Maskenpflicht für öffentliche Plätze in Berlin kommt

Der Berliner Senat berät am heutigen Dienstag angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde eine Ausweitung der Maskenpflicht für öffentliche Plätze beschlossen.

Konkret gemeint sind damit Märkte und andere Orte, an denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. (Mehr dazu im Newsblog unten)

Weitere Corona-Nachrichten aus Berlin:

Brandenburger Landesregierung entscheidet am Dienstag über Verschärfungen bei den Corona-Beschränkungen.
Die Zahl der Neuinfektionen lag auch am Montag wieder bei mehreren Hundert. Die Gesundheitsverwaltung meldete 476 neue Fälle.
Das Oberverwaltungsgericht braucht noch Zeit für eine Entscheidung zur Sperrstunde – elf Bars dürfen nach einer erfolgreichen Klage wieder nach 23 Uhr öffnen. Der Senat hat Beschwerde eingelegt.

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Maskenpflicht für öffentliche Plätze kommt, Senat diskutiert zur Stunde noch über Kontaktbeschränkungen

In seiner Sitzung am Dienstagvormittag hat der Senat nach Tagesspiegel-Informationen wie erwartet eine Ausweitung der Maskenpflicht für öffentliche Plätze beschlossen. Konkret gemeint sind damit Märkte und andere Orte, an denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.

Die Innenverwaltung und die Gesundheitsverwaltung sollen die Vorgabe gemeinsam konkretisieren und Plätze bestimmen. Etwa besonders belebte Shoppingmeilen könnten unter die Regelung fallen.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, diskutiert der Senat zur Stunde noch über eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, wonach künftig im Freien nur noch fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Diese Regel gilt bereits zwischen 23 und 6 Uhr.

Ob die jeden Dienstag gegen 13 Uhr beginnende Pressekonferenz nach der Senatssitzung auch heute pünktlich starten kann, scheint aktuell fraglich. Wie aus Teilnehmerkreisen zu vernehmen ist, ziehen sich die Debatten um die neue Infektionsschutzverordnung in die Länge. Auch, ob der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst an der Pressekonferenz teilnimmt, ist noch unklar.

Mitte erlaubt Heizstrahler, aber keine Gas-Heizpilze

Nach einigen anderen Berliner Bezirken erlaubt nun auch Mitte seinen Gastwirten, im Herbst und Winter Heizanlagen in Außenbereichen aufzustellen. Bis 31. März 2021 werde der Einsatz von möglichst umweltverträglichen Wärmequellen und Heizflächenstrahlern geduldet, teilte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Dienstag mit. Das gelte jedoch nicht für gasbetriebene Heizpilze. Erlaubt wird Gastwirten demnach auch, genehmigte Flächen für die Außengastronomie ein stückweit zu befestigen und etwa Pavillons aufzustellen. Die Behörden bezeichnen das als „Einhausung“.

Eigentlich gelten Außenheizanlagen, vor allem Heizpilze, als extrem schädlich für die Umwelt und sind in einigen Berliner Bezirken eigentlich verboten. Gastronomen, denen wegen der Corona-Krise vielfach das Wasser bis zum Hals steht, versprechen sich dadurch jedoch, zumindest das aktuelle Umsatzniveau auch in der kalten Jahreszeit zu halten. Gäste, die wegen Ansteckungsgefahren ungern im Lokal sitzen wollen, könnten dann draußen sitzen – so die Idee. Ob das am Ende trägt, ist offen. Gleichwohl haben unter anderem Neukölln und Reinickendorf bereits ähnliche Regelungen getroffen wie nun Mitte. (dpa)

Brandenburg meldet steigende Corona-Zahlen

In Brandenburg sind innerhalb eines Tages wieder mehr neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Von Montag auf Dienstag seien 74 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Von Sonntag auf Montag seien es 58 neue Fälle gewesen. Derzeit werden 88 Patienten wegen Covid-19 im Krankenhaus (+12) nach den Angaben behandelt, sieben werden intensivmedizinisch beatmet. 1126 Personen seien aktiv erkrankt (+19), hieß es. 182 Menschen starben in Zusammenhang mit einer Infektion: 2 mehr als am Montag gemeldet.

