Baerbock fordert Klimacheck bei allen neuen Gesetzen

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, alle Gesetze, die von der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden, vorher einem Klimacheck zu unterziehen. „Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, sagte sie. Klimaschutz müsse das Etikett und die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. (mehr in unserem Newsblog).

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Co-Chefin der Grünen: Annalena Baerbock.

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Imago Images/Future Image

Baerbock fordert Klimacheck bei allen Gesetzen

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, alle Gesetze, die von der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden, vorher einem Klimacheck zu unterziehen. „Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.“ Klimaschutz müsse das Etikett und die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei „die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.“ (Reuters)

Ein ICE steht an einem Bahnsteig im Berliner Hauptbahnhof.

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Carsten Koall/dpa

Scheuer warnt vor Aufspaltung der Bahn

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Zerschlagung der Bahn in Schienennetz und Betrieb gewarnt. „Wer jetzt die Bahn zerschlagen will und sie damit im internationalen Wettbewerb schwächt, der gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ Die internationale Ausrichtung eines globalen Konzerns und natürlich die Konzentration auf das nationale Kerngeschäft ist für die Bahn das richtige Zukunftskonzept“, erklärte der Minister. „Grundlegende Reform ja, Zerschlagung nein.“

Eine Reform der Deutschen Bahn sei „ohne Frage nötig“, sagte der CSU-Politiker. Gesellschaften würden sich gegenseitig blockieren, das Organigramm des Konzerns sei viel zu breit. „Eine solche Reform hatte ich vor, nur dann kam Corona.“
Eine Zerschlagung würde laut Scheuer die finanzielle Basis des Konzerns „massiv schwächen“. „Ein Verkauf der DB Schenker wäre ein Verkauf von deutschem Tafelsilber“, erklärte er.

Der „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, die Ampel-Parteien berieten über die Zerschlagung der Deutschen Bahn in Schienennetz und Betrieb. Grüne und FDP seien für eine Trennung von Netz und Betrieb, die SPD dagegen. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.

Die FDP will laut dem Bericht mehr Konkurrenz auf den Fernstrecken sowie den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen, um Schulden zu tilgen und Geld für Investitionen zu erlösen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn ist für eine Zerschlagung, ebenso die Monopolkommission. Gewerkschaften und die Linke sprachen sich vehement dagegen aus. (AFP)

Unser Essen muss gesünder und nachhaltiger werden. Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Verursacher von
Treibhausgasen, und ungesundes Essen verursacht jedes Jahr Milliardenkosten für
das Gesundheitssystem. (…) Wir brauchen strengere Regeln für das an Kinder gerichtete Lebensmittelmarketing. (…) Die Ampel muss sicherstellen, dass nur Tierhalter, die für messbar mehr Tierwohl
sorgen, auch Förderung erhalten. (…) Insgesamt müssen die Tierzahlen und der Konsum tierischer Lebensmittel sinken,
um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu senken.

Der Chef des
Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, fordert eine echte Ernährungswende

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Christophe Gateau/dpa

Ein Fotograf bei den Protesten während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg.

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Imago Image/Future Image/C. Hardt

Journalistenverband: Medien-Mitarbeiter auf Demos besser schützen

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert von der Politik mehr Engagement für den Schutz von Medienleuten gegen Attacken auf Demos. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte vor dem Start des Verbandstags am Sonntag: „Wir beobachten, dass die Stimmung bei den Demonstrationen sich immer mehr gegen Journalistinnen und Journalisten richtet. Dass es immer mehr Bedrohungen gibt, auch verbale im Netz.“ Er fügte hinzu: „Man hat den Eindruck, dass seitens der Politik nicht die Bereitschaft da ist, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ganz konkrete Maßnahmen sehen wir relativ selten.“

Der Journalist kritisierte konkret Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man habe mehrfach ein Gespräch zu dem Thema angefragt. „Gesprächsanfragen wurden abgeblockt“, sagte Überall.

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz, wo schon seit längerem eine Überarbeitung eines Regelwerks zwischen Polizei und Presse für ein besseres Zusammenspiel an schwierigen Orten wie gefährlichen Demos anvisiert war, sagte Überall: „Das muss jetzt noch einmal klar auf die Agenda.“

Die Überarbeitung der 1993 verfassten Verhaltensgrundsätze ist schon länger ein Thema. Unter dem Eindruck wiederkehrender Angriffe auf Journalisten bei Demos hatte der Deutsche Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bereits im Dezember einen eigenen Vorschlag für eine Novelle vorgelegt. Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Im April wurde dann bekannt, dass auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung beauftragt wurde. Die bestehenden Grundsätze regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. (dpa)

Ehemaliger Parteivize der SPD: Ralf Stegner.

