Alkoholausschankverbot in Brandenburg ab 23 Uhr

Brandenburg verschärft die Corona-Maßnahmen. Unter anderem wird es nachts ein Alkoholausschankverbot ab 23 Uhr geben. Auch die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern werden weiter begrenzt. (Mehr dazu im Newsblog unten)

Der Berliner Senat berät am heutigen Dienstag ebenfalls angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt der Senat die dringende Empfehlung aus, auf öffentlichen Plätzen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Konkret gemeint sind damit Märkte und andere Orte, an denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. (Mehr dazu im Newsblog unten)

Weitere Corona-Nachrichten aus Berlin:

Sören Benn (Linke), Bürgermeister von Pankow – des einwohnerstärksten Berliner Bezirks – fordert einen deutschlandweiten Lockdown im November. Die zweiwöchige Maßnahme soll einen Lockdown rund um Weihnachten verhindern.
Brandenburger Landesregierung entscheidet am Dienstag über Verschärfungen bei den Corona-Beschränkungen.

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Brandenburg beschließt Ausschankverbot

In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern und ein nächtliches Ausschankverbot für Alkohol von 23 bis 6 Uhr. Dies kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam an. (dpa)

Berliner Senat streitet über Masken auf öffentlichen Plätzen

Die Senatssitzung am Dienstagvormittag zieht sich in die Länge. Grund dafür ist offenbar unter anderem eine Debatte über die Ausweitung der Regeln zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an öffentlichen Plätzen.

In einer Entwurf zur Änderung der Infektionsschutzverordnung aus der vergangenen Woche war dazu zu lesen: „Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist im öffentlichen Raum im Freien auf Märkten sowie an anderen Orten, an denen dies aus Gründen des Infektionsschutzes zwingend erforderlich ist, da der Mindestabstand (…) nicht eingehalten werden kann, zu tragen.“

Entgegen der verpflichtenden Formulierung enthält eine überarbeitete Version des Papiers, die den Tagesspiegel an diesem Dienstag erreichte, nur die Formulierung, Personen seien „angehalten“, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Konkret listet der zweite Entwurf Märkte, Einkaufsstraßen und Warteschlangen als Orte zum Masketragen auf.

Darüber hinaus steht dort, verpflichtend solle die Maske hingegen in überdachten Shoppingmalls werden. Was schon länger für Geschäfte gilt, würde nun also auf die Gänge ausgeweitet.

Die ursprünglich für 13 Uhr angesetzte Pressekonferenz hat nach wie vor nicht begonnen. Aus Senatskreisen ist zu hören, es werde nach wie vor an der Formulierung zu der Masken-Passage gefeilt.

100 bestätigte Corona-Fälle in Berlins Seniorenheimen

In Berliner Seniorenheimen ist derzeit bei 47 Bewohnern und 53 Mitarbeitern eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt. Betroffen sind nach Angaben der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag 34 Pflegeeinrichtungen. Seit Ende März wurden demnach Infektionen bei insgesamt 368 Bewohnern und 227 Mitarbeitern gemeldet.

Das Pflegeheim in Tempelhof-Schöneberg, das Mitte September geschlossen werden musste, ist inzwischen wieder in Betrieb. Die Bewohner seien seit dem 8. Oktober schrittweise wieder in das Haus zurückgekehrt, hieß es. Das Heim war nach Infektionen bei Bewohnern und Pflegern vorübergehend geschlossen worden, weil die Betreuung nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Berliner Clubverband: Maskenpflicht wäre eine Zwischenlösung

Der Dachverband der Berliner Clubs hält die derzeit diskutierte Maskenpflicht beim Tanzen für eine Zwischenlösung, sofern der Raum ausreichend belüftet wird. „Da aber Abstandsregeln schwer einzuhalten sind, erhoffen wir uns einen zusätzlichen Schutz durch Schnelltests“, erklärte der Sprecher der Clubcommission, Lutz Leichsenring, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Wir arbeiten aktuell daran, Testbereiche in Nachtleben-Hotspots einzurichten.“ Die Berliner Clubs sind seit Monaten in der Corona-Zwangspause und kämpfen ums Überleben, sie sehen sich zu Unrecht in der Rolle des Sündenbocks in der Pandemie. Manche haben ihre Außenflächen geöffnet.