Hotspot bei der Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bleibt nach den Angaben des Ministerium die Stadt Cottbus mit einem Wert von 87,3. Die Stadt gilt seit Donnerstag als Risikogebiet. In Frankfurt (Oder) wurde ein Wert von 43,3 ermittelt und in Potsdam 38,3. Auch in den Landkreisen Oder-Spree (49,2) und Spree-Neiße (46,6) ist die Zahl der Ansteckungen in diesem Zeitraum hoch. Nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums liegt die kritische Schwelle bei 50 innerhalb von sieben Tagen. Landesweit beträgt der Wert derzeit 31,3. (dpa)

Berliner Senat berät über Vorgehen in der Corona-Krise

Der Berliner Senat berät am heutigen Dienstag angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Diskutiert wird nach Angaben aus Senatskreisen über die Frage, ob eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen nötig ist. Auch um eine Maskenpflicht wird es gehen: Die könnte dem Vernehmen nach künftig für Wochenmärkte oder für Shoppingmeilen gelten, in denen Abstandsregeln kaum einzuhalten sind. Bisher müssen die Menschen etwa in Bus und Bahn, in Geschäften oder in Büros einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Das zuletzt kontinuierlich gewachsene Corona-Infektionsgeschehen in Berlin schreckt die Politik schon seit längerem auf. Seit 28. September hat der Senat quasi im Wochentakt diverse Maßnahmen beschlossen oder später verschärft: Dazu gehören eine Maskenpflicht in Büros, Obergrenzen für private Zusammenkünfte drinnen (10) wie draußen (50) und strenge Kontaktbeschränkungen in der Nacht: Zwischen 23 und 6 Uhr dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen.

Brandenburger Kabinett entscheidet über schärfere Corona-Regeln

Auch im Brandenburger Kabinett geht es heute um die Coronapandemie. Angesichts steigender Infektionszahlen
entscheidet die Brandenburger Landesregierung am Dienstag über Verschärfungen bei den Corona-Beschränkungen. Wie in der vergangenen Woche bei der Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet,
sollen private Feiern deutlich eingeschränkt werden.
Gestrichen werden soll dagegen das
Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten. Dieses Verbot
war vergangenen Freitag vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Geplant ist, dass ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche in diesen Landkreisen und Großstädten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zu Hause privat feiern dürfen. Dies würde bislang die Landkreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming sowie die Stadt Frankfurt (Oder) betreffen, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über den kritischen Wert von 35 gestiegen ist.

Cottbus ist mit einer Inzidenz von 87,3 das erste Corona-Risikogebiet in Brandenburg. Ab einem Wert von 50 sollen sich nach dem erwarteten Kabinettsentscheid nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen können, ab 23 Uhr soll für Lokale eine Sperrstunde gelten. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von zwei Haushalten in Privaträumen sinken. (dpa,Tsp)

Tagesspiegel | Sabine Beikler

476 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 89,2

In Berlin gibt es gemeldete 476 Corona-Neuinfektionen. Das teilte die Gesundheitsverwaltung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Es gab keinen weiteren Todesfall – bisher sind 241 Menschen an dem Virus gestorben.

Die Corona-Ampel für den Inzidenz-Wert steht berlinweit auf Rot. Die Inzident (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche), liegt bei 89,1 – am Sonntag waren es 86,9.

Acht Berliner Bezirke sind beim Inzidenz-Wert über der kritischen 50er-Marke und gelten somit laut RKI als Risikogebiete. Am höchsten ist die Zahl in Neukölln (188,5), Mitte (141,8) und Friedrichshain-Kreuzberg (113).

Die anderen Ampeln (R-Wert und Auslastung der Intensivbetten) sind weiterhin grün. Der R-Wert liegt bei 1,2. wird dieser Wert drei Mal in Folge überschritten, wird auch diese Ampel rot.

