Polizei kontrolliert Sperrstunde – Kalayci warnt vor neuem Lockdown

Die Polizei hat am Wochenende die noch immer geltende Sperrstunde kontrolliert und konnte dabei mehrere Verstöße feststellen. Die Spätis, Bars und Restaurants in Neukölln und Schöneberg wurden geschlossen. Gesundheitssenatorin Kalayci wandte sich am Samstagabend an Barbetreiber, die die Abschaffung der Sperrstunde befürworten und warnte: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht? Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen!“ (Mehr dazu im Newsblog unten)

Weitere Corona-Nachrichten aus Berlin:

Die Gesundheitsverwaltung bessert ihre Verordnung nach: Kinder dürfen nun doch länger als eine Stunde Besuch pro Tag bekommen
Die Berliner Grünen sehen die Clubs zu Unrecht für steigende Corona-Zahlen verurteilt – die Datenlage sei dafür zu dünn
Senat plant weitere Einschränkungen: nur noch fünf Personen sollen sich draußen treffen dürfen
363 Neuinfektionen am Samstag, 7-Tage-Inzidenz bei 85,2 – am Wochenende übermitteln jedoch nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte

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Polizei kontrolliert Sperrstunde in Neukölln – Kalayci: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht?„

Die Berliner Polizei hat am Freitag- und Samstagabend die noch immer geltende Sperrstunde kontrolliert. Allerdings konnte die Behörde auf Anfrage keine Aussagen zu möglichen Verstößen berichten. „Wir erheben dazu keine Statistik“, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel.

Laut einem Bericht der „BZ“ war die Polizei in Neukölln unterwegs und stellte einige Verstöße gegen die Sperrstundenregelung fest. Die Betreiber mehrerer Spätis und Shisha-Bars mussten an die Regelung erinnert werden. Ab 23 Uhr müssen alle Verkaufsstellen – Läden, Bars, Restaurants – schließen.

In Schöneberg mussten dagegen Gäste von Gastronomen aus einem Restaurant herausgeworfen werden. Sie hielten es nicht für nötig, um 23 Uhr zu gehen, weil sie dachten, die Sperrstunde seit mit dem Gerichtsbescheid vom Freitag gekippt. Die Sperrstunde gilt allerdings weiterhin und wurde nur für elf klagenden Bars aufgelöst.

Am Samstagabend wandte sich Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an die elf Betreiber: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht?“, schrieb sie auf Twitter, „Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch Sie eine Mitverantwortung!“

Die Berliner FDP forderte hingegen eine komplette Abschaffung der Sperrstunde.
Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in
unserer Stadt dar“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der
der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert,
die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu
streichen. (mit dpa)

An Betreiber von #Gaststätten, die mit juristischem Vorgehen gegen #Sperrstunde ab 23 Uhr meinen irgendetwas zu gewinnen: Wissen Sie nicht was auf dem Spiel steht? #Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!#corona

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undefined (@Dilek Kalayci)
https://twitter.com/dil_kal/status/1317498988866752513

Fehler in Corona-Verordnung: Doch länger Besuch für kranke Kinder

Wegen eines Fehlers bei den neuen Corona-Besuchsregeln für Krankenhäuser bessert die Senatsverwaltung für Gesundheit ihre Verordnung nach. Die erst an diesem Samstag in Kraft getretene Verordnung solle dahingehend geändert werden, dass sie Lockerungen der Besuchsbeschränkungen für Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren enthalten wird. Das kündigt Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in einem Brief an die Krankenhäuser an.

In dem Schreiben vom Samstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einem „bedauerlichen Übertragungsfehler“ die Rede. „Es war nicht beabsichtigt, die o.g. strenge Besuchsregelung ohne Rücksicht auf das Alter der Patientinnen und Patienten zu treffen.“ Die Verordnung sah vor, dass Krankenhauspatienten einmal täglich eine Stunde Besuch von einer Person bekommen können. Davon ausgenommen waren etwa Schwerstkranke und Sterbende. Hintergrund sind die steigenden Corona-Fallzahlen.

