Laschet und Söder einigen sich Sonntag wohl nicht

Die vom CDU-Vorsitzenden Laschet und von CSU-Chef Söder selbst gesetzte Frist für eine Einigung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur läuft an diesem Sonntag ab. Ob die beiden Rivalen bis zum Abend oder frühen Montagmorgen eine Lösung finden, oder ob am Ende doch noch die Unionsfraktion wohl an diesem Dienstag entscheiden muss, ist noch unklar. (Die Entwicklungen in der K-Frage in der Union im Newsblog)

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„Bild“: Laschet und Söder einigen sich Sonntag nicht

Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union wird es laut „Bild“-Zeitung am Sonntag wohl keine Einigung geben. Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) werden sich am Sonntag wohl nicht in der K-Frage einigen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen. Eine genaue Quelle nannte das Blatt nicht.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an; am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich. Seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen. (AFP)

In der K-Frage könnte die Zeit für Söder spielen

Eigentlich wollten sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder bis Sonntag einigen, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll. Aber weil bisher keiner der beiden einen Rückzieher machten wollte, zieht sich die Entscheidung hin – so sehr, dass den beiden Parteichefs das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden könnte. In der Union wird spekuliert, dass es eher dem CSU-Chef nutzen könnte, wenn andere entscheiden – weshalb er von Anfang an auf Zeit gespielt haben könnte. Mehrere CDU-Politiker warnten am Wochenende, dass sich Spaltungen in der Union vertiefen könnten, wenn es zu Kampfabstimmungen in Gremien kommen sollte. Hier ein Überblick über die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Entscheidung. (Reuters)

Berliner CDU stellt sich hinter Söder

Die Berliner CDU hat ihre Unterstützung für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union bekräftigt. Präsidium und Kreisvorsitzende haben das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag in einer In einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Sonntagnachmittag mit einem gemeinsamen Beschluss bestätigt.
„Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin“, sagte der Landesvorsitzende der CDU, Kai Wegner. Die CDU Berlin sei in Sorge um die Handlungsfähigkeit der Union insgesamt. „Die Entscheidung, wer die Union in diesen wichtigen Bundestagswahlkampf führen soll, hätte schon längst getroffen werden müssen“, so Wegner.
Nachdem auch andere Landesverbände am Sonntag zusammenkommen wollten, sei auch der Wunsch in der Berliner CDU aufgekommen, sich in der Kanzlerfrage erneut zusammenzusetzen, hieß es aus Umfeld des Landesvorstands. Die Entscheidung für Söder fiel bei zwei Enthaltungen aus den Kreisverbänden. Diese seien dem Vernehmen nach jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen erfolgt. (Tsp)

Niedersachsens CDU zu Beratung aufgerufen

Der Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur spitzt sich zu. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann rief die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Sonntag um 20.00 Uhr zu Online-Beratungen zusammen. Er begründete die Sondersitzung mit „der aktuellen Lage zur K-Frage“. Es wurde erwartet, dass es um ein Stimmungsbild gehen dürfte, ob die Basis in der Frage der Kanzlerkandidatur zu Laschet oder zu Söder tendiert. (dpa)

Junge Union will sich Sonntagabend positionieren

Der Unions-Nachwuchs will sich am Sonntagabend zum festgefahrenen Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder positionieren. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen sich die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) um 20.00 Uhr in einer Videokonferenz zusammenschalten.

JU-Chef Tilman Kuban hatte diesen Schritt in der „Bild“ angekündigt: „Wenn sie uns zwingen, sind wir im Zweifel bereit, als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU Verantwortung zu übernehmen und uns zu positionieren.“ Vergangenen Montag hatte Kuban selbst sich für Laschet ausgesprochen.

