„Verfahren war holprig, aber Ergebnis eindeutig“

Der CDU-Bundesvorstand hat sich in der Nacht zu Dienstag klar für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich um 12 Uhr äußern. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, nannte das Verfahren holprig, aber das Ergebnis eindeutig. (Die Entwicklungen in der K-Frage in der Union im Newsblog)

Mehr zur K-Frage der Union:

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Dobrindt – „Verfahren holprig, aber Ergebnis eindeutig“

Die CSU wird das Ergebnis der Abstimmung im CDU-Vorstand offenbar akzeptieren. „Verfahren war holprig, aber Ergebnis eindeutig“, sagte Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, im Fraktionsvorstand.

Henning Otte – Laschet für „ganz Deutschland, nicht nur für Bayern“

CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung „ganz klar“ für Laschet gefallen: „Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz Deutschland Politik zu machen. Und dafür steht Armin Laschet.“ (tsp)

Rehberg fordert Söders Solidarität: „Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch“.

Bild:
Imgao/Frederic Kern

Rehberg – Söder muss Laschet im Wahlkampf unterstützen

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Markus Söder aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und Armin Laschet zu unterstützen. „Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch“, sagte Rehberg dem Sender NDR Info.

Am Montag vergangener Woche hatte es im CDU-Vorstand schon einmal ein Meinungsbild zugunsten von Laschet gegeben, das Söder jedoch nicht akzeptiert hatte. „Wenn das noch weiter geht zwischen CDU und CSU, zwischen Laschet und Söder, dann beschädigt das die Union noch stärker als bisher schon, dann können wir den Wahlkampf einstellen“, warnte Rehberg weiter.

Zudem erinnerte er daran, dass Laschet erst vor einem Vierteljahr zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt worden sei. Da müsse „jedem klar gewesen sein, wer Vorsitzender ist, der hat auch den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur“. (Tsp)

Polenz – „Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält Armin Laschet für einen hinreichend legitimierten Kanzlerkandidaten. „Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird“, sagte Polenz dem Bayerischen Rundfunk. „Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen“, forderte er weiter. (tsp)

FDP-General Wissing lobt Laschets Stehvermögen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußert sich anerkennend über CDU-Chef Armin
Laschet. „Egal, wie man zu Herrn #Laschet stehen mag, aber wer so überlegt
vorgeht, so viel aushält und so ein Stehvermögen beweist, dem kann man das
Kanzlerpotential nicht ganz absprechen“, twittert der rheinland-pfälzische
Wirtschaftsminister. (Reuters)

„Bild“ – Söder wird Ergebnis wohl akzeptieren

Wie BILD aus Parteikreisen exklusiv erfuhr, wird CSU-Chef Markus Söder (54) das Votum des CDU-Vorstands wohl akzeptieren – CDU-Chef Armin Laschet (60) wird also Kanzlerkandidat der Union.

Glaubt noch nicht daran, dass Söder das Ergebnis akzeptiert: Politikwissenschaftler Korte.

Bild:
Jürgen Heinrich/Imago

Politologe Korte – „Nicht auszuschließen, dass Söder noch eine Hintertür findet“

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist sich trotz des nächtlichen Votums des CDU-Vorstands für Armin Laschet nicht sicher, dass CSU-Chef Markus Söder im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur einlenkt. So „anarchisch-rebellisch“, wie Söder sich bislang aufgeführt habe, „können wir das nicht kalkulieren“, sagte Korte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. In einer geheimen Abstimmung hatten sich in der Nacht mehr als drei Viertel der CDU-Vorstandsmitglieder für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. (AFP)

Altmaier stellt sich nun hinter Laschet

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich hinter Laschet. „Der
CDU-Bundesvorstand hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben
viele Stunden diskutiert und die Argumente gewogen“, twittert Altmaier.
„Die
Entscheidung für Armin Laschet erfolgte schließlich mit großer Mehrheit. Dem
sollten wir uns nun alle verpflichtet fühlen!“, fügt er hinzu. In der Sitzung
selbst hatte Altmaier noch offen für Söder geworben. (Reuters)

Roderich Kiesewetter

Bild:
Kai-Uwe Heinrich/Tsp

Kiesewetter: K-Frage in der Union ist entschieden

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union entschieden ist. CSU-Chef Markus Söder habe nach einem Votum aus der CDU gefragt, und das habe er bekommen, sagt Kiesewetter im ZDF. Laschet habe dort in geheimer Abstimmung ein sehr gutes Ergebnis bekommen. Es lohne sich nicht zu spekulieren, was passiere, wenn Söder dieses Votum nicht akzeptiere. Jetzt brauche man ein gemeinsames Programm der Union. (Reuters)

Bayerns Finanzminister nennt CDU-Beschluss gegen eigene Basis „sehr bemerkenswert“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in der CDU-Abstimmung für
Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ein Votum gegen die eigene
CDU-Parteibasis.
„Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen“, sagte Füracker
am Dienstag. Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige
Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. „Fünf Monate vor der
Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr
bemerkenswert“, sagte der CSU-Politiker.

