„Das ist eine Übergangszeit, die wir noch durchhalten müssen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich am Freitagmorgen zur aktuellen Corona-Lage geäußert. Er wisse um die Härte, die die aktuellen Maßnahmen darstellten, jedoch seien Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen noch einmal nötig, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken. „Das ist hart, es fällt schwer, aber es geht um eine Übergangszeit, die wir noch durchhalten müssen“, so Spahn (mehr dazu unten im Newsblog).

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Jens Spahn stellt sich in der Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten.

Bild:
AFP/Tobias Schwarz

„Wir können diese Welle nicht wegdigitalisieren, wir können sie nicht wegtesten und wir können sie nicht wegimpfen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er wisse um die Härte, die die aktuellen Maßnahmen darstellten, jedoch seien diese noch einmal nötig, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken.

Kontakte- und Ausgangsbeschränkungen seien sehr harte Maßnahmen, sagt Spahn. „Das ist hart, es fällt schwer, aber es geht um eine Übergangszeit, die wir noch durchhalten müssen.“ Es gehe jetzt darum Brücken zu bauen, das sei jetzt ein sehr schwerer, aber der letzte Teil, der zu gehen sei.

Wir hatten uns alle auf Lockerungen eingestellt, aber dann kamen die Mutationen. Ich kann nichts ausschließen. Aber mit dem Wissen von heute bin ich sehr zuversichtlich, was die Zukunft angeht.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Die neue Corona-Doppelmutante in Indien sei nicht allein ursächlich für die dortigen extrem hohen Infektionszahlen. Es gebe in Indien keinen Lockdown und große Veranstaltungen fänden statt, erklärt RKI-Vize Schaade. Die Mutation sei unter Beobachtung, aber er würde sie noch nicht als „besorgniserregend“ einstufen. Es brauche weitere Beobachtungen zur Virus-Variante B.1.617.

Die Ausbreitung in Deutschland müsse dennoch kontrolliert werden. „Wir haben das im Blick“, versichert Schaade. Die Einführung nach Deutschland müsse dennoch kontrolliert werden. Spahn schloss entsprechende Maßnahmen, beispielsweise die Einstufung als Virusvariantengebiet, nicht aus.

Dass es in diesem Jahr keine Grippewelle gegeben habe sei eine gute Nachricht, sagt Jens Spahn. Ihr Ausbleiben zeige auch, dass die Maßnahmen fruchteten. „Eine Grippewelle ist nicht vergleichbar mit Covid19. Bei der Grippewelle haben wir auch schon seit Jahrzehnten Impfstoffe. Die Folgen von Covid sind schwerwiegender, Longcovid können wir zum Beispiel noch überhaupt nicht einschätzen.“

„Es ist eine Notbremse. Ich kann nicht allen empfehlen, immer zu warten, bis diese eintritt“, so Spahn. Zum Glück würden das auch nicht alle tun, sondern viele schon zuvor gegensteuern.

„Das müssen wir mit der Regierung in Bayern besprechen, ob das geht – da ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagt Jens Spahn zu der Frage, ob im Sommer eine EM in München vor Zuschauern stattfinden kann.

„Das nehmen wir sehr ernst“, sagt Spahn auf die Frage, ob es bereits Überlegungen gebe, wie man mit weiteren Wellen und möglichen Kollateralschäden durch verschobene Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen umgehen wolle. Der Gesundheitsminister wirbt dafür, dass wichtige Untersuchungen, wie Vorsorgen und andere Impfungen bei Kindern, auch nachgeholt werden.

Die Kritik deutscher Schauspielerinnen #allesdichtmachen deutscher Schauspielerinnen bezeichnet Jens Spahn als Anregung zur Diskussion. „Es wäre doch viel komischer, gäbe es keine Kritik.“ E könne sich gut vorstellen, mit den beteiligten Künstlern ins Gespräch zu gehen.

Die Wahlfreiheit der Impfstoffe für Menschen über 60 einzuschränken, habe nie zur Debatte gestanden, sagt Spahn. Die Hälfte der über 60 Jährigen in Deutschland sei in Deutschland jetzt einmal geimpft. „Wir haben zu wenig Astrazeneca, um die Wahlfreiheit aufzuheben. Aber ja, auch ich sehe, dass das Vertrauen in Astrazeneca weiterhin geringer ist als in Biontech.“

Klaus Cichutek befürwortet die Freigabe von Astrazeneca auf eigenes Risiko. Man könne sich beim Arzt aufklären lassen und selbst über die Impfung entscheiden. Diese Lösung bewertet der PEI-Präsident als „sehr vernünftig“. Wenige 100.000 Dosen von Astrazeneca seien zum jetzigen Zeitpunkt unverimpft, berichtet Jens Spahn. Weitere Lieferungen würden erwartet.