Kalayci bittet die Krankenhäuser, Besuche bei Kindern und Jugendlichen im Vorgriff auf die überarbeitete Verordnung ohne Einschränkung zu ermöglichen – sofern es im Einzelfall keine medizinischen Gründe gebe, die dagegen sprechen. Die Kliniken hätten bei einem solchen Vorgehen keine Sanktionen zu befürchten.

Auf Anfrage des Tagesspiegel hatten die Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité zuvor berichtet, die harten Regeln nicht umzusetzen, damit Eltern länger zu ihren Kindern können. (dpa)

Natürlich sollen Kinder unter 16 im Krankenhaus möglichst uneingeschränkt Besuch empfangen dürfen. Schreiben der Senatorin @dil_kal mit Bitte, dies ab sofort zu ermöglichen, ging heute an Kliniken. Krankenhaus-Rechtsverordnung wird nachgebessert. Entschuldigung! @BKGeV

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undefined (@Senatsverwaltung Gesundheit Pflege Gleichstellung)
https://twitter.com/SenGPG/status/1317492835537637377

Coronazahlen in Berlin: 363 Neuinfektionen, Inzidenz steigt weiter

Am Samstag meldete die Gesundheitsverwaltung 363 Neuinfektionen in Berlin. Das sind deutlich weniger als am Freitag (676), allerdings übermitteln am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte.

Während die Corona-Ampeln für den R-Wert (1,06) sowie die Belegung der Intensivbetten (4,8 Prozent) nach wie vor auf Grün stehen, liegt die 7-Tage-Inzidenz für Berlin weiter im roten Bereich und steigt von 83,2 am Freitag auf 85,2 am Samstag.

Acht von 12 Berliner Bezirken weisen mittlerweile eine Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf. Am höchsten sind die Werte in Neukölln (157,6), darauf folgen Mitte (138,7) und Friedrichshain-Kreuzberg (116,4).

Berliner Grüne sehen Clubs als Sündenbock verurteilt

In den Berliner Clubs ist seit den Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen im Juli ein Ausbruch mit acht Virus-Fällen innerhalb eines Clubs bekannt geworden. Das geht aus den Antworten der Gesundheitsverwaltung vom 14. Oktober auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Zudem gab es demnach vier Ausbrüche in Bars mit insgesamt 62 Fällen. Bei privat veranstalteten Partys wurden sechs Ausbrüche mit insgesamt 87 Fällen registriert.

Die Grünen sehen die Clubs vor diesem Hintergrund zu Unrecht als Verantwortliche für die steigenden Corona-Infektionszahlen abgestempelt. Zudem kritisierten sie, es zeige sich, dass die Datenlage dünn sei und keine Informationen vorlägen, ob es um Indoor-Veranstaltungen gehe oder sich um Open-Air-Partys handele.

Georg P. Kössler, clubpolitischer Sprecher, und Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik, erklärten: „Es scheint, als wurden hier Clubkultur und junge Menschen zu Sündenböcken gemacht, ohne dass die Datenlage das hergibt.“ Das spalte die Gesellschaft und helfe niemandem. „Stattdessen hätte man schon früher gegensteuern müssen, um das breite Infektionsgeschehen zu verhindern, das wir jetzt beobachten.“

Für die Berliner Clubs ist seit Monaten Zwangspause wegen der Corona-Pandemie. Manche nutzen ihre Außenflächen und haben ihre Biergärten geöffnet. Wegen illegaler Raves und Partys in Berliner Parks hatte es immer wieder Ärger gegeben. Die Clubs wiesen die Verantwortung dafür über ihren Dachverband zurück. (dpa)

Beherbergungsverbot gestoppt: Brandenburgs Tourismusbranche erleichtert

Der vorläufige Stopp des Beherbergungsverbots in Brandenburg weckt Hoffnungen in der Reisebranche. „Ich hoffe, dass wir einige Gäste gewinnen können und sich Touristen auf den Weg in den Kurzurlaub machen“, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg Olaf Schöpe am Samstag. Wegen des Beherbergungsverbots seien rund 50 Prozent der Buchungen in den Herbstferien verloren gegangen. „Die Entscheidung ist eine Erleichterung und eine Verpflichtung, weiter Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Gäste sicher fühlen können“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben.

