Pankows Grüne werfen Sören Benn vor, AfD zum „Spielmacher “ erhoben zu haben

Die Berliner Politik startet in eine neue Legislaturperiode: SPD, Grüne und Linke wollen im Abgeordnetenhaus auch die neue Koalition bilden, der Parlamentsbetrieb beginnt. Auch in den Bezirken geht es los – die Bezirksverordnetenversammlungen wählen Bürgermeister:innen, Statdrät:innen und entscheiden über Zählgemeinschaften. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Sören Benn: „Wir sind keine Hasardeure“

Nach der Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) in Pankow gibt es Kritik von den Grünen. In der Partei nimmt man an, dass Benn mit Stimmen der AfD wiedergewählt wurde. Die Grünen warfen der Linkspartei vor, die AfD so „zum Spielmacher“ bei der Wahl gemacht zu haben.

Benn sprach von einer „sehr durchsichtigen Kampagne der Grünen, die Wahl mit einem Makel zu belegen“.

Im Vorfeld hatten die Grünen bekanntgegeben, gegen Benn stimmen zu wollen, so auch die FDP. Die CDU wollte zumindest nicht für ihn stimmen.

Die Aussagen von CDU und FDP seien „Ankündigungen der Parteien“ gewesen, sagte Benn. „Wir haben darauf gesetzt, dass einzelne Verordnete nicht auf ein Parteibuch schauen, sondern ihren freien Willen entscheiden lassen.“

Benn ist sich sicher, genügend Stimmen der „demokratischen Parteien“ erhalten zu haben – also von allen Parteien außer der AfD. „Wir sind keine Hasardeure“, sagte Benn. Alles andere seien Unterstellungen, „die man niemals ausräumen kann“ – denn: „Was in der Wahlkabine passiert, weiß keiner.“

Sören Benn als Bezirksbürgermeister von Pankow wiedergewählt

Der Linkspolitiker Sören Benn ist als Bezirksbürgermeister von Pankow wiedergewählt worden – mit 29 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Das bedeutet, dass er Stimmen von CDU und/oder AfD bekommen haben muss. SPD und Linke kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen hatten angekündigt gegen Benn zu stimmen und haben eine Gegenkandidatin – Cordelia Koch – aufgestellt. Auch die FDP hatte angekündigt gegen den früheren Bürgermeister zu stimmen. Selbst wenn es Abweichler bei der FDP gab, hat die Partei höchstens drei Stimmen. Bleiben also nur CDU und AfD. (Christian Hönicke)

Erste grüne Stadträtin von Treptow-Köpenick

Die promovierte Juristin Claudia Leistner ist zur „ersten grünen Stadträtin in der Geschichte von Treptow-Köpenick“ (Fraktionschefin Claudia Schlaak) gewählt worden. Sie soll das Mammutressort Stadtentwicklung, Bauen, Straßen und Grünflächen sowie Natur und Umwelt übernehmen. Die Referentin in der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses erhielt 41 von 51 Stimmen. Sie ist Mitte 30 und lebt mit ihrer Familie in Friedrichshagen.

Carolin Weingart als Stadträtin von Treptow-Köpenick gewählt

Zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin ist die Linke-Politikerin Carolin Weingart gewählt worden. Sie soll zugleich Stadträtin für Soziales in Treptow-Köpenick werden. Dieses Ressort hatte bisher Gernot Klemm, ebenfalls Linke, geführt, der aber nicht mehr antrat. Die 36-Jährige stammt aus Friedrichshagen und hat die vergangenen Jahre in der thüringischen Landesregierung gearbeitet, als persönliche Referentin der Staatssekretärin Ines Feierabend.

Licht aus in Neukölln

Die Neuköllner BVV ist vorbei. Die nächste Sitzung findet am 24. November statt. „Noch mal meine herzlichsten Glückwünsche, an alle, die gewählt wurden“, sagt Vorsteher Lars Oeverdieck und beendet die Sitzung.

Oliver Igel erneut Bürgermeister von Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick hat wieder einen gewählten Bezirksbürgermeister. Die BVV stimmte mit 43 Ja-Stimmen für Oliver Igel (SPD). Sieben Verordnete stimmten gegen den 43-jährigen Historiker, der seit 2011 im Amt ist.

Spandaus AfD-Stadtrat fällt auch im 2. Wahlgang durch

Und es gab sogar noch weniger Zustimmung für Andreas Otti von der AfD: Denn diesmal stimmten sogar 46 Bezirksverordnete mit Nein und 8 mit Ja (von 54). Jetzt tagt erstmal der Ältestenrat in der Zitadelle.

