/Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Berlin

Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Berlin

Das öffentliche Leben in Deutschland ist seit Anfang November weitgehend eingeschränkt. Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, Kontakte in der Öffentlichkeit minimiert. Schulen und Kitas bleiben aber geöffnet, ebenso Geschäfte.

Berlin ist mit Neuinfektionszahlen von mehr als 1000 pro Tag besonders betroffen. Deshalb hat der Berliner Senat am Donnerstag weitere Corona-Maßnahmen beschlossen, die über die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder vom Mittwoch hinausgehen. Sie sollen am Sonnabend in Kraft treten.

Die Vorgaben sollen laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis in den Januar gelten. Vor Weihnachten soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob die Maßnahmen angemessen sind.

Bundesweit sollen die Regeln möglichst einheitlich ausfallen. Einzelne Spielräume nutzte der Berliner Senat in der Vergangenheit aber immer wieder, um die Vorgaben den besonderen Gegebenheiten einer Großstadt anzupassen.

Wo muss eine Maske getragen werden? Wie viele Leute dürfen sich miteinander treffen? Welche Freiräume gibt es noch für Kinder? Hier ein Überblick über die aktuell bis zum 22. Dezember geltenden Verbote und Gebote sowie die Pläne für Verschärfungen.

Welche Kontakte sind erlaubt?

Der Senat hält die Bevölkerung dazu an, die physischen sozialen Kontakte auf das „absolut nötige Minimum“ zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern soll wann immer möglich eingehalten werden. In Bus und Bahn, bei körpernahen Dienstleistungen (etwa beim Friseur) oder in Kindergärten kann der Abstand unterschritten werden, wenn es nicht zu vermeiden ist.

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Darüber hinaus hat der Senat feste Kontaktbeschränkungen für private Treffen im Freien und in Innenräumen angeordnet. Der Aufenthalt ist draußen und drinnen nur erlaubt

  • allein und mit Personen des eigenen Haushalts
  • oder mit Personen aus maximal einem anderen Haushalt
  • Maximal dürfen sich in den genannten Fällen jedoch fünf Personen treffen.

Auf Grundlage des am vergangenen Mittwoch beschlossenen Infektionsschutzgesetzes gilt die neue Verordnung nur für vier Wochen, also vorerst nur bis zum 22. Dezember. Berlins Regierender Bürgermeister kündigte jedoch an, die Beschränkung auf fünf Personen auch über Weihnachten und Silvester bestehen zu lassen.

In anderen Bundesländern sollen dem Beschluss der Ministerpräsidenten zufolge zwischen Heiligabend und Silvester auch Treffen von maximal zehn Personen ohne Haushaltsbeschränkungen erlaubt sein.

Kontaktbeschränkungen ab November 2020 in Berlin

Kontaktbeschränkungen ab November 2020 in Berlin

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Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten. Obdachlose dürfen sich im Freien nur nicht in Gruppen von mehr als zehn Personen treffen.

Welche Freiräume gibt es für Kinder?

Bei Treffen im Freien (nicht aber drinnen) gilt aktuell die Obergrenze nicht für Kinder bis zwölf Jahren. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Sie müssen einer „gemeinsamen Betreuungs- oder Unterrichtsgruppe“ angehören, also in dieselbe Kitagruppe oder Schulklasse gehen.

[Mehr zur Nacht der Entscheidung: Hinter den Kulissen des Corona-Gipfels – wer die Schulen auf die Agenda boxte, wem Merkels Drängen zu weit ging (T+)]

Die Spielplätze sind geöffnet. Kindergeburtstag feiern ist unter diesen Voraussetzungen trotzdem nicht so einfach möglich. Das geht also allenfalls draußen im Park oder auf dem Spielplatz und nur mit der eigenen Kitagruppe oder Schulklasse.

Im Sport gibt es für Kinder aber doch eine Obergrenze: Sie dürfen nur in festen Gruppen von maximal zehn Kindern bis zwölf Jahren zuzüglich einer Betreuungsperson Sport treiben. Das gilt nur im Freiern. Sporthallen sind lediglich für Schul- und Leistungskadersport geöffnet. 

Kinder und Jugendliche hatte der Senat besonders im Sinn, als er beschloss, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendkunstschulen offen zu lassen. Auch der Leihbetrieb in Bibliotheken blieb aufrechterhalten. Ebenso sind die Außenanlagen von Zoo und Tierpark geöffnet, nicht aber deren Tierhäuser und das Aquarium.

Was gilt an Schulen?

Schulen und Kitas sind generell geöffnet. Neben Hygienekonzepten gilt in diesem Bereich einen Stufenplan zum Umgang mit Corona-Fällen. In Berlin gilt eine umfassende Maskenpflicht an weiterführenden und beruflichen Schulen. Ab der siebten Klasse müssen Schülerinnen und Schüler Masken auch im Unterricht tragen, in Bezirken mit mehr als 200.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sogar schon ab der fünften Klasse.