In den Berliner Clubs wurde seit den Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen im Juli ein Ausbruch mit acht Virus-Fällen bekannt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. Die Berliner Grünen sehen die Clubs vor diesem Hintergrund zu Unrecht als Verantwortliche für die steigenden Infektionszahlen abgestempelt.

Zuvor hatte der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe eine klare Öffnungsperspektive für Clubs in der Corona-Krise gefordert. Er kann sich dafür auch eine Maskenpflicht vorstellen. Auch Wegekonzept, Lüftung, gegebenenfalls bezahlbare Schnelltests – darüber wolle man mit der Politik diskutieren. „Eine Maskenpflicht auf der Tanzfläche ist zwar nicht ideal, aber wir sollten es auch nicht ausschließen“, sagte BDT-Geschäftsführer Stephan Büttner im Vorfeld des Branchentreffens Club Convention der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Dienstag).

Die Jugend werde sich über die Wintermonate nicht einsperren lassen, meinte Büttner. „Dann verlagern sich die Feiern in private Räumlichkeiten. Für das Infektionsgeschehen ist das gefährlicher als die Feier im Club.“ (dpa)

Weitere Kontaktbeschränkungen zur Stunde unklar

Wie der Tagesspiegel erfuhr, diskutiert der Senat zur Stunde noch über eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, wonach künftig im Freien nur noch fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Diese Regel gilt bereits zwischen 23 und 6 Uhr.

Die jeden Dienstag gegen 13 Uhr beginnende Pressekonferenz nach der Senatssitzung verschiebt sich heute auf etwa 14.30 Uhr. Wie aus Teilnehmerkreisen zu vernehmen ist, ziehen sich die Debatten um die neue Infektionsschutzverordnung in die Länge. Ob der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst an der Pressekonferenz teilnimmt, ist noch unklar.

Pankows Bezirksbürmergeister fordert zweiwöchigen Lockdown

Sören Benn (Linke), Bürgermeister von Berlins einwohnerstärksten Bezirk, fordert einen
deutschlandweiten Lockdown im November.

Damit will er einen „ungeplant langen“ Lockdown, der seiner Einschätzung nach rund um Weihnachten eintreten würde, verhindern. Ein 14-tägiger Lockdown im November würde „mehr mehr helfen & weniger schaden, als diese Schüsse mit immer mehr Steinschleudern in den dichter werdenden lnfektionsnebel.“

Mitte erlaubt Heizstrahler, aber keine Gas-Heizpilze

Nach einigen anderen Berliner Bezirken erlaubt nun auch Mitte seinen Gastwirten, im Herbst und Winter Heizanlagen in Außenbereichen aufzustellen. Bis 31. März 2021 werde der Einsatz von möglichst umweltverträglichen Wärmequellen und Heizflächenstrahlern geduldet, teilte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Dienstag mit. Das gelte jedoch nicht für gasbetriebene Heizpilze. Erlaubt wird Gastwirten demnach auch, genehmigte Flächen für die Außengastronomie ein stückweit zu befestigen und etwa Pavillons aufzustellen. Die Behörden bezeichnen das als „Einhausung“.