Die von Laschet und Söder selbst gesetzte Frist für eine Einigung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur läuft an diesem Sonntag ab. Ob die beiden Rivalen bis zum Abend oder frühen Montagmorgen eine Lösung finden, oder ob am Ende doch noch die Unionsfraktion wohl an diesem Dienstag entscheiden könnte, war zunächst unklar. (dpa)

Hamburgs CDU-Chef fordert Entscheidung bis Montag

Der Chef des Hamburger CDU-Landesverbands, Christoph Ploß, drängt die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, zu einer schnellen Einigung im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union. „Ich erwarte von den Parteivorsitzenden, dass sie bis morgen eine gemeinsame Lösung präsentieren“, sagte Ploß der „Rheinischen Post“. „Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, kann über die Kanzlerkandidatur nur die Bundestagsfraktion als einziges gemeinsames Gremium von CDU und CSU entscheiden.“

Falls es auch am Dienstag in der Fraktion zu keiner Einigung komme, werde die Hamburger CDU vorangehen und sich bei der K-Frage positionieren, sagte Ploß der Zeitung weiter.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen. (AFP)

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (Archivbild)

Bild:
dpa/Michael Kappeler

Linnemann warnt vor Kampfabstimmung

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion zur K-Frage gewarnt. „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben auch am Samstag weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen.

Entscheidend sei jetzt, dass es sehr schnell eine Einigung gebe, sagte Linnemann. „Beide haben uns das Wort gegeben, dass sie es am Wochenende klären wollen. Also spätestens an diesem Sonntag.“ Der Unionsfraktionsvize bekräftigte seine Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. „Er hat in NRW bewiesen, dass er die CDU breit aufstellen und mit nur einer Stimme Mehrheit regieren kann.“ (dpa)

CDU-Politiker Bäumler will Gremium für künftige Klärung der K-Frage

Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, fordert ein neues Unions-Gremium für die künftige Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Die Union brauche künftig ein „gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan, das die Stärke beider Parteien abbildet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft dem „Handelsblatt“.

Bäumler stellt sich demnach einen „Deutschlandrat der Union“ vor. Darin sollten von den jeweiligen Parteitagen gewählte Vertreter beider Parteien den Kanzlerkandidaten aufstellen und das Programm beschließen. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieses Organ nicht, da sich dort zu viele Einzelinteressen austoben“, sagte Bäumler. (dpa)

Die „Union für Lachet“ fordert Söder zum Rückzug auf.

Bild:
Sven Hoppe/Reuters

Mehr als 350 CDU-Politiker fordern Söder zum Rückzug auf

Mehr als 350 CDU-Politiker haben sich für den Rückzug des CSU-Chefs Markus Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Das teilt der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit, der vor wenigen Tagen die Initiative „Union für Laschet“ gegründet hat.

Eisel forderte Söder nun in einem offenen Brief dazu auf, den Weg für die Unions-Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs Laschet frei zu machen. „Sie haben ihre eigenen Ambitionen selbst unter den Vorbehalt gestellt, dass diese von der CDU in ihrer Breite getragen sein müssten“, schreibt Eisel in dem Brief, der der
„Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Nicht nur die Voten der von den Parteimitgliedern gewählten Gremien, also des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU, zeigen, dass es diese breite Unterstützung nicht für ihre Bewerbung, sondern für die von
Armin Laschet gibt.“

Mit dem Brief, sagt Eisel, spreche er für die breite Basis der CDU mit fast 50 aktuellen und früheren Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, fast 200 aktuellen kommunalen Mandatsträgern und etwa 100 früheren kommunalen Amts- und Funktionsträgern. „Machen Sie also bitte dem unwürdigen Schauspiel der letzten Tage ein Ende und halten Sie sich an Ihr eigenes Wort, dass Sie sich „ohne Groll“ zurückziehen und Armin Laschet unterstützen, wenn die CDU in ihrer Breite nicht Sie, sondern ihn unterstützt“, bittet Eisel abschließend.