Zuvor war das Tragen von Masken an Berliner Schulen nur für Begegnungszonen Pflicht – etwa auf den Gängen.

Weiterführende Schulen können freiwillig auf Hybridunterricht umsteigen, und zwar ab Klasse 8 und in den Jahrgangsstufen, die keine Abschlussklassen sind. An Sekundarschulen sind das die Klassenstufen 8 und 11, an Gymnasien die Klassen 8 und 9. Das Wechselmodell zwischen Präsenz- und Distanzunterricht dient dazu, die Ansteckungsgefahr zu senken, indem sich nur noch rund die Hälfte der Lerngruppe im Klassenraum aufhält.

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Außerdem wird der Unterrichtsbeginn über zwei Stunden gestreckt. So sollen volle Busse und Bahnen vermieden werden, weil Schüler und Lehrer nicht alle gleichzeitig eintreffen.

Welche Aussichten gibt es für Weihnachten und Silvester?

In Berlin soll die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten auch über die Feiertage gelten, das hat der Berliner Senat in seiner Sondersitzung am Donnerstag beschlossen. Kinder bis zwölf Jahre sind davon ausgenommen. Man werde die Regelung in vier Wochen, also kurz vor Weihnachten, noch einmal prüfen.

Damit weicht Berlin von der bundesweiten Regelung ab, nach der in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Treffen von maximal zehn Personen ohne Haushaltsbeschränkungen erlaubt sein werden. Bundesweit wird der Beginn der Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorgezogen.

Ein bundesweites Böllerverbot und ein Verkaufsverbot von Feuerwerk wird es nicht geben. „Wir wollen die Gruppenbildung, das gemeinsame Feiern verhindern“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Aber in einer Kleingruppe in einer Eigenheimsiedlung – als Beispiel – sei das unter dem Aspekt der Infektionsgefahr wohl möglich.

In Berlin sind an Silvester aber erneut mehrere Böllerverbotszonen geplant. Nach bisherigem Stand handelt es sich dabei um die bereits im Vorjahr verhängten Zonen rund um das Brandenburger Tor, den Alexanderplatz sowie auf einzelnen Bereichen der Pallasstraße in Berlin-Schöneberg. Müller hat aber auch eine Ausweitung auf weitere Bereiche ins Gespräch gebracht. Entschieden ist das noch nicht.

Darf ich noch Sport treiben?

Sport darf nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei unter Einhaltung der Abstandsregeln ausgeübt werden. Etwa Tischtennis, Badminton oder Tennis sind Sportarten, die die Vorgaben erfüllen. 

Auch das Tennismatch muss aber unter freiem Himmel ausgetragen werden, denn in Hallen und Innenräumen dürfen nur Schulsport und Kadertraining stattfinden. 

Eine Ausnahme gilt für Kinder bis zwölf Jahre in festen Gruppen von maximal zehn Personen zuzüglich einer Betreuungsperson im Freien. Der Amateursport ist ansonsten allerdings ausgesetzt

Kindersport darf nun nur noch draußen stattfinden. Foto: PNN / Ottmar Winter

Schwimmbäder sind geschlossen, etwa Schulsport darf hier aber stattfinden. Fitnessstudios, Tanzstudios, Saunen, Dampfbäder und Thermen dürfen ebenfalls nicht öffnen.

Eine Ausnahme gibt es für den Profisport: Der darf weiterhin stattfinden, allerdings ohne Zuschauer.

Gastronomie, Kultur, Dienstleistungen: Was ist geschlossen?

  • Gaststätten aller Art – von Restaurants bis zu Kneipen, allerdings ist ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt und das auch rund um die Uhr, ohne Sperrstunde. Von 23 Uhr bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden.
  • Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft
  • Vergnügungsstätten wie Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros
  • Fitnessstudios, Tanzstudios, Saunen, Dampfbäder, Thermen und die entsprechenden Bereiche in Hotels
  • Schwimmbäder
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen (bis auf medizinisch notwendige Behandlungen), Tattoo-Studios
  • Bordelle, ebenso Anbieter jeglicher sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt und von erotischen Massagen
  • Weihnachts- und Jahrmärkte dürfen im November nicht eröffnen, für Dezember haben viele Betreiber ihre Märkte bereits von sich aus abgesagt
Gaststätten bleiben in Berlin im November geschlossen.Foto: John MACDOUGALL/AFP

Gastronomie, Kultur, Dienstleistungen: Was ist geöffnet?

