Söder will Entscheidung der CDU in der K-Frage akzeptieren

Armin Laschet will sich am Abend um 18 Uhr mit dem CDU-Bundesvorstand treffen. Er wolle einen Vorschlag machen, wie die nicht geklärte K-Frage nun gelöst werden könne. Markus Söder sagte am Mittag, die Entscheidung obliege jetzt der CDU. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ (Die Entwicklungen in der K-Frage in der Union im Newsblog)

Mehr zur K-Frage der Union:

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Bild:
Peter Kneffel / POOL / AFP

Söder: Jetzt muss die CDU entscheiden

CSU-Chef Markus Söder hat sich zu den Gesprächen zur K-Frage geäußert. „Ich persönlich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn eine breite Mehrheit der CDU dies will“, sagte Markus Söder am Mittag.

Die Entscheidung obliege jetzt der CDU. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ Denn: „Die CDU ist die stärkere und größere Schwester, nur sie kann entscheiden, ob diese breite Mehrheit da ist.“ Wenn er nicht Kanzlerkandidat werde sei er dennoch „im Reinen“. Söder betonte auch: „Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung“. Umgekehrt hoffe er das genauso.

„Die Zeit sei jetzt reif für eine Entscheidung, betonte Söder. „Irgendwann sind alle Argumente gefällt, es ist alles gesagt.“ Man habe gute „freundschaftliche“ Gespräche geführt.“

Söder gratulierte auch Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatur der Grünen. Es werde ein spannender Wahlkampf, sagte Söder. „Ich würde mich sehr darauf freuen, diesen Wahlkampf führen zu dürfen.“

Hier die Pressekonferenz mit Markus Söder zum Nachschauen:

Markus Söder will nach eigenen Angaben nicht an der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Abend teilnehmen.

Eine Einschätzung des Ressortleiters Politik beim „Münchner Merkur“:

Laschet will CDU-Bundesvorstand Vorschlag für Lösung der K-Frage machen – auch Söder eingeladen

Armin Laschet will sich am Abend um 18 Uhr mit dem CDU-Bundesvorstand treffen. Er wolle einen Vorschlag machen, wie die nicht geklärte K-Frage nun gelöst werden könne. Man müsse jetzt im Gespräch bleiben. Er habe zu dieser Sitzung auch Markus Söder eingeladen, sagte Laschet am Mittag.

Hier das kurze Statement von Armin Laschet (ab Minute 9:07 Uhr):

Laschet gratuliert Baerbock und fordert fairen Wahlkampf

CDU-Chef Armin Laschet hat Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatur der Grünen gratuliert. Die CDU freue sich auf einen fairen Wahlkampf. „Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen“, betonte Laschet,

Die Menschen würden erwarten, dass fair Argumente ausgetauscht würden. Man wisse aus den USA, was es bedeute, polarisiernede Wahlkämpfe zu führen. „Das sollten wir uns in Deutschland ersparen. Wir sollten unter Demokraten respektvoll miteinander umgehen.“ Er prophezeite: „Es wird ein fairer, frischer, vielleicht auch manchmal fröhlicher, auf jeden Fall ernsthafter Wahlkampf.“

Armin Laschet will sich um 13 Uhr vor der CDU-Parteizentrale in Berlin äußern. Das hat die Partei angekündigt. Offiziell soll die Kanzlerkandidatur bei den Grünen Thema sein. Markus Söder hat eine Pressekonferenz für 14 Uhr angekündigt.

Schäuble macht eine Ansage

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll CDU-Chef Armin Laschet eine Ansage per Telefon gemacht haben. Das berichtet die „Bild“. Laschet müsse nach der Spitzenkandidatur greifen. Andernfalls werde er sich als Parteichef der CDU nicht halten können.

Baerbock nennt Kanzlerkandidaten-Suche in der Union eine „Schlammschlacht“

Unterdessen haben die Grünen ihre Kanzlerkandidatin benannt. Annalena Baerbock führt den Wahlkampf der Partei an. Die
Suche nach dem Kanzlerkandidaten in der Union nannte sie am Vormittag eine “
Schlammschlacht „. Ihr bereite große Sorge, dass
das Vertrauen in die Demokratie insgesamt schwinde. „Vertrauen ist dafür eine wichtige Währung.“ Politik müsse anders gestaltet werden, mit mehr Transparenz und Menschlichkeit.

