Laschet gegen Söder – bislang ist offenbar keiner zum Rückzug bereit

Unter strikter Geheimhaltung haben der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen. Aus Unionskreisen hieß es am Samstag lediglich, beide seien in guten und konstruktiven Gesprächen. Offenbar war bislang keiner von ihnen zum Rückzug bereit. Die gesetzte Frist für eine Einigung läuft an diesem Sonntag ab. (Die Entwicklungen in der K-Frage in der Union im Newsblog)

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Laschet gegen Söder – bislang ist offenbar keiner zum Rückzug bereit

Unter strikter Geheimhaltung haben der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen. Aus Unionskreisen hieß es am Samstag lediglich, beide seien in guten und konstruktiven Gesprächen. Offenbar war bislang keiner von ihnen zum Rückzug bereit. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker forderten eine rasche Lösung, teils stellten sich auch wieder CDU-Politiker hinter eine Kandidatur von Laschet.

Die von Laschet und Söder selbst gesetzte Frist für eine Einigung läuft an diesem Sonntag ab. Ob die beiden Rivalen bis zum Abend oder frühen Montagmorgen eine Lösung finden, oder ob am Ende doch noch die Unionsfraktion wohl an diesem Dienstag entscheiden muss, war zunächst unklar. (dpa)

Die „Union für Lachet“ fordert Söder zum Rückzug auf.

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Sven Hoppe/Reuters

Mehr als 350 CDU-Politiker fordern Söder zum Rückzug auf

Mehr als 350 CDU-Politiker haben sich für den Rückzug des CSU-Chefs Markus Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Das teilt der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit, der vor wenigen Tagen die Initiative „Union für Laschet“ gegründet hat.

Eisel forderte Söder nun in einem offenen Brief dazu auf, den Weg für die Unions-Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs Laschet frei zu machen. „Sie haben ihre eigenen Ambitionen selbst unter den Vorbehalt gestellt, dass diese von der CDU in ihrer Breite getragen sein müssten“, schreibt Eisel in dem Brief, der der
„Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Nicht nur die Voten der von den Parteimitgliedern gewählten Gremien, also des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU, zeigen, dass es diese breite Unterstützung nicht für ihre Bewerbung, sondern für die von
Armin Laschet gibt.“

Mit dem Brief, sagt Eisel, spreche er für die breite Basis der CDU mit fast 50 aktuellen und früheren Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, fast 200 aktuellen kommunalen Mandatsträgern und etwa 100 früheren kommunalen Amts- und Funktionsträgern. „Machen Sie also bitte dem unwürdigen Schauspiel der letzten Tage ein Ende und halten Sie sich an Ihr eigenes Wort, dass Sie sich „ohne Groll“ zurückziehen und Armin Laschet unterstützen, wenn die CDU in ihrer Breite nicht Sie, sondern ihn unterstützt“, bittet Eisel abschließend.

Zu den Unterstützern gehört demnach unter anderem der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Eine Volkspartei muss alle Milieus und Schichten vertreten. Dabei lohnt sich die ständige Fixierung auf Umfragen nicht. Wer weiß denn schon, wie die Stimmung in einem Vierteljahr ist?“, betont er. (Tsp)

CDA-Bundesvize schlägt Schlichtungsverfahren vor

Ein weiterer Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels bringt eine Schlichtung des Unionsstreits über die Kanzlerkandidatur ins Spiel und fordert eine Neuordnung der Beziehungen von CDU und CSU. Der erste Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, nannte laut „Handelsblatt“ als mögliche Schlichter die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier sowie die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Theo Waigel. „Das Verhältnis von CDU, CSU und Bundestagsfraktion muss grundsätzlich neu geklärt werden“, sagte Bäumler außerdem. Benötigt werde ein „gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan“. (Reuters)

CDU-Politiker aus NRW droht Söder mit CDU-Landesverband in Bayern

Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur mahnt der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Dennis Radtke CSU-Chef Markus Söder, endlich einzulenken und CDU-Chef Armin Laschet den Vortritt zu lassen – andernfalls könnte die CDU einen Landesverband im CSU-Stammland Bayern gründen. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte Radtke dem ZDF-Hauptstadtstudio am Samstag. Der 41-jährige Europaparlamentarier aus Bochum ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Mitglied im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand, dem auch Laschet angehört.