Die Betten-Auslastung bei 5,3 Prozent – die Zahlen haben sich im Vergleich zu gestern nur leicht geändert. Da lag der R-Wert bei 1,19

Noch keine Entscheidungen zu Sperrstunde und Pop-up-Radwegen vom Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wird noch etwas länger brauchen, um seine Entscheidungen für die Zukunft der Pop-up-Radwege und der Sperrstunde zu verkünden.

Der Zuständige in Sachen Pop-up-Radwege ist
noch die ganze Woche im Urlaub, und die Gerichtssprecherin nimmt nicht an, dass jemand ihm die Sache abnimmt. Heißt: Es dauert noch. Nicht ohne Grund verfügte das Gericht kürzlich, dass die Radwege
vorerst stehen bleiben können. Auch zur
Sperrstunde gibt es vom OVG nichts Neues. Der Senat
hat seine Beschwerde noch nicht begründet, und wenn die Begründung dann eingegangen ist, muss der Anwalt der Wirte noch Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Mit anderen Worten: Es dauert mindestens noch ein paar Tage. (Fatina Keilani)

Zugangskontrollen und Maskenpflicht auf dem Weihnachtsmarkt

Trotz steigender Infektionszahlen sollen Weihnachtsmärkte in Berlin auch in diesem Corona-Jahr öffnen dürfen. Die Wirtschaftsverwaltung hat dazu ein Regelwerk erarbeitet, das der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beraten und womöglich auch beschließen wird.

Morgen will der Senat eine erweiterte Maskenpflicht und schärfere Kontaktbeschränkungen beschließen. Auch über ein Konzept für Märkte soll gesprochen werden.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Weniger neue Corona-Fälle in Brandenburg

In Brandenburg sind innerhalb eines Tages weniger neue Ansteckungen mit dem Corona-Virus gemeldet worden. Von Sonntag zu Montag berichtete das Gesundheitsministerium von 58 neuen Fällen. Einen Tag zuvor es noch 113 neue Infektionen, am Samstag wurden 136 Ansteckungen registriert. Aktuell werden 76 Personen wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt, sechs davon werden intensivmedizinisch beatmet. Die Zahl der aktiv Erkrankten stieg um 29 auf 1207.

Damit haben sich seit März 5687 Menschen im Land mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion liegt bei 180. 4300 Menschen gelten als genesen – 29 mehr als einen Tag zuvor.

Allein aus Potsdam wurden elf neue Ansteckungen gemeldet. Die Landeshauptstadt bleibt mit insgesamt 850 Coronavirus-Infektionen landesweit ein Schwerpunkt. Dahinter folgt der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit insgesamt 757 Fällen, davon 13 neue Ansteckungen innerhalb eines Tages. Der Landkreis Oder-Spree meldete 12 neue Fälle, dort stieg die Zahl der Infizierten auf 378.

Hotspot bei der Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bleibt mit einem Wert von 87,3 Cottbus. Die Stadt gilt seit Donnerstag als Risikogebiet. Nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums liegt die kritische Schwelle bei 50 innerhalb von sieben Tagen. Auch in den Landkreisen Oder-Spree (46,4) und Spree-Neiße (44,0) ist die Zahl der Ansteckungen in diesem Zeitraum hoch. Landesweit beträgt der Wert 32. (dpa)

Streik beeinträchtigt Versorgung von Covid-19-Patienten nicht

Während des Ausstandes in den landeseigenen Berliner Kliniken wird die Versorgung von Covid-19-Patienten streikenden Pflegekräften zufolge nicht beeinträchtigt. Das sagten Streikteilnehmer dem Tagesspiegel am Montag. Bis einschließlich Dienstag hat die Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik aufgerufen – unmittelbar vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Donnerstag in Potsdam.