Spandau AfD-Stadtrat fällt im 1. Wahlgang durch

Wurde vorher von allen Parteien angedeutet: Andreas Otti – seit 2016 Stadtrat für die AfD im Rathaus und oft in der Kritik, weil sein Bereich Probleme macht – fiel durch mit 45 Nein-Stimmen (von 54). Es gab 9 Ja-Stimmen. Es läuft ein 2. Versuch in der BVV Spandau.

Erste Niederlage für die AfD

Konstantin Krushinskij von der AfD fiel bei der Wahl als Beisitzer für den BVV-Vorstand in Marzahn-Hellersdorf durch. Die Wahl wird heute nicht wiederholt. Gewählt für den Beisitz wurden Luise Lehmann (SPD) und Inka Seidel-Grothe (Tierschutzpartei).

Stellvertretende Vorsitzende der BVV in Marzahn-Hellersdorf steht fest

Chantal Münster wurde mit 26 Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Medina Schaubert erhielt 23 Stimmen. Insgesamt hat die BVV 55 Verordnete. Ein Verordneter der AfD fehlt entschuldigt. Die Zählgemeinschaft von SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei kommt zusammen auf 33 Stimmen, eine Mehrheit ist bei 28 erreicht. Damit haben
sieben Mitglieder der Zählgemeinschaft nicht für Münster gestimmt.

Streit um Sören Benn

Im Vorfeld der Wahl wurde um den Bürgermeisterposten in Pankow kräftig gestritten

Linke und SPD wollen den Amtsinhaber trotz Stimmenminderheit wiederwählen lassen. Doch die FDP schert aus – zum Sieg bräuchte der Linkspolitiker nun AfD-Hilfe.

tagesspiegel

Wieder zwei Entscheidungen in Spandau

Kurze Schalte rüber in die Zitadelle: Thorsten Schatz, CDU, bekam 45 von 54 Stimmen und ist jetzt Spandaus neuer Stadtrat für Verkehr und Stadtentwicklung. Im Anschluss wurde Oliver Gellert als Jugend- und Gesundheitsstadtrat von den Grünen gewählt mit 46 von 54 Stimmen. Die beiden kennen sich auch privat gut, wohnen gar nicht weit auseinander – und waren früher sogar mal Ordner bei Hertha BSC im Olympiastadion. Gellert sieht man da heute noch, privat und in blau-weißer Kluft.

Herr Hikel, übernehmen Sie!

Amtsübergabe an Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD. Da er schon in der vergangenem Wahlperiode Bezirksbürgermeister war, musste er nicht erneut vereidigt werden. Jetzt wird die BVV 15 Minuten unterbrochen, damit sich das Bezirksamt konstituieren kann.

AfD-Politiker in Treptow-Köpenick knapp gewählt

Beim zweiten Wahlgang stimmte die BVV Treptow-Köpenick denkbar knapp für den AfD-Politiker Christian Krüger. Für ihn stimmten 12, gegen ihn 11 Verordnete, alle anderen enthielten sich. Damit ist Krüger jetzt stellvertretender Schriftführer der BVV.

Das sind die Stadträt:innen für Neukölln – Franziska Giffey Ehrengast

Jochen Biedermann (Grüne) wird stellvertretender Bürger:innenmeister und Bezirksstadtrat von Neukölln. Er wurde mit 46 Ja- und 8 Nein-Stimmen gewählt. Ebenfalls zu Stadträt:innen gewählt: Falko Liecke von der CDU (38 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen), Sarah Nagel von der Linken: Mit 28 Ja- und 25 Nein-Stimmen) wurde sie im zweiten Wahlgang gewählt. Außerdem werden Karin Korte (SPD) (36 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen) und Mirjam Blumenthal (39 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) Stadträtinnen. Während der Wahl traf die Ehrengästin Franziska Giffey (SPD) ein.

In Reinickendorf ist es schon wieder vorbei…

Claudia Skrobek-Angerer (CDU, links auf dem Bild) und Merieme Benali (Bündnis 90/Die Grünen, rechts) wurden zu den Schriftführerinnen der BVV Reinickendorf gewählt. Vorsteherin Köppen (Mitte) begrüßte bei der Bekanntgabe: „Herzlich willkommen – zu dritt“, Benali kam mit Nachwuchs auf die Bühne.