„Mit der unnötigen Niederlage verspielt die Brandenburger Landesregierung das Vertrauen der Bürger in die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, sagte Brandenburgs FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg.

Der Landestourismusverband zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Für die Gastgeberinnen und Gastgeber in Brandenburg ist das eine überaus wichtige Entscheidung. Das bestehende Beherbergungsverbot drohte der Branche in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen“, sagte Markus Aspetzberger, Geschäftsführer des Landestourismusverbands Brandenburg. (dpa)

Brandenburgs Gesundheitsministerin will Beherbergungsverbot streichen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat angekündigt, das Beherbergungsverbot aus der Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus zu streichen. „Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann“, erklärte Nonnemacher am Samstag. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Freitag, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots vorläufig auszusetzen, werde selbstverständlich akzeptiert. Die Umgangsverordnung werde am Dienstag im Kabinett angepasst.

Das Gericht hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot stattgegeben. Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. (dpa)

Berliner FDP fordert Abschaffung der Sperrstunde

Die Berliner FDP fordert eine komplette Abschaffung der im Kampf gegen Corona eingeführten Sperrstunde. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen.

„Unsere stärksten Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie sind Eigenverantwortung und gelebte Solidarität“, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Das Einschränken von Freiheitsrechten muss immer das letzte Mittel sein, das nachvollziehbar begründet und nur in absolut notwendigem Maß final eingesetzt wird.“ Diese Kriterien treffen seiner Meinung nach beim Erlass dieser Sperrstunde nicht zu.

In Berlin waren elf Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Sperrstunde vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie nun auch nach 23.00 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen Alkohol mehr ausschenken. Der rot-rot-grüne Senat scheiterte am Freitagabend zunächst mit dem Versuch, die Sperrstunde trotzdem weiter flächendeckend durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erteilte nicht die erhoffte Zwischenverfügung. Die Entscheidung über die Beschwerde des Senats in der Hauptsache steht aber noch aus.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. (dpa)

136 Neuinfektionen in Brandenburg – vier Landkreise überschreiten Warnschwelle

In Brandenburg sind von Freitag auf Samstag 136 neue Corona-Infektionen dazugekommen. Am Vortag waren es 153 registrierte Neuinfektionen. Im Corona-Risikogebiet Cottbus kamen keine gemeldeten Neuinfektionen hinzu. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag dort bei 63,2. Auch Frankfurt (Oder) steht mit einer 7-Tage-Inzidenz von 46,8 kurz davor, zum Risikogebiet zu werden.

Mit 21 Fällen war die Zahl der Neuinfektionen im Landkreis Oder-Spree am höchsten. Dieser Landkreis, sowie die Landkreise Dahme-Spreewald und Spree-Neiße sowie Frankfurt haben die Warnschwelle von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Damit gelten dort schärfere Regeln wie die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz für Büros und Gaststätten, wenn man nicht an seinem Platz ist. Das Kabinett will am Dienstag über strengere Corona-Beschränkungen für private Feiern und Gaststätten entscheiden. In ganz Brandenburg sind derzeit 1076 Menschen erkrankt, 179 sind im Zusammenhang mit dem Virus verstorben. (dpa)

Brandenburger Helios-Klinikum nimmt nach Corona-Ausbruch wieder den Betrieb auf

Mehr als zwei Wochen nach dem
Corona-Ausbruch am Helios-Klinikum in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) nimmt das Krankenhaus ab Montag schrittweise den Betrieb wieder auf.
Zunächst solle die Notaufnahme öffnen, teilte das Klinikum mit. Akute dringende Behandlungen und Entbindungen sind dann wieder möglich. Ab Mittwoch werden Patienten mit aufgeschobenen dringlichen Behandlungen wieder aufgenommen.
„Wir sind erleichtert, dass es nun in kleinen Schritten wieder mit dem Klinikbetrieb losgehen wird“, teilte Klinikgeschäftsführerin Carmen Bier mit.