Klaus Cichutek berichtet, dass zahlreiche Aktivitäten und und Studien liefen um sobald wie möglich auch Kinder impfen zu können. Jens Spahn appelliert an Menschen, die viel Kontakt zu Kindern haben, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen, „zum Schutz derer, die sich noch nicht selbst vor dem Virus schützen können“. Es bedürfe noch sinnvollen Rechtslösungen, was die Beschränkungen angehe, wenn Eltern geimpft seien, die Kinder aber noch nicht.

Darf man jemandem, der vollständig geimpft ist noch Beschränkungen auferlegen? Um diese Frage zu klären sei Jens Spahn mit verschiedenen Ministerien in engem Austausch. Darüber werde am Montag in der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert, dass es an diesem Tag bereits zu einer Entscheidung komme, sei jedoch unwahrscheinlich. Klar sei, dass niemand einen Anspruch darauf habe, dass Restaurants für ihn öffneten.

Jens Spahn kündigt an, dass ab Mai auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne mit eingebunden werden sollen.

Nach einer positiven Entwicklung durch die Ostertage steige die Mobilität wieder, sagt Lars Schaade. Das wirke sich auf die Zahlen aus. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Kontakte weiterhin eingeschränkt werden, damit die Zahlen nicht weiter steigen.“

Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich- Instituts stellt die hohe Wirksamkeit der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe heraus, auch die selten aufgetretenen Nebenwirkungen seien verschwinden gering.

Lars Schaade, Vize-Präsident des RKI bedankt sich bei allen Bürgern, die sich an die Corona-Maßnahmen halten und appelliert weiterhin an die Solidarität der Gesellschaft

„80 Prozent der Patienten auf der Intensivstationen müssen beatmet werden. 1000 Menschen pro Woche sterben derzeit in Deutschland an Covid.“ Auch für die Jüngeren und Gesunden sei das Virus nicht harmlos.

Spahn dementiert, dass 5 Millionen Dosen unbenutzt herumlägen. Es handele sich maximal um 2 Millionen Dosen, die jedoch bereits in den kommenden Tagen verimpft würden.

Stand heute Morgen sind 18,5 Millionen Deutsche geimpft, das ist mehr als jeder Fünfte. Im Juni werden wir die Priorisierung aufheben können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eröffnet die Pressekonferenz: „Wir haben weiterhin eine sehr schwierige Situation auf den Intensivstationen, es kommt zu regionalen Engpässen. Vor allem für das Personal ist die Belastung sehr hoch. Inzidenz und Intensiv hängen miteinander zusammen. Wenn die Inzidenz steigt, steigt auch die Belastung an den Intensivstationen.“ Das werde sich erst ändern, wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft sei. Jetzt gelte es eine Überlastung zu vermeiden.

Um 10 Uhr beginnt die Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler zu den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in Deutschland.

Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher findet die Corona-Regeln zu lasch.

Bild:
dpa/Marcus Brandt

Tschentscher findet Corona-Regeln zu lasch

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält das neu geregelte Infektionsschutzgesetz für nicht konsequent genug. „Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung“, sagte Tschentscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. „Der Nachteil ist, dass diese Ausgangsbeschränkung aufgeweicht wurde – sie ist dadurch nur noch grenzwertig sinnvoll und bedingt wirksam.“

Auch das Einkaufen durch Click & Meet halte er nicht für sinnvoll. Das am Donnerstag verabschiedete und am Wochenende in Kraft tretende Gesetz sei im Zuge der Beratung im Bundestag schlechter geworden als der ursprüngliche Entwurf.

Hingegen zeigte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) „traurig“, dass er als Folge der gesetzlichen Neuregelung das Tübinger Modellprojekt beenden muss. „Unsere Zahlen haben sich besser entwickelt als die der Kreise in der Notbremse, und viele Leute in der Stadt sind jetzt auch enttäuscht“, sagte Palmer in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.

Palmer kritisierte dabei Einfallslosigkeit der Politik: „Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein – wir hätten mit Digitalisierung mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.“ (AFP)

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