Mehr zu den Grünen lesen Sie hier:

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat für Dienstag eine Sondersitzung des Landesvorstands einberufen.

Bild:
Michele Tantussi/dpa

Klöckner ruft Sondersitzung des CDU-Landesvorstands ein

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat für Dienstag
eine Sondersitzung des Landesvorstands einberufen. Eingeladen seien auch
Vertreter der 36 Kreisverbände, teilte ein CDU-Sprecher in Mainz mit. Dabei wird
es um den noch ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen
dem CDU-Vorsitzenden Armin
Laschet und dem
CSU-Vorsitzenden Markus
Söder gehen. Die Uhrzeit für die
nicht öffentliche Schalte stand zunächst noch nicht fest.

Klöckner, die
auch CDU-Bundesvize ist, hat Laschet ihre Unterstützung
zugesagt. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat bei der
Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf, hat sich bisher nicht eindeutig
positioniert. Der Landesverband der Jungen Union favorisiert Söder. (dpa)

Politiker fordern – Basis in K-Frage der Union entscheiden lassen

Politiker von CDU und CSU haben nach der ausgebliebenen Entscheidung um die
Kanzlerkandidatur in der Nacht zum Montag gefordert, die Basis entscheiden zu
lassen.
„Man merkt doch jetzt, dass aus der Basis der CDU eine breite
Unterstützung für Markus Söder kommt“, sagte Bayerns
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf
aktuelle Umfragen.
„Es ist doch entscheidend: Mit wem gewinnen wir die
Wahl?“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte im ZDF, er
sei inzwischen für eine digital abgehaltene Entscheidung der Parteibasis. Dann
könne man „in 14 Tagen wissen, wie die Union wirklich über ihren
Spitzenkandidaten denkt.“ Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte
zuvor schon im Deutschlandfunk ein Votum der Kreisvorsitzenden von CDU und CSU
ins Gespräch gebracht. So könne man dafür sorgen, dass eine Entscheidung von der
Basis mitgetragen werde. (dpa)

Laschet beriet sich mit Bouffier.

Bild:
Michael Kappeler/dpa

Krimi im Konrad-Adenauer-Haus

Nach seinem Gespräch mit einem der einflussreichsten CDU-Granden, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, in der hessischen Landesvertretung berät Armin Laschet seit einer Stunde nach Tagesspiegel-Informationen im Konrad-Adenauer-Haus die Lage, da Markus Söder weiter nicht zurückziehen will.

Gegen 10.20 stoppt zufällig die Kolonne von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor der CDU-Zentrale an einer Ampel – früher kannte man solche Machtkämpfe vor allem von der SPD. Begleiter Müllers machen aus dem Auto raus Handyfotos von der Szenerie mit den aufgestellten Kameras. Ein Statement Laschets ist bisher nicht geplant. (Georg Ismar)

CDU-Haushälter Rehberg – Erwarte von Söder Rückzug

Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg ruft CSU-Chef Markus Söder zu einem sofortigen Rückzug auf. „Ich erwarte, dass
Markus Söder heute zurückzieht. Die CDU Deutschlands hat
einen klaren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur“, sagt Rehberg der „Rheinischen
Post“. „Die Entscheidung muss jetzt binnen weniger Stunden geklärt werden, weil
der Schaden für die Union insgesamt sonst immer größer wird.“ (Reuters)

Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am
Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder
werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur
AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer
Entscheidung zu rechnen. (AFP)

Kreise – CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage

Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur will die CSU-Spitze heute kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 13 Uhr werde es Beratungen des CSU-Präsidiums geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Um 14 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben. (dpa)

Armin Laschet berät weiter in Berlin.

