Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen. https://t.co/GmsOiYiLRf pic.twitter.com/nyxtkABWtk

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Bezirksbürgermeisterin Herrmann will, dass der Senat Räumung wegen Infektionsrisiken überdenkt

Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat am Donnerstag Bedenken zur Räumung angesichts der Pandemie geäußert: „Dienstag große Coronakrisensitzung des Senats, Freitag große Räumung der Liebig34. Das Infektionsrisiko ist real für beide Seiten und wer sich ein wenig mit der Dynamik bei Räumungen auskennt weiß, dass Maske und Abstand eher nicht möglich sind. Das sollten Gerichtsvollzieher und Innensenator nochmals überdenken.“ (Julius Betschka)

Nachbarschaftsinitiative fordert Aussetzung der Räumung

In einer Erklärung fordert die „Nachbarschaftsinitiative Rigaer Straße“ den Senat und die Polizei auf, von der Räumung der „Liebig 34“ Abstand zu nehmen. Die Mitglieder der Initiative, die laut eigener Aussage in direkter Nachbarschaft des Hauses in der Rigaer- und Liebigstraße wohnen, fordern unter anderem, dass die Polizei keine Amtshilfe bei der Räumung leisten soll. Sie sprechen sich für ein Moratorium bis Frühjahr 2021 aus und über diese Zeit hinweg „konstruktive Verhandlungen aller Beteiligten, den Erhalt des Hauses Liebig34 als soziales Projekthaus langfristig zu sichern.“ Auch für den Fall der Räumung solle das Haus als ebensolches Projekthaus langfristig weiter bestehen, so die Nachbarn.

„Mitten in einer beispiellosen Pandemie, mit wieder alarmierend hohen Infektionszahlen, kurz vor dem Winter, durch eine Räumung Menschen obdachlos zu machen, ist ein Akt sozialer Kälte„, heißt es weiter. Die Anwohner kritisieren Senat und Bezirksamt dafür, dass keine politische Lösung gefunden worden sei. „Spätestens seit dem Rigaer94-Räumungs-Debakel 2016 unter dem damaligen CDU-Innensenator Henkel wissen wir als direkte Nachbar*innen der Rigaer Straße, dass unsere Nachbarschaft zu einem Spielball unterschiedlicher partei–politischer Machtinteressen

geworden ist„, schreibt die Initiative und kritisiert auch die mediale Berichterstattung über den Kiez. Man befürchte „monatelange Auseinandersetzungen“ im Kiez, die „Unsummen von Geld“ verschlingen würden.

Liebig34 soll geräumt werden – alle Entwicklungen im Newsblog

Am Freitag soll das besetzte Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt werden. Die linke Szene hat heftigen Widerstand angekündigt. Die Berliner Polizei plant einen Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern. Das Kammergericht hat eine Aussetzung der Räumung unterdessen abgelehnt. Das Haus, dessen Bewohner sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnen, ist eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog.

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