Tagesspiegel | Hannes Heine

Woidke: Aufhebung des Beherbergungsverbots ist ein falsches Signal

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die gerichtliche Aufhebung des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Corona-Risikogebieten im Land als falsches Signal bezeichnet. Deutschland stehe am Beginn eines exponentiellen Wachstums, betonte Woidke am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt.

Das Beherbergungsverbot sei nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im Mai beschlossen worden, in einer Zeit der allgemeinen Lockerungen. Dies sei vorsorglich geschehen, um Risiken einer Ansteckung ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen unter 100.000 Menschen binnen sieben Tagen zu vermeiden. Es sei bedauerlich, wenn jetzt so diskutiert werde, als wäre das erst vor drei Tagen eingeführt worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten. (dpa)

302 Neuinfektionen, zwei Todesfälle – R-Wert und Inzidenz steigen

Am Sonntag meldete die Gesundheitsverwaltung 302 Neuinfektionen in Berlin. Zwei Todesfälle kamen hinzu. Das sind weniger als am Freitag (676) und Samstag (363), allerdings übermitteln am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte.

Während die Corona-Ampeln für den R-Wert (1,19) sowie die Belegung der Intensivbetten (5,3 Prozent) nach wie vor auf Grün stehen, liegt die 7-Tage-Inzidenz für Berlin weiter im roten Bereich, jetzt berlinweit bei 86,9. Alle drei Werte sind zuletzt gestiegen: Am Vortag lag der R-Wert bei 1,06, die Belegung der Intensivbetten bei 4,8 Prozent, die Inzidenz bei 85,2.

Acht von 12 Berliner Bezirken weisen mittlerweile eine Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf. Am höchsten sind die Werte in Neukölln (179,1), darauf folgen Mitte (133,7) Friedrichshain-Kreuzberg (113,4) und Tempelhof-Schöneberg (101,4).

113 Neuinfektionen in Brandenburg – Cottbus bleibt Hotspot

113 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sind in Brandenburg am Sonntag registriert worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Vortag waren es noch 136 Fälle gewesen und am Freitag 153. Insgesamt wurden seit März in Brandenburg 5629 bestätigte Infektionen gemeldet.

Hotspot bleibt nach wie vor die Stadt Cottbus, die seit Donnerstag als Risikogebiet gilt. Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann vom Sonntag wurden zehn neue Infektionen gemeldet.
Aktuell seien labordiagnostisch bestätigt 129 Menschen infiziert, teilte er mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz – die Zahl der Fälle binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner – liege aktuell bei 92, hieß es.

Kritisch sehe es außerdem in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße mit 42,5 und 42,2 Fällen aus. Die wenigsten gibt es im Landkreis Uckermark mit 6,7 Betroffenen. Landesweit beträgt der Wert 31.

Aktuell sind in Brandenburg 1178 Menschen infiziert. Die Zahl der im Zusammenhang mit einer Infektion Gestorbenen stieg um einen Fall auf 180. (dpa)

Polizei kontrolliert Sperrstunde in Neukölln – Kalayci: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht?„

Die Berliner Polizei hat am Freitag- und Samstagabend die noch immer geltende Sperrstunde kontrolliert. Allerdings konnte die Behörde auf Anfrage keine Aussagen zu möglichen Verstößen berichten. „Wir erheben dazu keine Statistik“, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel.

Laut einem Bericht der „BZ“ war die Polizei in Neukölln unterwegs und stellte einige Verstöße gegen die Sperrstundenregelung fest. Die Betreiber mehrerer Spätis und Shisha-Bars mussten an die Regelung erinnert werden. Ab 23 Uhr müssen alle Verkaufsstellen – Läden, Bars, Restaurants – schließen.

In Schöneberg mussten dagegen Gäste von Gastronomen aus einem Restaurant herausgeworfen werden. Sie hielten es nicht für nötig, um 23 Uhr zu gehen, weil sie dachten, die Sperrstunde seit mit dem Gerichtsbescheid vom Freitag gekippt. Die Sperrstunde gilt allerdings weiterhin und wurde nur für elf klagenden Bars aufgelöst.