Bild:
Michael Kappeler/dpa

Laschet führt weitere Gespräche in Berlin zum Machtkampf in der Union

Im ungelösten Machtkampf in der Union berät CDU-Chef Armin Laschet in Berlin über das weitere Vorgehen bei der Kanzlerkandidatensuche. Nach Angaben eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur standen Laschets Limousinen zunächst vor der hessischen Landesvertretung. Mit wem Laschet sich dort beriet und über die Inhalte der Gespräche war zunächst nichts bekannt. (dpa)

RTL/ntv-Trendbarometer – Union droht bei Bundestagswahl Verlust von 98 Mandaten

Wenn die Unionsparteien mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf zögen, würden ihnen laut einer Umfrage massive Verluste drohen. Die Mehrheit derer, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden sie derzeit nicht mehr wählen.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer wären aber auch von den 27 Prozent der Wahlberechtigten, die aktuell noch Union wählen möchten, nur knapp zwei Drittel (65 Prozent) bereit, mit Laschet als Kanzlerkandidat bei ihrer Entscheidung zu bleiben. 35 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen, wenn die Union den CDU-Vorsitzenden als Spitzenkandidaten aufstellen würde.

In Ostdeutschland und Bayern wollen sogar jeweils 39 Prozent der jetzigen Unionsanhänger ihre Entscheidung für die Union revidieren, wenn Laschet sich als Kanzlerkandidat aufstellen lässt. Noch dramatischer ist die Wähler-Abwanderung bei den jungen, 18- bis 29-jährigen Unions-Anhängern: Von ihnen würden 44 Prozent nicht mehr CDU oder CSU wählen. Der „Laschet-Faktor“ würde die CDU/CSU nicht nur ein Drittel ihrer derzeitigen Anhänger kosten: Die Partei würde in einem neu gewählten Bundestag fast 100 Sitze weniger erobern als 2017. Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat käme die Union momentan nur noch auf 148 Mandate, ein Minus von 98 Sitzen gegenüber 2017.

Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler selbst wählen könnten, hätte CSU-Chef Markus Söder weiterhin die Nase vorn. Wenn Annalena Baerbock für die Grünen und Olaf Scholz für die SPD die Gegenkandidaten wären, würden sich 40 Prozent für Söder entscheiden. Baerbock würde 23, Scholz 16 Prozent erreichen. Laschet käme gegen Baerbock und Scholz auf 19 Prozent und läge damit hinter Baerbock (23) und knapp vor Scholz (16). (Reuters)

Bayerischer Gesundheitsminister sieht Wunsch der CDU-Basis nach Markus Söder

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht in der Frage der Kanzlerkandidatur eine deutliche Unterstützung der CDU-Basis für CSU-Chef Markus Söder. „Man merkt doch jetzt, dass von der Basis der CDU eine breite Unterstützung für Markus Söder kommt“, sagte Holetschek im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe in der Entscheidung darum, was die Menschen wollen. Wie sich der Machtkampf zwischen Söder und CDU-Chef Armin Laschet auflösen lasse, konnte Holetschek nicht sagen. Es werde sich „im Laufe des Tages“ zeigen, welche Gremien entscheiden. (Reuters))

Trittin kritisiert die Union: „Machtkampf um jeden Preis“

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hält die Entscheidung seiner Partei über die Kanzlerkandidatur an diesem Montag für wegweisend. Bei der Bundestagswahl im September gehe es „um etwas Neues“, erstmals werde „die politische Alternative Grün gegen Schwarz lauten“, sagt Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Schwere Vorwürfe erhob er gegen die Union. Der Partei gehe es nur um den Machterhalt, kritisierte Trittin. „Machtkampf um jeden Preis, mitten in der Corona-Krise. Regellos, ohne jede Verfahrensfrage. Wer soll eigentlich noch mit diesen Schwarzen koalieren?“ (Tsp)

Sachsen-Anhalts CDU-Chef: Kreisvorsitzende sollen tagen

Der sachsen-anhaltinische CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze schlägt vor, dass die Kreisvorsitzenden von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur beraten sollen. Da die beiden Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder keine Lösung fänden, müsse man andere Wege finden, sagte Schulze im Deutschlandfunk. „Wir können uns jetzt nicht noch einmal eine Woche leisten ohne Lösung.“ Also müsse man entweder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbinden oder noch besser die Kreisvorsitzenden fragen, weil diese näher an der Basis seien. In Ostdeutschland gebe es eine Präferenz für CSU-Chef Söder. (Reuters)

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