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Carsten Rehder/dpa

Stegner geht von Spitzenduo Esken/Klingbeil aus

Der SPD-Politiker Ralf Stegner erwartet, dass Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil das künftige Führungsduo der Sozialdemokraten bilden werden. „Ich gehe davon, dass das so kommen wird“, sagte der frühere Parteivize am Samstag im Deutschlandfunk. Esken habe erklärt, dass sie wieder antreten wolle. Und Klingbeil habe eine sehr erfolgreiche Wahlkampagne zu verantworten. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will nicht erneut kandidieren. Die SPD will an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Esken und Walter-Borjans wollten dafür im Vorstand einen Vorschlag unterbreiten.

Stegner betonte zugleich, die Parteiführung bestehe nicht nur aus zwei Personen. Es gebe eine starke Fraktion, sehr populäre Ministerpräsidenten und andere wie die Jusos, die sich zu Wort meldeten. „Da ist eine Menge Kraft da“, befand Stegner, der im September in den Bundestag gewählt wurde.

Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört, rief seine Partei zugleich dazu auf, eine künftige, von ihr geführte Regierung auch zu unterstützen. Er sei einer, der dafür sorgen wolle, dass die SPD lebendig bleibe, zugleich aber geschlossen und solidarisch zur Regierung stehe. Ein Selbstzerstörungskurs sei der Partei nicht zu empfehlen. (dpa)

Langjährige Bundestagspräsidentin: Rita Süssmuth (CDU).

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Bernd von Jutrczenka/dpa

Süssmuth: Auch Frauen sollten sich um CDU-Vorsitz bemühen

Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat Frauen in der CDU ermuntert, für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität. Die Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren. Es wäre ein wichtiges Signal“, sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, welche Frauen den Parteivorsitz übernehmen könnten, nannte die 84-Jährige die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, sowie die bisherigen Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters.

Von diesem Samstag an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Die Frist läuft bis zum 17. November.
Die neue Parteispitze soll auf einem Parteitag im Januar in Hannover gewählt werden. Davor werden die Parteimitglieder befragt, wer die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet antreten sollte.

Als wahrscheinliche Kandidaten gelten der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun setzt auf eine breite Auswahl von Kandidaten. „Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). In diesem Jahr habe es das grundsätzliche Problem gegeben, dass die Entscheidungen der Führung von der CDU-Basis sehr kritisch gesehen worden und am Ende auch nicht erfolgreich gewesen seien. „Jetzt geht es um eine Versöhnung von Führung und Basis.“ (dpa)

Streit über Ampel-Pläne

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Braun wirft Scholz Verantwortungslosigkeit in Corona-Politik vor

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Verantwortungslosigkeit in der Corona-Politik vorgeworfen. Braun machte Scholz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür verantwortlich, dass die SPD in Bund und Ländern sich einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der wieder zugespitzten Corona-Lage verweigere. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag in Berlin, die geschäftsführende derzeitige Bundesregierung sei zu einem solchen Bund-Länder-Treffen bereit.

Braun sagte nun mit Blick auf Scholz: „Dass er aus Rücksicht auf seine Ampel-Verhandlungen momentan eine Bund-Länder-Besprechung trotz der Höchststände bei den Corona-Zahlen verweigert, das finde ich beispielsweise für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos.“ Zwar ist Scholz für die Einberufung eines solchen Treffens formal gar nicht zuständig. Allerdings hatten SPD-Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie eine gemeinsame Konferenz derzeit nicht für erforderlich halten. Dies schreibt Braun offensichtlich auch Scholz zu. (AFP)

Neubauer kritisiert Klimapolitik der künftigen Regierung

Besorgt mit Blick auf die Klimapolitik der künftigen Regierung äußerte sich die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. „Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Neubauer forderte klare Ansagen „über ein Ende fossiler Energien, ein Ende fossiler Subventionen, Ende der Flächenversiegelung und den Beginn ehrlicher, klimagerechter Politik“. (AFP)

Baerbock hält Verlängerung der Koalitionsverhandlungen für möglich

Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende

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dpa

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst“, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: „Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.“

Baerbock wollte keine Einzelheiten aus den Verhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Klimaschutz-Aufgabe müsse sich aber durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. „Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein“, sagte sie und meinte offensichtlich ihre eigene. Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor, wo die Treibhausgas-Emissionen bisher nicht ausreichend gesunken seien. „Da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

Baerbock nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen als zentrale Aufgaben. „Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können: In ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen.“ (dpa)