Eigentlich gelten Außenheizanlagen, vor allem Heizpilze, als extrem schädlich für die Umwelt und sind in einigen Berliner Bezirken eigentlich verboten. Gastronomen, denen wegen der Corona-Krise vielfach das Wasser bis zum Hals steht, versprechen sich dadurch jedoch, zumindest das aktuelle Umsatzniveau auch in der kalten Jahreszeit zu halten. Gäste, die wegen Ansteckungsgefahren ungern im Lokal sitzen wollen, könnten dann draußen sitzen – so die Idee. Ob das am Ende trägt, ist offen. Gleichwohl haben unter anderem Neukölln und Reinickendorf bereits ähnliche Regelungen getroffen wie nun Mitte. (dpa)

Brandenburg meldet steigende Corona-Zahlen

In Brandenburg sind innerhalb eines Tages wieder mehr neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Von Montag auf Dienstag seien 74 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Von Sonntag auf Montag seien es 58 neue Fälle gewesen. Derzeit werden 88 Patienten wegen Covid-19 im Krankenhaus (+12) nach den Angaben behandelt, sieben werden intensivmedizinisch beatmet. 1126 Personen seien aktiv erkrankt (+19), hieß es. 182 Menschen starben in Zusammenhang mit einer Infektion: 2 mehr als am Montag gemeldet.

Hotspot bei der Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bleibt nach den Angaben des Ministerium die Stadt Cottbus mit einem Wert von 87,3. Die Stadt gilt seit Donnerstag als Risikogebiet. In Frankfurt (Oder) wurde ein Wert von 43,3 ermittelt und in Potsdam 38,3. Auch in den Landkreisen Oder-Spree (49,2) und Spree-Neiße (46,6) ist die Zahl der Ansteckungen in diesem Zeitraum hoch. Nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums liegt die kritische Schwelle bei 50 innerhalb von sieben Tagen. Landesweit beträgt der Wert derzeit 31,3. (dpa)

Berliner Senat berät über Vorgehen in der Corona-Krise

Der Berliner Senat berät am heutigen Dienstag angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Diskutiert wird nach Angaben aus Senatskreisen über die Frage, ob eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen nötig ist. Auch um eine Maskenpflicht wird es gehen: Die könnte dem Vernehmen nach künftig für Wochenmärkte oder für Shoppingmeilen gelten, in denen Abstandsregeln kaum einzuhalten sind. Bisher müssen die Menschen etwa in Bus und Bahn, in Geschäften oder in Büros einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Das zuletzt kontinuierlich gewachsene Corona-Infektionsgeschehen in Berlin schreckt die Politik schon seit längerem auf. Seit 28. September hat der Senat quasi im Wochentakt diverse Maßnahmen beschlossen oder später verschärft: Dazu gehören eine Maskenpflicht in Büros, Obergrenzen für private Zusammenkünfte drinnen (10) wie draußen (50) und strenge Kontaktbeschränkungen in der Nacht: Zwischen 23 und 6 Uhr dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen.

Brandenburger Kabinett entscheidet über schärfere Corona-Regeln

Auch im Brandenburger Kabinett geht es heute um die Coronapandemie. Angesichts steigender Infektionszahlen
entscheidet die Brandenburger Landesregierung am Dienstag über Verschärfungen bei den Corona-Beschränkungen. Wie in der vergangenen Woche bei der Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet,
sollen private Feiern deutlich eingeschränkt werden.
Gestrichen werden soll dagegen das
Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten. Dieses Verbot
war vergangenen Freitag vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Geplant ist, dass ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche in diesen Landkreisen und Großstädten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zu Hause privat feiern dürfen. Dies würde bislang die Landkreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming sowie die Stadt Frankfurt (Oder) betreffen, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über den kritischen Wert von 35 gestiegen ist.

Cottbus ist mit einer Inzidenz von 87,3 das erste Corona-Risikogebiet in Brandenburg. Ab einem Wert von 50 sollen sich nach dem erwarteten Kabinettsentscheid nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen können, ab 23 Uhr soll für Lokale eine Sperrstunde gelten. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von zwei Haushalten in Privaträumen sinken. (dpa,Tsp)

Tagesspiegel | Sabine Beikler

476 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 89,2

In Berlin gibt es gemeldete 476 Corona-Neuinfektionen. Das teilte die Gesundheitsverwaltung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Es gab keinen weiteren Todesfall – bisher sind 241 Menschen an dem Virus gestorben.

Die Corona-Ampel für den Inzidenz-Wert steht berlinweit auf Rot. Die Inzident (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche), liegt bei 89,1 – am Sonntag waren es 86,9.