Am Samstagabend wandte sich Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an die elf Betreiber: „Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht?“, schrieb sie auf Twitter, „Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch Sie eine Mitverantwortung!“

Die Berliner FDP forderte hingegen eine komplette Abschaffung der Sperrstunde. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen. (mit dpa)

An Betreiber von #Gaststätten, die mit juristischem Vorgehen gegen #Sperrstunde ab 23 Uhr meinen irgendetwas zu gewinnen: Wissen Sie nicht was auf dem Spiel steht? #Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!#corona

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undefined (@Dilek Kalayci)
https://twitter.com/dil_kal/status/1317498988866752513

Fehler in Corona-Verordnung: Doch länger Besuch für kranke Kinder

Wegen eines Fehlers bei den neuen Corona-Besuchsregeln für Krankenhäuser bessert die Senatsverwaltung für Gesundheit ihre Verordnung nach. Die erst an diesem Samstag in Kraft getretene Verordnung solle dahingehend geändert werden, dass sie Lockerungen der Besuchsbeschränkungen für Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren enthalten wird. Das kündigt Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in einem Brief an die Krankenhäuser an.

In dem Schreiben vom Samstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einem „bedauerlichen Übertragungsfehler“ die Rede. „Es war nicht beabsichtigt, die o.g. strenge Besuchsregelung ohne Rücksicht auf das Alter der Patientinnen und Patienten zu treffen.“ Die Verordnung sah vor, dass Krankenhauspatienten einmal täglich eine Stunde Besuch von einer Person bekommen können. Davon ausgenommen waren etwa Schwerstkranke und Sterbende. Hintergrund sind die steigenden Corona-Fallzahlen.

Kalayci bittet die Krankenhäuser, Besuche bei Kindern und Jugendlichen im Vorgriff auf die überarbeitete Verordnung ohne Einschränkung zu ermöglichen – sofern es im Einzelfall keine medizinischen Gründe gebe, die dagegen sprechen. Die Kliniken hätten bei einem solchen Vorgehen keine Sanktionen zu befürchten.

Auf Anfrage des Tagesspiegel hatten die Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité zuvor berichtet, die harten Regeln nicht umzusetzen, damit Eltern länger zu ihren Kindern können. (dpa)

Natürlich sollen Kinder unter 16 im Krankenhaus möglichst uneingeschränkt Besuch empfangen dürfen. Schreiben der Senatorin @dil_kal mit Bitte, dies ab sofort zu ermöglichen, ging heute an Kliniken. Krankenhaus-Rechtsverordnung wird nachgebessert. Entschuldigung! @BKGeV

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undefined (@Senatsverwaltung Gesundheit Pflege Gleichstellung)
https://twitter.com/SenGPG/status/1317492835537637377

Coronazahlen in Berlin: 363 Neuinfektionen, Inzidenz steigt weiter

Am Samstag meldete die Gesundheitsverwaltung 363 Neuinfektionen in Berlin. Das sind deutlich weniger als am Freitag (676), allerdings übermitteln am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte.

Während die Corona-Ampeln für den R-Wert (1,06) sowie die Belegung der Intensivbetten (4,8 Prozent) nach wie vor auf Grün stehen, liegt die 7-Tage-Inzidenz für Berlin weiter im roten Bereich und steigt von 83,2 am Freitag auf 85,2 am Samstag.

Acht von 12 Berliner Bezirken weisen mittlerweile eine Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf. Am höchsten sind die Werte in Neukölln (157,6), darauf folgen Mitte (138,7) und Friedrichshain-Kreuzberg (116,4).

Berliner Grüne sehen Clubs als Sündenbock verurteilt

In den Berliner Clubs ist seit den Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen im Juli ein Ausbruch mit acht Virus-Fällen innerhalb eines Clubs bekannt geworden. Das geht aus den Antworten der Gesundheitsverwaltung vom 14. Oktober auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Zudem gab es demnach vier Ausbrüche in Bars mit insgesamt 62 Fällen. Bei privat veranstalteten Partys wurden sechs Ausbrüche mit insgesamt 87 Fällen registriert.