Füracker betonte, der
CSU-Vorsitzende Markus Söder wäre bereit gewesen, mit der Kanzlerkandidatur die
Verantwortung zu übernehmen. „Wenn dieses Angebot nun zurückgewiesen wird, liegt
die Verantwortung bei der CDU.“ Ob die sechsstündige CDU-Sitzung, mit
mitternächtlicher Abstimmung, dem Ziel gedient habe, die in der
Kanzlerkandidaten-Frage so zerstrittene CDU zu einen, überlasse er der
Einschätzung Laschets und der CDU, betonte Füracker. „Die Rückmeldungen, die ich
bekommen habe, deuten nicht darauf hin, dass der CDU-Vorstand mit diesem
Vorgehen einen Beitrag zu neuer Geschlossenheit geleistet hat.“ (dpa)

Update: Söder will bereits um 12 Uhr ein Statement abgeben

Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Zunächst war die Rede von 13 Uhr , nun will er sich nach CSU-Angaben schon um 12 Uhr äußern. (dpa)

Walter-Borjans bezweifelt, dass Söder das Votum akzeptiert

Die SPD hofft nach dem mehrheitlichen Votum des CDU-Bundesvorstandes für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union auf ein Ende des Unionsstreits zur K-Frage. „Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien – CDU und CSU – sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Allerdings zweifelt der SPD-Vorsitzende, dass die CSU-Spitze einlenkt. „Als einer, der nicht nur Markus Söders Verhalten der letzten Tage gesehen hat, sondern dessen Meinung über Armin Laschet aus jahrelangem eigenem Erleben kennt, bin ich allerdings nicht sehr optimistisch, was vom angekündigten Treueschwur des Partei„freundes“ aus Bayern zu halten ist“, sagte Walter-Borjans. Er fügte hinzu: „Als politischer Wettbewerber und Nordrhein-Westfale kann ich Armin Laschet zum Abstimmungsergebnis beglückwünschen – zum Gratulieren ist es zu früh.“ (dpa)

Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien – CDU und CSU – sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren.

Norbert Walter-Borjans

Unionsfraktionsvize Frei erwartet einvernehmliche Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU

Nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat erwartet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei, am Dienstag eine Entscheidung in der K-Frage zwischen CDU und CSU. „Es ist jedenfalls eine glasklare Aussage, deswegen erwarte ich schon, dass es heute auch dazu kommt, dass zwischen den beiden Parteien diese Frage geklärt wird, und zwar einvernehmlich geklärt wird, wie es auch verabredet ist“, sagte der CDU-Politiker Frei im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass es keine Abstimmung in der Bundestagsfraktion der Union über die Kandidatenfrage geben werde.
Das Verfahren insgesamt hätte durchaus etwas strukturierter und souveräner rüberkommen können.“ Entscheidend sei, dass man sich hinter dem Kanzlerkandidaten versammle, um gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. „Es ist nämlich mitnichten ausgemacht, dass wir das Kanzleramt einfach so gewinnen werden.“ (dpa/Reuters))

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Foto: dpa

CDU-Bundesvorstand will Laschet als Kanzlerkandidaten

Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. In einer digitalen Sondersitzung der CDU-Spitze votierten am Montagabend nach Angaben eines CDU-Sprechers von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder.

Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ (dpa)

Bundesvorstand stimmt über Kreisvorsitzendenkonferenz ab

Der CDU-Bundesvorstand stimmt geheim darüber ab, ob es eine Kreisvorsitzendenkonferenz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geben soll, heißt es in Teilnehmerkreisen. (Reuters)

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Foto: dpa

Schäuble und Brinkhaus für schnelle Entscheidung über K-Frage

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben sich für eine rasche Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Schäuble machte am Montagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut seine Unterstützung für Laschet deutlich. An seinem Standpunkt habe sich nichts geändert, sagte Schäuble demnach in den digitalen Beratungen des CDU-Vorstands über die K-Frage der Union.