Acht Berliner Bezirke sind beim Inzidenz-Wert über der kritischen 50er-Marke und gelten somit laut RKI als Risikogebiete. Am höchsten ist die Zahl in Neukölln (188,5), Mitte (141,8) und Friedrichshain-Kreuzberg (113).

Die anderen Ampeln (R-Wert und Auslastung der Intensivbetten) sind weiterhin grün. Der R-Wert liegt bei 1,2. wird dieser Wert drei Mal in Folge überschritten, wird auch diese Ampel rot.

Die Betten-Auslastung bei 5,3 Prozent – die Zahlen haben sich im Vergleich zu gestern nur leicht geändert. Da lag der R-Wert bei 1,19

Noch keine Entscheidungen zu Sperrstunde und Pop-up-Radwegen vom Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wird noch etwas länger brauchen, um seine Entscheidungen für die Zukunft der Pop-up-Radwege und der Sperrstunde zu verkünden.

Der Zuständige in Sachen Pop-up-Radwege ist
noch die ganze Woche im Urlaub, und die Gerichtssprecherin nimmt nicht an, dass jemand ihm die Sache abnimmt. Heißt: Es dauert noch. Nicht ohne Grund verfügte das Gericht kürzlich, dass die Radwege
vorerst stehen bleiben können. Auch zur
Sperrstunde gibt es vom OVG nichts Neues. Der Senat
hat seine Beschwerde noch nicht begründet, und wenn die Begründung dann eingegangen ist, muss der Anwalt der Wirte noch Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Mit anderen Worten: Es dauert mindestens noch ein paar Tage. (Fatina Keilani)

Zugangskontrollen und Maskenpflicht auf dem Weihnachtsmarkt

Trotz steigender Infektionszahlen sollen Weihnachtsmärkte in Berlin auch in diesem Corona-Jahr öffnen dürfen. Die Wirtschaftsverwaltung hat dazu ein Regelwerk erarbeitet, das der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beraten und womöglich auch beschließen wird.

Morgen will der Senat eine erweiterte Maskenpflicht und schärfere Kontaktbeschränkungen beschließen. Auch über ein Konzept für Märkte soll gesprochen werden.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Weniger neue Corona-Fälle in Brandenburg

In Brandenburg sind innerhalb eines Tages weniger neue Ansteckungen mit dem Corona-Virus gemeldet worden. Von Sonntag zu Montag berichtete das Gesundheitsministerium von 58 neuen Fällen. Einen Tag zuvor es noch 113 neue Infektionen, am Samstag wurden 136 Ansteckungen registriert. Aktuell werden 76 Personen wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt, sechs davon werden intensivmedizinisch beatmet. Die Zahl der aktiv Erkrankten stieg um 29 auf 1207.

Damit haben sich seit März 5687 Menschen im Land mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion liegt bei 180. 4300 Menschen gelten als genesen – 29 mehr als einen Tag zuvor.

Allein aus Potsdam wurden elf neue Ansteckungen gemeldet. Die Landeshauptstadt bleibt mit insgesamt 850 Coronavirus-Infektionen landesweit ein Schwerpunkt. Dahinter folgt der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit insgesamt 757 Fällen, davon 13 neue Ansteckungen innerhalb eines Tages. Der Landkreis Oder-Spree meldete 12 neue Fälle, dort stieg die Zahl der Infizierten auf 378.

Hotspot bei der Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bleibt mit einem Wert von 87,3 Cottbus. Die Stadt gilt seit Donnerstag als Risikogebiet. Nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums liegt die kritische Schwelle bei 50 innerhalb von sieben Tagen. Auch in den Landkreisen Oder-Spree (46,4) und Spree-Neiße (44,0) ist die Zahl der Ansteckungen in diesem Zeitraum hoch. Landesweit beträgt der Wert 32. (dpa)

Streik beeinträchtigt Versorgung von Covid-19-Patienten nicht

Während des Ausstandes in den landeseigenen Berliner Kliniken wird die Versorgung von Covid-19-Patienten streikenden Pflegekräften zufolge nicht beeinträchtigt. Das sagten Streikteilnehmer dem Tagesspiegel am Montag. Bis einschließlich Dienstag hat die Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik aufgerufen – unmittelbar vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Donnerstag in Potsdam.