Nach kurzer Abstimmung über Drucksachen zur Bildung des Ältestenrates und Sitzungsterminen wurde die erste konstituierende BVV in Reinickendorf offiziell geschlossen. Die nächste BVV-Sitzung findet am 24.11. erneut im Ernst-Reuter-Saal statt – dann erwartungsgemäß auch mit der Wahl des Bezirksamtes.

AfD-Politiker in Treptow-Köpenick fällt durch

Die BVV Treptow-Köpenick lässt wieder AfD-Verordnete durchfallen, eine schon nach den Wahlen 2016 geübte Missbilligungs-Praxis. Christian Krüger, Mitglied der AfD-Fraktion, wurde nicht zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. 19 Verordnete stimmten gegen Krüger, nur 12 für ihn. Die AfD beantragte sofort einen zweiten Wahlgang.

Tschö Senat, Hallo Spandau

Der zweite Stadtratsposten der SPD war die große Unbekannte: Gregor Kempert, zuletzt Referatsleiter bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Gilt als berlinweit anerkannter Top-Mann in Sachen Schulneubau-Offensive – arbeitet jetzt aber dort, wo er herkommt: als Stadtrat in Spandau. Der 46-Jährige wird Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste. „Er ist teamfähig, sehr engagiert, hört hin, hat spürbar Spaß und sucht Lösungen. Er sieht nicht immer gleich Probleme“, hat Spandaus neue Bürgermeisterin Carola Brückner schon vorher dem Tagesspiegel-Newsletter für Spandau gesagt. „Das gefällt mir.“ Den anderen in der Zitadelle auch: Applaus, Applaus.

Ärger bei der Vorsteherwahl in Friedrichshain-Kreuzberg

Mit großer Mehrheit wird Werner Heck (Grüne) zum BVV-Vorsteher in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Er möchte, dass die BVV „konstruktiv und in gegenseitigen Respekt arbeitet“. Zudem weist auf das Datum hin: Den 4. November, an dem sich der NSU selbst enttarnte. Heck bekommt nach seiner Rede zur Kandidatur zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung heftig Applaus. Er wird anschließend mit 48 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt.

Bei der Wahl zum stellvertretenden BVV-Vorsteher läuft es weniger harmonisch ab. Die SPD-Fraktion erklärt, sich enthalten zu wollen: „Herr Moheb Shafaqyar hat sich uns nicht vorgestellt, so dass wir noch kein Vertrauen aufbauen konnten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sebastian Forck zum Kandidaten der Linken, der neu in die BVV gewählt wurde. Durch den Saal geht ein Rauen. Dann gibt es Widerrede aus ungewohnter Ecke: von der CDU. Man vertraue der Linken bei dem Vorschlag – auch wenn der Kandidat sich nicht vorgestellt habe. „Ich hätte auch nicht gedacht, dass mein erster Beitrag in der neuen BVV die Linke verteidigt,“ sagte Fraktionsvorsitzender Timur Husein. Moheb Shafaqyar (Linke) wird dann mit 35 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und 12 Enthaltungen gewählt.

Stephan von Dassel bleibt Bürgermeister in Mitte

Stephan von Dassel bleibt grüner Bezirksbürgermeister in Mitte. Er wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wiedergewählt, nachdem er zuvor eine grün-rote Zählgemeinschaft bilden konnte.

Spandaus Vize ist auch gewählt

Das geht ja schneller als in der Kantine beim Mittagessen: Nächster, bitte! Wieder Applaus in der Zitadelle Spandau, wieder war’s deutlich: 52 von 54 Stimmen für Frank Bewig von der CDU („Bedanke mich herzlich“). Er wird neuer Stadtrat für Schule, Kultur, Sport – und hat damit so ziemlich jedes Ressort einmal kennengelernt. Vorher war er Stadtrat für Verkehr, Bauen, Gesundheit, Soziales. Bewig, 46, war übrigens früher Basketballer beim SC Siemensstadt.

Er ist echter Spandauer: Grundschule in der Gartenstadt Staaken, Abi am Siemens-Gymnasium. Jetzt ist er auch stellvertretender Bürgermeister. „Schule und Bildung sind so wichtig für eine gute Zukunft, mit mehr Tempo möchte ich diese noch stärker auf die wirklichen Bedarfe anpassen. Sport und Kultur sind der Kit des gesellschaftlichen Miteinanders“, hat er vor der Wahl gesagt. Bleibt bei der Wahl 2026 eigentlich nur noch ein Job, den er im Rathaus noch nicht hatte. Tipp: Fängt mit „B“ an. Hier beim Fototermin mit dem Spandau-Newsletter vor der Insel Eiswerder.