Das Klinikum hatte wegen einer Häufung von Corona-Infizierten am 3. Oktober vorläufig keine neuen Patienten aufnehmen oder in andere Krankenhäuser verlegen dürfen. Das Krankenhaus testete in mehreren Testreihen alle Patienten und das Personal auf das Virus. Laut Helios-Klinikum wurden 26 Patienten sowie 41 Mitarbeiter positiv getestet. (dpa)

„Wir brauchen Fachleute“ – Amtsarzt warnt vor Personalmangel in Gesundheitsverwaltung

Den Berliner Gesundheitsämtern ist nach Einschätzung des Amtsarztes im Bezirk Reinickendorf, Patrick Larscheid, mit mehr Helfern nicht automatisch gedient. „Natürlich können wir Laienpersonal zur Unterstützung gebrauchen. Es muss aber in einem gesunden Maß zum Fachpersonal stehen“, sagte Larscheid der Deutschen Presse-Agentur. „Sie brauchen auf einer Baustelle auch Leute, die mal was hin und hertragen können. Sie brauchen aber vor allem qualifizierte Handwerker.“ Genau da drohe in Berlin, ein Missverhältnis zu entstehen. „Wir brauchen Fachleute“, sagte Larscheid.

In den Berliner Gesundheitsämtern sind gut 200 Stellen unbesetzt. Das Personal zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird in der Berliner Verwaltung nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgestockt. Bezirke und das Land planten, noch in diesem Jahr eine mittlere dreistellige Zahl an Personen einzustellen, von denen ein Großteil in den Gesundheitsämtern gebraucht werde. Laut Kollatz erwägt der Senat außerdem, um die 100 sogenannte Corona-Lotsen einzustellen. Sie sollen ebenfalls die Gesundheitsämter unterstützen. (dpa)

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Kalayci: Infektionsquelle bei 90 Prozent der Neuinfektionen unklar

Bei rund 90 Prozent der neuen Corona-Infektionen in Berlin sei die Infektionsquelle nicht eindeutig festzustellen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Nur etwas über zehn Prozent der neuen Fälle seien Ausbrüchen zuzuordnen. „Wir haben eine sehr breite Streuung.“

Die Senatorin erklärt das Auftauchen vermeintlich unklarer Einzelfälle allerdings auch mit Berichten von Amtsärzten, wonach generell die Kooperationsbereitschaft von Infizierten abnehme. Insbesondere nach Ausbrüchen bei großen Hochzeitsfeiern sei beobachtet worden, dass manche Menschen Angaben über ihre engen Kontakte verweigerten.
Kalayci bezeichnete die großen Hochzeitsfeiern als Treiber des Infektionsgeschehens.

Die Senatorin widersprach der Vorstellung, dass die aktuelle Zunahme der Infektionen in der Stadt vor allem auf vermehrtes Testen zurückgeht. Die Rate der positiven Tests sei in Berlin – nach Werten von unter einem Prozent im Sommer – auf rund vier Prozent gestiegen. „In den Bezirken, in denen besonders viele Kontaktpersonen getestet wurden, da sind wir sogar bei 8 Prozent“, sagte sie. (dpa)

„Daran, dass wir das wieder einfangen können, glaube ich nicht mehr“

Der Gesundheitsstadtrat von Neukölln hält eine Eindämmung des Virus wie im Sommer in seinem Bezirk für nicht mehr möglich. „Daran, dass wir das wieder einfangen können wie Mitte des Jahres, glaube ich nicht mehr“, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind im absoluten Krisenmodus.“ Es müsse nun vor allem darum gehen, Risikogruppen zu schützen – zum Beispiel, indem Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen eingeschränkt werden und Personal dort regelmäßig getestet wird.

Nur eine Erklärung, warum ausgerechnet in Neukölln die Fallzahlen so „durch die Decke“ gegangen seien, gibt es Liecke zufolge nicht. Er sagte, ein Stück vermute er einen Zusammenhang mit der Bevölkerungszusammensetzung: Er verwies etwa auf eine große Zahl spaßorientierter, internationaler junger Leute, aber auch auf bildungsferne Gruppen und Menschen mit Sprachbarrieren.

Man könne keine lokalen Schwerpunkte mehr lokalisieren, es komme von überall. Ansteckungen habe es zum Beispiel in der Party- und Gastroszene, in Sportvereinen und unter Arbeitskollegen gegeben. Auch eine gewisse Ermüdung bei der Einhaltung der Corona-Regeln spiele eine Rolle.