Tagesspiegel | Hannes Heine

Woidke: Aufhebung des Beherbergungsverbots ist ein falsches Signal

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die gerichtliche Aufhebung des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Corona-Risikogebieten im Land als falsches Signal bezeichnet. Deutschland stehe am Beginn eines exponentiellen Wachstums, betonte Woidke am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt.

Das Beherbergungsverbot sei nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im Mai beschlossen worden, in einer Zeit der allgemeinen Lockerungen. Dies sei vorsorglich geschehen, um Risiken einer Ansteckung ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen unter 100.000 Menschen binnen sieben Tagen zu vermeiden. Es sei bedauerlich, wenn jetzt so diskutiert werde, als wäre das erst vor drei Tagen eingeführt worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten. (dpa)

302 Neuinfektionen, zwei Todesfälle – R-Wert und Inzidenz steigen

Am Sonntag meldete die Gesundheitsverwaltung 302 Neuinfektionen in Berlin. Zwei Todesfälle kamen hinzu. Das sind weniger als am Freitag (676) und Samstag (363), allerdings übermitteln am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte.

Während die Corona-Ampeln für den R-Wert (1,19) sowie die Belegung der Intensivbetten (5,3 Prozent) nach wie vor auf Grün stehen, liegt die 7-Tage-Inzidenz für Berlin weiter im roten Bereich, jetzt berlinweit bei 86,9. Alle drei Werte sind zuletzt gestiegen: Am Vortag lag der R-Wert bei 1,06, die Belegung der Intensivbetten bei 4,8 Prozent, die Inzidenz bei 85,2.

Acht von 12 Berliner Bezirken weisen mittlerweile eine Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf. Am höchsten sind die Werte in Neukölln (179,1), darauf folgen Mitte (133,7) Friedrichshain-Kreuzberg (113,4) und Tempelhof-Schöneberg (101,4).

113 Neuinfektionen in Brandenburg – Cottbus bleibt Hotspot

113 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sind in Brandenburg am Sonntag registriert worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Vortag waren es noch 136 Fälle gewesen und am Freitag 153. Insgesamt wurden seit März in Brandenburg 5629 bestätigte Infektionen gemeldet.

Hotspot bleibt nach wie vor die Stadt Cottbus, die seit Donnerstag als Risikogebiet gilt. Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann vom Sonntag wurden zehn neue Infektionen gemeldet.
Aktuell seien labordiagnostisch bestätigt 129 Menschen infiziert, teilte er mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz – die Zahl der Fälle binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner – liege aktuell bei 92, hieß es.

Kritisch sehe es außerdem in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße mit 42,5 und 42,2 Fällen aus. Die wenigsten gibt es im Landkreis Uckermark mit 6,7 Betroffenen. Landesweit beträgt der Wert 31.

Aktuell sind in Brandenburg 1178 Menschen infiziert. Die Zahl der im Zusammenhang mit einer Infektion Gestorbenen stieg um einen Fall auf 180. (dpa)

Polizei kontrolliert Sperrstunde in Neukölln – Kalayci: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht?„

Die Berliner Polizei hat am Freitag- und Samstagabend die noch immer geltende Sperrstunde kontrolliert. Allerdings konnte die Behörde auf Anfrage keine Aussagen zu möglichen Verstößen berichten. „Wir erheben dazu keine Statistik“, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel.

Laut einem Bericht der „BZ“ war die Polizei in Neukölln unterwegs und stellte einige Verstöße gegen die Sperrstundenregelung fest. Die Betreiber mehrerer Spätis und Shisha-Bars mussten an die Regelung erinnert werden. Ab 23 Uhr müssen alle Verkaufsstellen – Läden, Bars, Restaurants – schließen.

