Beim CSU-Parteitag sorgte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit einem Satz für große Empörung. Während seiner Rede hatte er sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seine Partei vorgenommen.
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„In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, ätzte Laschet. Er meinte ihre Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik: Die SPD habe immer daran gedacht, Steuern zu erhöhen, Schulden zu machen und den Menschen möglichst viel vorzuschreiben.
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In den sozialen Medien schäumten anschließend die SPD-Anhänger – „Brandt“ raste in den Twitter-Trends auf Platz 1. Dem CDU-Chef kann das nur Recht sein, er setzt auf Polarisierung und die Mobilisierung der eigenen Anhänger.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meldete sich ebenfalls auf Twitter: „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brand, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!“
Laschet nahm sich auch die Themen Bundeswehr und die Durchsuchung der Finanzbehörde vor: Der Finanzminister verweigere der Bundeswehr Drohnen zum Schutz der Bundeswehr, „weil er Angst hat vor den Linken in seiner Partei“, kritisierte Laschet – das gefällt den CSU-lern.
Wieder hielt Laschet dem Bundesfinanzminister nach einer Durchsuchung von dessen Ministerium durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Geldwäsche-Spezialeinheit vor, Zweifel am Rechtsstaat zu säen, Scholz diskreditiere die unabhängige Justiz.
Immer wieder ging Laschet Scholz direkt an – das dürfte ein Vorgeschmack auf die Fernsehdebatte von Laschet mit Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntagabend sein. (mit dpa)