Für die Fallermittlung und Kontaktnachverfolgung würden wie am Fließband neue Arbeitsplätze eingerichtet, sagte Liecke. Ab 1. November seien dann mehr als 200 Menschen in der Pandemie-Bekämpfung im Bezirk tätig. An manchen Tagen erhalte das Gesundheitsamt mehrere Hundert E-Mails und Anrufe von Bürgern mit Fragen. Neukölln ist derzeit der Corona-Hotspot mit den bundesweit meisten Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen. (dpa)

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Das Gericht habe damit zwei Eilanträgen stattgegeben.

Die Antragstellerinnen, ein Hotelbetrieb im Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, hatten unter anderem geltend gemacht, dass die genannte Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

Das Gericht ist der Argumention im Ergebnis gefolgt, dass das Beherbergungsverbot voraussichtlich unverhältnismäßig sei. „Das Maß, in dem es voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen der Berufsfreiheit der Antragstellerinnen“, heißt es in der Erklärung.

Unverhältnismäßig eingeschränkt wurden dadurch aber auch „die verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Personen aus Risikogebieten, denen ein Übernachtungsaufenthalt oder Urlaub in Brandenburg verwehrt werde.“

Wir wünschen allen, die gebucht und bis heute abgewartet haben, viel Freude bei der Reise!Ob die Gäste vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen ihre Reisen antreten wollen, ist ihre eigene Entscheidung. Brandenburg bietet Raum für Erholung mit Abstand und frischer Luft!

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undefined (@Dieter Hütte)
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Das Infektionsgeschehen könne dafür im Beherbergungsbetrieb etwa durch ein Hygienekonzept deutlich verringert werden. Zudem würden Gäste meistens alleine oder mit der eigenen Familie im Hotel oder der Ferienwohnung übernachten.

Der Besuch eines Hotelrestaurants unterscheide sich nicht ersichtlich vom Besuch gastronomischer Einrichtungen außerhalb des Beherbergungsbetriebs, der nicht untersagt sei.

Zwölfter Jahrgang des Zehlendorfer Schadow-Gymnasiums in häuslicher Quarantäne

Alle Schüler und Schülerinnen des zwölften Jahrgangs des Zehlendorfer Schadow-Gymnasiums müssen bis zum 22. Oktober in häusliche Quarantäne. Dies vermeldete die Schule auf ihrer Internetseite.

Dort heißt es: „Die Entscheidung wurde vom Gesundheitsamt aufgrund nicht vollständig nachvollziehbarer Kontakte ausgehend von den Infektionsfällen in der letzten Schulwoche getroffen.“ Alle Schüler und Eltern seien informiert worden.
Der Grund für das Infektionsgeschehen soll eine Party gewesen sein, wie die Zehlendorfer Gesundheitsstadträtin, Carolina Böhm, in der RBB-Abendschau sagte.

Unterricht werden die Schüler nicht verpassen, da die Quarantäne zeitgleich mit den Herbstferien vorbei ist.

Berliner Senat scheitert vorerst mit Sperrstunden-Widerspruch

Der Berliner Senat ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Sperrstunde in der Hauptstadt weiter flächendeckend durchzusetzen. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Freitag mit. Der Senat hatte eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass unter anderem Bars und Kneipen wieder nach 23.00 Uhr öffnen dürfen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Gegen die Sperrstunde waren elf Gastronomen mit Eilanträgen vorgegangen. Nach ihrer Ansicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten von 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Senat hob hervor, dass sich nur die elf Gastronomen auf den Beschluss berufen könnten. Der Hotel- und Gaststättenverband ging am Freitag aber davon aus, dass nun viele Wirte länger öffnen werden.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. Die Regelung war am vergangenen Wochenende in Kraft getreten.

Sperrstunde gekippt – Gesundheitsstadtrat befürchtet „Schlimmes“

Der Gesundheitsstadtrat, Falko Liecke, des Corona-Hotspots Berlin-Neukölln hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde scharf kritisiert.
„Ich befürchte Schlimmes – nämlich, dass ein Nachholeffekt eintritt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Menschen könnten angesichts der Entscheidung zu der Ansicht kommen, die Lage sei ja gar nicht so schlimm – und deshalb wieder „voll auf den Putz hauen“.

Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gastronomen sei ihm bewusst, sagte Liecke. Er glaube allerdings, dass sie sich mit dem Einschlagen des Gerichtswegs selbst „ins Knie schießen“: Mit dem Urteil zur Sperrstunde sei der Senat womöglich gezwungen, schärfere, pauschalere Maßnahmen zur Virus-Eindämmung zu beschließen. Neukölln ist derzeit der Hotspot mit den meisten Neuinfektionen bundesweit.

Das Verwaltungsgericht erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen Recht. Die Sperrstunde war erst vor einer Woche in Kraft getreten. (dpa)

Senat legt Beschwerde gegen Sperrstunden-Beschluss ein

Senatssprecherin Melanie Reinsch kündigte an, der Berliner Senat werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen. „Zudem wird der Senat eine Zwischenverfügung beantragen“, so Reinsch weiter. „Damit soll möglichst noch heute Klarheit geschaffen werden, dass auch die 11 klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen. Ohnehin würde aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich für die 11 klagenden Gastronomen die Sperrstunde entfallen – für alle anderen gilt sie in jedem Fall weiterhin. Sollten die 11 Gastronomen nach 23 Uhr öffnen dürfen, gilt das allgemeine Alkoholverkaufsverbot – wie für alle anderen – zwischen 23 und 6 Uhr.“

Auch Pankow ist nun Risikogebiet

Nun hat auch Pankow den Grenzwert überschritten: Am Freitag lag die 7-Tages-Inzidenz bei 51,8. Der Lageso-Lagebericht meldete indes 676 Neuinfektionen für ganz Berlin. Eine weitere Person ist an oder mit Covid-19 gestorben.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt weiterhin hoch bei 83,2.

Die Bezirke Neukölln (170,3), Mitte (133,5), Friedrichshain-Kreuzberg (110,9) und Tempelhof-Schöneberg (105,4) haben weiterhin die meisten Corona-Fälle – gemessen an der Einwohnerzahl.

Stationär im Krankenhaus behandelt werden 262 Patienten, davon werden 63 intensivmedizinisch versorgt, 42 davon müssen beatmet werden.

Die Auslastung der Intensivbetten durch Covid-19-Patienten liegt bei 4,8 Prozent. Sollte dieser Wert über 28,6 Prozent steigen, würde auch diese Ampel auf Rot springen.

Der R-Wert liegt bei 0,99 und noch im unkritischen Bereich.

Abgeordneter Luthe: „Kopflos agierender Senat“

„Eine absolut richtige Entscheidung!“, kommentiert der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, jetzt fraktionslos, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. „Die erratischen Verbotsarien des kopflos agierenden Senats sind teils nutzlos und teils sogar schädlich. Und – wie auch hier – rechtswidrig.

Es wird dringend Zeit für evidenzbasierte Vernunft statt hektischer Hysterie.“

Wirtschaftssenatorin appelliert an Gastwirte: Hygienekonzepte genau beachten

Nach den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Sperrstunde hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop an die Verantwortung der Gastwirte in der Corona-Krise erinnert. „Jetzt appelliere ich an alle Wirte, weiterhin verantwortungsvoll zu sein und die vorgelegten Hygienekonzepte sehr genau zu beachten“, erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag. Der Senat werde die Urteilsbegründung nun prüfen und über das weitere Vorgehen beraten. (dpa)

CDU-Wirtschaftsflügel: Aufhebung der Sperrstunde folgerichtig

„Berlin hat vor 71 Jahren die Sperrstunde abgeschafft und somit ist es folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag gegen die jetzige Regelung des Berliner Senats stattgegeben hat“, erklären Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU, und Christian Goiny, clubpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Während die FDP eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses fordert, sprechen sich die Christdemokraten für einen „runden Tisch“ mit den Vertretern von Hotels, Restaurants, Bars und der Clubszene beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus. Dabei sollten sowohl wirtschaftliche Hilfen für den anstehenden Herbst und Winter als auch die hygienischen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der einzelnen Branchen besprochen werden. Der Senat hatte bereits Soforthilfen in Höhe von 3000 Euro für die Gastronomie beschlossen.