Zu den Unterstützern gehört demnach unter anderem der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Eine Volkspartei muss alle Milieus und Schichten vertreten. Dabei lohnt sich die ständige Fixierung auf Umfragen nicht. Wer weiß denn schon, wie die Stimmung in einem Vierteljahr ist?“, betont er. (Tsp)

CDA-Bundesvize schlägt Schlichtungsverfahren vor

Ein weiterer Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels bringt eine Schlichtung des Unionsstreits über die Kanzlerkandidatur ins Spiel und fordert eine Neuordnung der Beziehungen von CDU und CSU. Der erste Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, nannte laut „Handelsblatt“ als mögliche Schlichter die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier sowie die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Theo Waigel. „Das Verhältnis von CDU, CSU und Bundestagsfraktion muss grundsätzlich neu geklärt werden“, sagte Bäumler außerdem. Benötigt werde ein „gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan“. (Reuters)

CDU-Politiker aus NRW droht Söder mit CDU-Landesverband in Bayern

Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur mahnt der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Dennis Radtke CSU-Chef Markus Söder, endlich einzulenken und CDU-Chef Armin Laschet den Vortritt zu lassen – andernfalls könnte die CDU einen Landesverband im CSU-Stammland Bayern gründen. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte Radtke dem ZDF-Hauptstadtstudio am Samstag. Der 41-jährige Europaparlamentarier aus Bochum ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Mitglied im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand, dem auch Laschet angehört.

Seit Jahrzehnten gilt eigentlich, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv. (dpa)

CDU-Politiker droht CSU mit Gründung von bayrischem CDU-Verband

Ein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen droht der CSU mit der Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte NRW-Landesvorstandsmitglied Dennis Radtke dem ZDF. Radtke ist auch Bundesvize der Arbeitnehmervereinigung CDA und Abgeordneter im Europaparlament. (Reuters)

Laschet gegen Söder – bislang ist offenbar keiner zum Rückzug bereit

Unter strikter Geheimhaltung haben der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen. Aus Unionskreisen hieß es am Samstag lediglich, beide seien in guten und konstruktiven Gesprächen. Offenbar war bislang keiner von ihnen zum Rückzug bereit. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker forderten eine rasche Lösung, teils stellten sich auch wieder CDU-Politiker hinter eine Kandidatur von Laschet.

Die von Laschet und Söder selbst gesetzte Frist für eine Einigung läuft an diesem Sonntag ab. Ob die beiden Rivalen bis zum Abend oder frühen Montagmorgen eine Lösung finden, oder ob am Ende doch noch die Unionsfraktion wohl an diesem Dienstag entscheiden muss, war zunächst unklar. (dpa)

Schavan: „CSU-Kandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler“

Annette Schavan (CDU)

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Die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan warnt vor einem CSU-Kanzlerkandidaten. „Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren“, sagt die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Sie mache CSU-Chef Markus Söder zudem schwere Vorwürfe. „Die Auseinandersetzung ist nur schwer erträglich, zumindest seit letzten Sonntag, als Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat“, sagt Schavan. Sie hoffe, „dass die Methoden Söders nur eine kurze Episode“ seien und dass CDU-Chef Armin Laschet Kanzler werde. (Reuters)

Bericht: Unterschriftensammlung für Söder geht bis Montag weiter

Christian von Stetten (CDU) ist der Hauptinitiator der Unterschriftensammlung.

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Imago

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es. Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier.
Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und CDU-Chef Armin Laschet nicht mehr abgelehnt werden.

Ziel ist nach Angaben aus Parteikreisen vom Samstagvormittag aber eine Einigung der beiden Kontrahenten an diesem Wochenende. Laschet und Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen. Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt. (AFP)

CDU-Vorstandsmitglied für Konferenz der Kreisvorsitzenden

Der Bezirksvorsitzende des CDU-Kreises Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf, fordert eine Konferenz der Kreisvorsitzenden der CDU, um die K-Frage zu diskutieren. Der Kreisvorstand habe am Samstag über das Thema beraten, die Mitglieder hätten von einer „angespannten Stimmung“ vor Ort berichtet, heißt es in Pressemitteilung. „Unter den Stimmberechtigten gab es ein klares Meinungsbild zugunsten von Markus Söder“, schreibt Baldauf, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz und Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Die CDU-Kreisvorsitzenden sollten diskutieren, weil sie ein „eher repräsentatives Bild der Stimmung im Land und in der Partei“ abbildeten. (Reuters)