Die vergangene Woche habe nicht genützt, sondern geschadet. Dies habe daran gelegen, dass die CDU in der vergangenen Woche angenommen habe, die CSU werde sich an ihre Zusage halten, sagte Schäuble demnach. Er rate dringend dazu, noch in der laufenden Sitzung zu entscheiden. Brinkhaus betonte demnach, gebraucht werde keine Hängepartie, sondern eine schnelle Entscheidung.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte Laschet ebenfalls. Er warb nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dafür, dass alle Führungsverantwortung wahrnähmen. Man habe noch nie eine derart intensive Debatte über die Haltung der Basis gehabt. Die Arbeit gehe weiter. Es müssten alle mitgenommen werden, sagte er demnach.

Bei den Beratungen lief es demnach auf eine Abstimmung noch in der Nacht heraus. Auch Laschet hatte sich dafür ausgesprochen. Mit Spannung wurde erwartet, wie klar eine Zustimmung für den CDU-Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten ausfallen würde. Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ (dpa)

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Foto: Reuters

Vermehrt Wortmeldungen für Laschet

Im Bundesvorstand melden sich vermehrt Unterstützer von CDU-Chef Armin Laschet – vor allem aus großen CDU-Landesverbänden. Dazu gehören der Vorsitzender Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (NRW), CDU-Vize Silvia Breher (Niedersachsen), der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann sowie der Chef der deutschen EVP-Europapolitiker, Daniel Caspary, aus Baden-Württemberg. Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (NRW) sind für Laschet. Dagegen wirbt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Saarland) offen für CSU-Chef Markus Söder. (Reuters)

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Foto: Reuters

Schlagabtausch über Stimmung im Osten

In der womöglich entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat es einen verbalen Schlagabtausch zwischen ostdeutschen CDU-Politikern über die Stimmung in den ostdeutschen Ländern gegeben.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend in den Online-Beratungen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Markus Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für Söder wahr, sagte er demnach. Haseloff habe allerdings persönlich kein Votum für Söder abgegeben, hieß es weiter. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen.

Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: „Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild.“ So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet. Redmann plädierte für eine Entscheidung durch den Vorstand, da dieser repräsentativer sei als eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sprach sich demnach in der Sitzung für Söder aus. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe. Der frühere thüringische CDU-Chef Mike Mohring habe für Rückendeckung für Laschet und eine Entscheidung noch in der laufenden Sitzung geworben. Der Sachse Marco Wanderwitz berichtete, der sächsische CDU-Landesverband und auch die dortige Landtagsfraktion seien für Söder. (dpa)

Strobl spricht im Namen der Südwest-CDU für Laschet

CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union Unterstützung vom baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl bekommen. In der digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands zur K-Frage berichtete Strobl nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend von einem gemischten Bild in Baden-Württemberg. Es gebe Unternehmer, die für CSU-Chef Markus Söder seien. Und es gebe Menschen und Familienunternehmer, die ihn beknieten, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen, sagte er.

Strobl betonte nach diesen Informationen weiter, der baden-württembergische CDU-Vorstand unterstütze Laschet. Der CDU-Chef solle Bundeskanzler werden. Laschet sei kein Spalter, sondern jemand, der Menschen zusammenführe und unterschiedliche politische Meinungen integriere. (dpa)

„Offene Debatte“ schadet Laschet mehr und mehr und mehr…

Es geht munter hin und her – aber die offene Debatte im CDU-Bundesvorstand hat jetzt schon Armin Laschet weiter beschädigt, reihenweise werden Zweifel dokumentiert. Mike Mohring aus Thüringen verwahrt sich dagegen, hier immer eine Spaltung zwischen dem Vorstand (der mehrheitlich trotz aller Kritik und Zweifeln für Laschet als Kanzlerkandidaten stimmen könnte) und der Basis nahezulegen: „Wir sind alle Basis und wir haben auch Verantwortung“, so Mohring.

Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen

Bild:
dpa/Martin Schutt

Einige Beobachter fragen sich bereits, warum ausgerechnet der Merkel-Vertraute Peter Altmaier so deutlich für Söder als Kandidaten Partei ergriff. Es war letztlich auch die Kanzlerin, die mit ihrem Auftritt bei „Anne Will“ und der Kritik an Laschets Coronakurs noch einmal die Zweifel an Laschet genährt hatte, auch wenn sie das später relativierte. Sie schweigt zwar zur K-Debatte. Aber: Könnte Altmaiers Agieren vielleicht ein Signal sein, dass sie ihm die Kandidatur wegen der Stimmung nicht zutrauen? (Georg Ismar)

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