Seit Jahrzehnten gilt eigentlich, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv. (dpa)

CDU-Politiker droht CSU mit Gründung von bayrischem CDU-Verband

Ein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen droht der CSU mit der Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte NRW-Landesvorstandsmitglied Dennis Radtke dem ZDF. Radtke ist auch Bundesvize der Arbeitnehmervereinigung CDA und Abgeordneter im Europaparlament. (Reuters)

Schavan: „CSU-Kandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler“

Annette Schavan (CDU)

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Imago

Die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan warnt vor einem CSU-Kanzlerkandidaten. „Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren“, sagt die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Sie mache CSU-Chef Markus Söder zudem schwere Vorwürfe. „Die Auseinandersetzung ist nur schwer erträglich, zumindest seit letzten Sonntag, als Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat“, sagt Schavan. Sie hoffe, „dass die Methoden Söders nur eine kurze Episode“ seien und dass CDU-Chef Armin Laschet Kanzler werde. (Reuters)

Bericht: Unterschriftensammlung für Söder geht bis Montag weiter

Christian von Stetten (CDU) ist der Hauptinitiator der Unterschriftensammlung.

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Imago

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es. Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier.
Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und CDU-Chef Armin Laschet nicht mehr abgelehnt werden.

Ziel ist nach Angaben aus Parteikreisen vom Samstagvormittag aber eine Einigung der beiden Kontrahenten an diesem Wochenende. Laschet und Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen. Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt. (AFP)

CDU-Vorstandsmitglied für Konferenz der Kreisvorsitzenden

Der Bezirksvorsitzende des CDU-Kreises Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf, fordert eine Konferenz der Kreisvorsitzenden der CDU, um die K-Frage zu diskutieren. Der Kreisvorstand habe am Samstag über das Thema beraten, die Mitglieder hätten von einer „angespannten Stimmung“ vor Ort berichtet, heißt es in Pressemitteilung. „Unter den Stimmberechtigten gab es ein klares Meinungsbild zugunsten von Markus Söder“, schreibt Baldauf, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz und Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Die CDU-Kreisvorsitzenden sollten diskutieren, weil sie ein „eher repräsentatives Bild der Stimmung im Land und in der Partei“ abbildeten. (Reuters)

Kramp-Karrenbauer wirft CSU mangelnden Respekt vor

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

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Imago

Die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe im Streit um die Kanzlerkandidatur gemacht. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und
sie als „Hinterzimmer“ bezeichne, dann schade das „dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union“, sagte sie am Samstag. „Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben.“

CSU-Chef Markus Söder pocht im Ringen mit CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur darauf, dass die Unterstützung der CDU-Spitzengremien für Laschet nicht ausreichend sei. Es sei „klug, wenn man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet“, hatte Söder dazu gesagt. Er beruft sich auf die Stimmungslage an der CDU-Basis und in der Bundestagsfraktion.

Auch der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte davor gewarnt, den Kanzlerkandidaten „im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch“ zu bestimmen und eine Beteiligung der Bundestagsfraktion gefordert. Kramp-Karrenbauer appellierte nun an die Führungsverantwortung der beiden Konkurrenten Söder und Laschet und fordert sie auf, sich untereinander zu einigen. „Diese Führungsverantwortung kann ihnen niemand abnehmen“, sagte sie. (dpa)

Währenddessen im Sauerland …

Den Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat Friedrich Merz verloren. Nun plant er sein Comeback. Die CDU im Hochsauerlandkreis schickt Merz als Kandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Er gewann die parteiinterne Wahl gegen den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg. Der Wahlkreis ist eine sichere Bank für die CDU.

„Einigt Euch Markus Söder und Armin Laschet“

Der CDU-Politiker
Friedrich Merz hat seine Unterstützung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bekräftigt. Er habe sich in dieser Woche hinter den CDU-Vorsitzenden gestellt, das sei sein „Verständnis von Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Partei“, sagte Merz bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl der CDU im Hochsauerlandkreis. Coronanbedingt trafen sich am Samstag 460 Delegierten im Stadion „Große Wiese“ in Hüsten, um zu entscheiden ob Merz oder der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg als Kandidat ins Rennen gehen sollen – der Wahlkreis ist eine sichere Bank für die CDU.

Merz forderte eine rasche Entscheidung der Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur: „Einigt Euch Markus Söder und Armin Laschet“, sagte Merz in seiner Bewerbungsrede. „Dieses Land braucht Perspektive, dieses Land braucht Führung. Wir müssen handlungsfähig sein. Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen.“

Einige Delegierte sprachen sich am Rande dafür aus, dass Merz am besten in das Rennen um die Kanzlerkandidatur gehen soll. „Für mich wäre Friedrich Merz der beste Kandidat. Sollte die CDU den Bach runtergehen, dann haben die Delegierten, die den Lachet zum Vorsitzenden gewählt haben, das zu verantworten“, sagte de Delegierte Birgit Thiele im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Patrick Sensburg und Friedrich Merz wollen in Sensburg für den Bundestag kandidieren.

Bild:
Jonas Güttler/dpa

Merz forderte wieder mehr CDU pur, „statt atemlos dem flüchtigen Zeitgeist hinterherzulaufen“. Merz, der sich zwei Mal vergeblich um den Vorsitz beworben und zuletzt dabei Armin Laschet unterlegen war, sagte unter großem Applaus: „So, wie in den letzten Jahren, kann es in der CDU und vor allem in Berlin nicht weitergehen.“ In einer Demokratie „ist nichts und niemand alternativlos“, sagte er in Anspielung auf seine Widersacherin, Kanzlerin Angela Merkel.