Kramp-Karrenbauer wirft CSU mangelnden Respekt vor

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

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Die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe im Streit um die Kanzlerkandidatur gemacht. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und
sie als „Hinterzimmer“ bezeichne, dann schade das „dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union“, sagte sie am Samstag. „Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben.“

CSU-Chef Markus Söder pocht im Ringen mit CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur darauf, dass die Unterstützung der CDU-Spitzengremien für Laschet nicht ausreichend sei. Es sei „klug, wenn man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet“, hatte Söder dazu gesagt. Er beruft sich auf die Stimmungslage an der CDU-Basis und in der Bundestagsfraktion.

Auch der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte davor gewarnt, den Kanzlerkandidaten „im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch“ zu bestimmen und eine Beteiligung der Bundestagsfraktion gefordert. Kramp-Karrenbauer appellierte nun an die Führungsverantwortung der beiden Konkurrenten Söder und Laschet und fordert sie auf, sich untereinander zu einigen. „Diese Führungsverantwortung kann ihnen niemand abnehmen“, sagte sie. (dpa)

Währenddessen im Sauerland …

Den Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat Friedrich Merz verloren. Nun plant er sein Comeback. Die CDU im Hochsauerlandkreis schickt Merz als Kandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Er gewann die parteiinterne Wahl gegen den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg. Der Wahlkreis ist eine sichere Bank für die CDU.

„Einigt Euch Markus Söder und Armin Laschet“

Der CDU-Politiker
Friedrich Merz hat seine Unterstützung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bekräftigt. Er habe sich in dieser Woche hinter den CDU-Vorsitzenden gestellt, das sei sein „Verständnis von Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Partei“, sagte Merz bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl der CDU im Hochsauerlandkreis. Coronanbedingt trafen sich am Samstag 460 Delegierten im Stadion „Große Wiese“ in Hüsten, um zu entscheiden ob Merz oder der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg als Kandidat ins Rennen gehen sollen – der Wahlkreis ist eine sichere Bank für die CDU.

Merz forderte eine rasche Entscheidung der Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur: „Einigt Euch Markus Söder und Armin Laschet“, sagte Merz in seiner Bewerbungsrede. „Dieses Land braucht Perspektive, dieses Land braucht Führung. Wir müssen handlungsfähig sein. Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen.“

Einige Delegierte sprachen sich am Rande dafür aus, dass Merz am besten in das Rennen um die Kanzlerkandidatur gehen soll. „Für mich wäre Friedrich Merz der beste Kandidat. Sollte die CDU den Bach runtergehen, dann haben die Delegierten, die den Lachet zum Vorsitzenden gewählt haben, das zu verantworten“, sagte de Delegierte Birgit Thiele im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Patrick Sensburg und Friedrich Merz wollen in Sensburg für den Bundestag kandidieren.

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Jonas Güttler/dpa

Merz forderte wieder mehr CDU pur, „statt atemlos dem flüchtigen Zeitgeist hinterherzulaufen“. Merz, der sich zwei Mal vergeblich um den Vorsitz beworben und zuletzt dabei Armin Laschet unterlegen war, sagte unter großem Applaus: „So, wie in den letzten Jahren, kann es in der CDU und vor allem in Berlin nicht weitergehen.“ In einer Demokratie „ist nichts und niemand alternativlos“, sagte er in Anspielung auf seine Widersacherin, Kanzlerin Angela Merkel.

„Ich bin heute so frei und so unabhängig, dass ich auch unbequeme Dinge sagen und auch uns allen etwas abverlangen kann, wenn es denn uns allen und unserer Zukunft auch wirklich dient“, meinte Merz. „Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass die talentierte und engagierte junge Generation, die wir heute sehen, das größte Opfer einer mutlosen, verzagten und nur auf das Hier und Heute ausgerichteten Politik wird.“ (Text: Georg Ismar)

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