Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Der Berliner Senat berät am heutigen Dienstag angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde eine Ausweitung der Maskenpflicht für öffentliche Plätze beschlossen. Konkret gemeint sind damit Märkte und andere…