In Schöneberg mussten dagegen Gäste von Gastronomen aus einem Restaurant herausgeworfen werden. Sie hielten es nicht für nötig, um 23 Uhr zu gehen, weil sie dachten, die Sperrstunde seit mit dem Gerichtsbescheid vom Freitag gekippt. Die Sperrstunde gilt allerdings weiterhin und wurde nur für elf klagenden Bars aufgelöst.

Am Samstagabend wandte sich Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an die elf Betreiber: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht?“, schrieb sie auf Twitter, „Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch Sie eine Mitverantwortung!“

Die Berliner FDP forderte hingegen eine komplette Abschaffung der Sperrstunde. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen. (mit dpa)

An Betreiber von #Gaststätten, die mit juristischem Vorgehen gegen #Sperrstunde ab 23 Uhr meinen irgendetwas zu gewinnen: Wissen Sie nicht was auf dem Spiel steht? #Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!#corona

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undefined (@Dilek Kalayci)
https://twitter.com/dil_kal/status/1317498988866752513

Fehler in Corona-Verordnung: Doch länger Besuch für kranke Kinder

Wegen eines Fehlers bei den neuen Corona-Besuchsregeln für Krankenhäuser bessert die Senatsverwaltung für Gesundheit ihre Verordnung nach. Die erst an diesem Samstag in Kraft getretene Verordnung solle dahingehend geändert werden, dass sie Lockerungen der Besuchsbeschränkungen für Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren enthalten wird. Das kündigt Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in einem Brief an die Krankenhäuser an.

In dem Schreiben vom Samstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einem „bedauerlichen Übertragungsfehler“ die Rede. „Es war nicht beabsichtigt, die o.g. strenge Besuchsregelung ohne Rücksicht auf das Alter der Patientinnen und Patienten zu treffen.“ Die Verordnung sah vor, dass Krankenhauspatienten einmal täglich eine Stunde Besuch von einer Person bekommen können. Davon ausgenommen waren etwa Schwerstkranke und Sterbende. Hintergrund sind die steigenden Corona-Fallzahlen.

Kalayci bittet die Krankenhäuser, Besuche bei Kindern und Jugendlichen im Vorgriff auf die überarbeitete Verordnung ohne Einschränkung zu ermöglichen – sofern es im Einzelfall keine medizinischen Gründe gebe, die dagegen sprechen. Die Kliniken hätten bei einem solchen Vorgehen keine Sanktionen zu befürchten.

Auf Anfrage des Tagesspiegel hatten die Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité zuvor berichtet, die harten Regeln nicht umzusetzen, damit Eltern länger zu ihren Kindern können. (dpa)

Natürlich sollen Kinder unter 16 im Krankenhaus möglichst uneingeschränkt Besuch empfangen dürfen. Schreiben der Senatorin @dil_kal mit Bitte, dies ab sofort zu ermöglichen, ging heute an Kliniken. Krankenhaus-Rechtsverordnung wird nachgebessert. Entschuldigung! @BKGeV

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undefined (@Senatsverwaltung Gesundheit Pflege Gleichstellung)
https://twitter.com/SenGPG/status/1317492835537637377

Coronazahlen in Berlin: 363 Neuinfektionen, Inzidenz steigt weiter

Am Samstag meldete die Gesundheitsverwaltung 363 Neuinfektionen in Berlin. Das sind deutlich weniger als am Freitag (676), allerdings übermitteln am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte.

Während die Corona-Ampeln für den R-Wert (1,06) sowie die Belegung der Intensivbetten (4,8 Prozent) nach wie vor auf Grün stehen, liegt die 7-Tage-Inzidenz für Berlin weiter im roten Bereich und steigt von 83,2 am Freitag auf 85,2 am Samstag.

Acht von 12 Berliner Bezirken weisen mittlerweile eine Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf. Am höchsten sind die Werte in Neukölln (157,6), darauf folgen Mitte (138,7) und Friedrichshain-Kreuzberg (116,4).