Die Grünen sehen die Clubs vor diesem Hintergrund zu Unrecht als Verantwortliche für die steigenden Corona-Infektionszahlen abgestempelt. Zudem kritisierten sie, es zeige sich, dass die Datenlage dünn sei und keine Informationen vorlägen, ob es um Indoor-Veranstaltungen gehe oder sich um Open-Air-Partys handele.

Georg P. Kössler, clubpolitischer Sprecher, und Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik, erklärten: „Es scheint, als wurden hier Clubkultur und junge Menschen zu Sündenböcken gemacht, ohne dass die Datenlage das hergibt.“ Das spalte die Gesellschaft und helfe niemandem. „Stattdessen hätte man schon früher gegensteuern müssen, um das breite Infektionsgeschehen zu verhindern, das wir jetzt beobachten.“

Für die Berliner Clubs ist seit Monaten Zwangspause wegen der Corona-Pandemie. Manche nutzen ihre Außenflächen und haben ihre Biergärten geöffnet. Wegen illegaler Raves und Partys in Berliner Parks hatte es immer wieder Ärger gegeben. Die Clubs wiesen die Verantwortung dafür über ihren Dachverband zurück. (dpa)

Beherbergungsverbot gestoppt: Brandenburgs Tourismusbranche erleichtert

Der vorläufige Stopp des Beherbergungsverbots in Brandenburg weckt Hoffnungen in der Reisebranche. „Ich hoffe, dass wir einige Gäste gewinnen können und sich Touristen auf den Weg in den Kurzurlaub machen“, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg Olaf Schöpe am Samstag. Wegen des Beherbergungsverbots seien rund 50 Prozent der Buchungen in den Herbstferien verloren gegangen. „Die Entscheidung ist eine Erleichterung und eine Verpflichtung, weiter Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Gäste sicher fühlen können“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben.

„Mit der unnötigen Niederlage verspielt die Brandenburger Landesregierung das Vertrauen der Bürger in die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, sagte Brandenburgs FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg.

Der Landestourismusverband zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Für die Gastgeberinnen und Gastgeber in Brandenburg ist das eine überaus wichtige Entscheidung. Das bestehende Beherbergungsverbot drohte der Branche in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen“, sagte Markus Aspetzberger, Geschäftsführer des Landestourismusverbands Brandenburg. (dpa)

Brandenburgs Gesundheitsministerin will Beherbergungsverbot streichen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat angekündigt, das Beherbergungsverbot aus der Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus zu streichen. „Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann“, erklärte Nonnemacher am Samstag. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Freitag, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots vorläufig auszusetzen, werde selbstverständlich akzeptiert. Die Umgangsverordnung werde am Dienstag im Kabinett angepasst.

Das Gericht hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot stattgegeben. Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. (dpa)

Berliner FDP fordert Abschaffung der Sperrstunde

Die Berliner FDP fordert eine komplette Abschaffung der im Kampf gegen Corona eingeführten Sperrstunde. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen.

„Unsere stärksten Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie sind Eigenverantwortung und gelebte Solidarität“, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Das Einschränken von Freiheitsrechten muss immer das letzte Mittel sein, das nachvollziehbar begründet und nur in absolut notwendigem Maß final eingesetzt wird.“ Diese Kriterien treffen seiner Meinung nach beim Erlass dieser Sperrstunde nicht zu.

In Berlin waren elf Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Sperrstunde vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie nun auch nach 23.00 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen Alkohol mehr ausschenken. Der rot-rot-grüne Senat scheiterte am Freitagabend zunächst mit dem Versuch, die Sperrstunde trotzdem weiter flächendeckend durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erteilte nicht die erhoffte Zwischenverfügung. Die Entscheidung über die Beschwerde des Senats in der Hauptsache steht aber noch aus.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. (dpa)