  • Geschäfte im Groß- und Einzelhandel (eine Person pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche bei insgesamt 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, darüber ein Person pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche)
  • Schulen und Kitas
  • Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Archive
  • Bibliotheken für den Leihbetrieb
  • Friseure
  • Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktiker, sofern Behandlungen medizinisch notwendig sind
  • Spielplätze
  • Außenanlagen von Zoo und Tierpark, nicht aber die Tierhäuser und das Aquarium
  • Außer-Haus-Verkauf in der Gastronomie
  • Kantinen (maximal zwei Personen an einem Tisch)
  • Kirchen, bei Gottesdiensten gibt es bisher keine Teilnehmerbeschränkung

Wo gibt es eine Maskenpflicht?

Eine Maskenpflicht gilt seit Monaten in Bus und Bahn. Ein Mund-Nasen-Schutz muss außerdem in Geschäften, in Schulen, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen getragen werden. Auch bei Taxi-Fahrten sind Masken vorgeschrieben.

Im öffentlichen Raum gilt die Maskenpflicht auf allen Straßen und Plätzen, auf denen es Einzelhandel und mögliche Kontakte gibt. Mit dem Beschluss vom Donnerstag weitet der Senat die Pflicht also fast auf die gesamte Stadt aus, ausgenommen sind nur noch ruhigere Wohnstraßen. Zuvor galt das Gebot bereits auf 33 besonders belebten Straßen in der Stadt, sowie auf Märkten, in Warteschlangen und Einkaufszonen. Fahrrad-, E-Scooter- und Motorradfahrer sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Seit dem 3. Oktober gilt auch eine Maskenpflicht in Büroräumen. Der Mund-Nasen-Schutz muss getragen werden, wenn man sich nicht am eigenen Arbeitsplatz befindet. Auch in Fahrstühlen gilt eine Maskenpflicht.

Bei Demonstrationen gilt ebenfalls eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind Autokorsos und Versammlungen mit weniger als 20 Teilnehmern, sofern sie auf gemeinsames Skandieren und Singen verzichten.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen?

Mit den Beschlüssen von Anfang November hat der Senat öffentliche Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse stark eingeschränkt und die maximal erlaubte Zahl an Teilnehmern abermals reduziert. Im Freien gilt eine Obergrenze von 100 Personen, die gleichzeitig anwesend sind. In geschlossenen Räumen liegt diese Grenze bei 50 Personen.

Erforderlich sind dafür Hygienekonzepte, die beim Gesundheitsamt des Bezirks einzureichen sind. Eine Ausnahme bilden Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte, deren Teilnehmerzahl nicht begrenzt ist.

Private Veranstaltungen und Zusammenkünfte wie Geburtstagspartys dürfen nur entsprechend der Kontaktregeln (eigener Haushalt plus zwei Personen oder zwei Haushalte) abgehalten werden. Ausgenommen davon sind Beerdigungen, zu denen im Freien 50 Personen und in geschlossenen Räumen 20 Menschen kommen dürfen.

Neben einem Schild mit der Aufschrift „Corona Knigge“ gehen Personen vorbei. Foto: dpa

Unabhängig davon sind Konzerte, Theater-, Opern- und Konzerthausaufführungen, musikalische und künstlerische Darbietungen „vor körperlich anwesendem Publikum“ einschließlich Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen, die dem Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsbereich zuzuordnen sind, verboten. Es bleibt also die Möglichkeit für Künstler und Kultureinrichtungen, Streamingangebote zu machen.

Wer darf noch reisen und in Berlin übernachten?

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind in Berlin untersagt. Auch das Nachbarland Brandenburg beherbergt keine Gäste zu touristischen Zwecken mehr. Gäste, die über Weihnachten beispielsweise Verwandte in Berlin besuchen, sollen allerdings in den Hotels übernachten dürfen.

Wer geschäftlich in Berlin übernachten muss, darf dies tun. Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland in die Stadt kommen, müssen sich direkt nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne begeben. Frühestens ab dem fünften Tag können sie mit einem negativen Text die Quarantäne verlassen.

Übernachtungen bei Freunden oder Verwandten sind nicht explizit verboten, allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Deutschen aufgefordert, auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche zu verzichten.

Sind politische Demonstrationen weiterhin erlaubt?

Ja. Es gibt keine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei politischen Demonstrationen – weder in geschlossenen Räumen, noch unter freiem Himmel. Allerdings müssen Abstandsregeln eingehalten werden, weshalb die Zahl der zugelassenen Teilnehmer sich nach dem Versammlungsort richtet.

Veranstalter müssen vor Versammlungen ein Konzept erarbeiten, wie die Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet werden sollen. Es gilt außerdem eine Maskenpflicht bei Demonstrationen mit mehr als 20 Personen, sie kann aber von der Versammlungsbehörde auch bei kleineren Protesten verordnet werden, wenn zum Beispiel gesungen oder skandiert wird.