Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Der CDU-Bundesvorstand hat sich in der Nacht zu Dienstag klar für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich um 12 Uhr äußern. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt,…
Der deutsche Lehrerverband fordert, die geplante Corona-Notbremse des Bundes noch einmal nachzuschärfen und Schüler früher in den Distanzunterricht zu schicken als bisher vorgesehen. „Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Aufhebung der Prioritäten bei Corona-Schutzimpfungen ausgesprochen. „Ich wäre sehr dafür, wenn wir das jetzt möglichst schnell beenden würden“, sagte er am Montag bei einer Podiumsdiskussion…