Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer in absehbarer Zeit gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann,…
Die Profis des 1. FC Union sowie Trainer Urs Fischer gehören zu den 800 Unterzeichnern der Aktion "Ihr könnt auf uns zählen" von "11 Freunde", bei der Fußballer und Fußballerinnen homosexuellen Spielern ihre Unterstützung beim…
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Die Brandenburger Arzneimittelfirma Lunapharm darf weiterhin weder Arzneimittel herstellen noch damit handeln. Das Unternehmen unterlag vor Gericht auch in zweiter Instanz gegen die Arzneimittelaufsicht. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam sei zurückgewiesen worden, teilte das…