„Ich bin heute so frei und so unabhängig, dass ich auch unbequeme Dinge sagen und auch uns allen etwas abverlangen kann, wenn es denn uns allen und unserer Zukunft auch wirklich dient“, meinte Merz. „Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass die talentierte und engagierte junge Generation, die wir heute sehen, das größte Opfer einer mutlosen, verzagten und nur auf das Hier und Heute ausgerichteten Politik wird.“ (Text: Georg Ismar)

Einigung am Wochenende

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende. (dpa)

Bild:
Robert Michael/dpa

Kretschmer drängt auf Entscheidung „in Stunden“

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat auf eine rasche Entscheidung in der Frage des Kanzlerkandidaten der Union gedrängt. Die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, „in Stunden“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden. Solange man sie nicht treffe, werde über nichts anderes gesprochen. Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen. Allerdings gab Kretschmer keine Präferenz für einen der beiden Kandidaten ab – weder für seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) noch für CDU-Bundeschef Armin Laschet. (dpa)

Es droht eine erhebliche Beschädigung beider Personen und der Union
insgesamt.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warnt vor einem Votum der Bundestagsfraktion über die K-Frage. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde „fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen – und zwar beider Personen und der Union insgesamt“, heißt es in einem der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstagmorgen.

„Wir sind nach den abweichenden Meinungsbildern unserer beider Führungsgremien von CDU und CSU in einer außerordentlich schwierigen Situation. Das ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten gemeinsame Aufgabe unserer Schwesterparteien ist“, zitierten die Zeitungen Jung weiter. Er setzt demnach darauf, dass Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) „zeitnah eine einvernehmliche Lösung finden“. (dpa)

Bild:
Janine Schmitz/Imago

Frauen-Union-Vorsitzende stärkt Laschet den Rücken

Die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, hat sich Streit um die Kanzlerkandidatur der Union für CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen. „Die CDU hat sich aus guten Gründen in ihren demokratisch gewählten Führungsgremien auf ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt“, sagt Widmann-Mauz, die dem CDU-Präsidium angehört, der „Rheinischen Post“. „Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze und Überzeugungen kommt es an“, erklärt Widmann-Mauz. (Reuters)

Wer wie Markus Söder Entscheidungen respektieren will, muss auch Respekt vor denjenigen zeigen, die sie getroffen haben. Es ist Zeit, zu seinem Wort zu stehen und jetzt zu der gemeinsamen Entscheidung zu kommen.

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union

K-Frage der Union – die Macht der Zahlen

Armin Laschet und Markus Söder (Archivbild von 2019)

Bild:
AFP/Tobias Schwarz

Söder und Laschet beenden Gespräch ohne Einigung

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die „Welt“ am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. Bisher sei nicht klar, in welchem Format und zu welchem Zeitpunkt die Beratungen fortgesetzt würden.

In der CDU wird der „Welt“-Bericht über einen Stillstand in den Gesprächen über
die Kanzlerkandidatur nicht bestätigt. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef
Markus Söder seien „in guten Gesprächen“, heißt es nach Reuters-Informationen in
CDU-Kreisen.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt.

Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen. Dabei stehen sie unter wachsendem Druck aus der Fraktion. Dort gibt es Bestrebungen, die Frage der Kanzlerkandidatur von den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten klären zu lassen, falls Laschet und Söder keine einvernehmliche Lösung finden. (AFP)

Caspary verlangt rasche Entscheidung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur. „Die Entscheidung muss spätestens am Wochenende gefallen sein“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Der derzeitige Streit schadet der Union enorm.“

Caspary, der Mitglied im Bundespräsidium der CDU ist, wies den Eindruck zurück, hier stünde die Parteispitze gegen die Basis: „Armin Laschet ist von Delegierten zum Bundesvorsitzenden gewählt worden, die ihrerseits von der Basis nominiert wurden.“ Die Nominierung des Kanzlerkandidaten sei eine gemeinsame Aufgabe der Parteien. Caspary zeigte sich überzeugt, dass sich die Mehrheit der Mitglieder hinter jedem der beiden Rivalen im Falle seiner Nominierung versammeln würden. (Reuters)

Mike Mohring für Laschet als Kanzlerkandidat

CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring spricht sich für CDU-Chef Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidat aus. „Wir haben auf dem Bundesparteitag gewusst: Der Bundesvorsitzende wird, muss und soll auch nach der Kanzlerkandidatur greifen“, sagt der thüringische Politiker zu Reuters. Er finde es richtig, dass Laschet „als Vorsitzender der größten Volkspartie“ dazu bereit sei. (Reuters)

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