Grüne Jugend fordert Stopp neuer Autobahnprojekte

Timon Dzienus, Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation

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dpa

Die Grüne Jugend hat von den möglichen Ampel-Partnern SPD und FDP den Stopp neuer Autobahnvorhaben gefordert. Wirtschaft, Klima und Menschen profitierten am meisten, „wenn wir nicht weiter Milliarden in Autobahnen vergraben, sondern in Bus und Bahn investieren“, sagte der Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, dem Bremer „Weser-Kurier“. „Mit jeder neuen Straße vertiefen wir die Abhängigkeit vom Auto und verhindern eine ökologisch und sozial gerechte Verkehrswende.“ Millionen Menschen in Deutschland seien ohne vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, mahnte er.

Der gebürtige Niedersachse forderte, alle Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, deren Bau noch nicht begonnen habe, müssten auf Wirtschaftlichkeit und Klimafolgen überprüft werden. Bislang seien solche Vorhaben allesamt schöngerechnet worden: „Das sieht man gut bei der Küstenautobahn A20. Anfangs der Planungen sollte diese nur wenige Hundert Millionen Euro kosten. Am Ende stehen bei der A20 mindestens sieben Milliarden Euro Kosten.“ Dazu kämen Flächenzerstörung, vermehrter CO2-Ausstoß und andere Umweltschäden.

Dzienus forderte auch, eine Ampel müsse an klimaschädlichen Subventionen wie die Pendlerpauschale ran: „Bisher profitieren davon am stärksten Besserverdienende. Menschen mit einem geringen Einkommen und entsprechend geringer Steuerlast haben von der Pendlerpauschale praktisch gar nichts.“ (dpa)

Dreyer: Ruckeln bei Koalitionsverhandlungen ist normal

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin

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dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich „sehr zuversichtlich“ geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. „Es ist ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“.

Am Donnerstag hatten sich die Grünen unzufrieden geäußert. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Angesichts der stockenden Gespräche wurde anders als erwartet kein detaillierter weiterer Zeitplan bekanntgegeben.

Nach Dreyers Worten bleibt es das Ziel, die Verhandlungen in den 22 thematischen Arbeitgruppen in den nächsten Tagen abzuschließen. „Wir verhandeln in guter Atmosphäre. Und dass es ab und zu mal ruckelt, ist doch das Normalste auf der Welt.“ Man werde miteinander weiter gut vorankommen. Zum zeitlichen Plan, den bisherigen SPD-Finanzminister Olaf Scholz in der Nikolauswoche Anfang Dezember zum Kanzler zu wählen, sagte sie: „Ich bin zuversichtlich, dass wir es auch erreichen können.“ (dpa)

Erster großer Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Koalitionären

Michael Grosse-Brömer, parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

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Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. „Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

„Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen“, sagte Grosse-Brömer. Der Ausschuss werde etwa mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. „Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben.“

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder. (dpa)

SPD-Frauenorganisation: Frau sollte Klingbeil nachfolgen

Die Frauen in der SPD fordern, den Generalsekretärsposten mit einer Frau zu besetzen, wenn der jetzige Amtsinhaber Lars Klingbeil für den Parteivorsitz kandidieren sollte. Klingbeil könnte mit Parteichefin Saskia Esken „eine sehr gute Doppelspitze bilden“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, der „Rheinischen Post“. „Sein Amt als Generalsekretär sollte dann aber wieder an eine Frau gehen. Parität fängt in der Spitze an, und es gibt viele talentierte Frauen, die die SPD als Generalsekretärin gut nach außen vertreten könnten“, sagte Noichl.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal mahnte, die künftige SPD-Führung müsse „die Partei programmatisch auch abseits vom Regierungshandeln entwickeln“. Dafür brauche es Mut, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das schaffe man nicht allein oder zu zweit, sondern nur im Team. Sie forderte zugleich eine angemessene Vertretung der jungen Generation in der Parteiführung. „Unabhängig von der Besetzung der Parteivorsitzenden habe ich als Juso-Vorsitzende eine klare Anforderung: Wir wollen als Jusos in der engsten Parteispitze vertreten sein“, betonte Rosenthal. (dpa)

Schuldenbremse als Konfliktpunkt bei den Ampel-Verhandlungen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen: Michael Kellner.

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Grüne sind unzufrieden mit Stand der Ampel-Verhandlungen

Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.

Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien. Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa den Klimaschutz, die Finanzen, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Dennoch betonten alle Befragten auch am Donnerstag, dass man weiter auf eine Einigung setze. Es sei normal, dass es angesichts der unterschiedlichen Wahlprogramme von SPD, FDP und Grünen schwierige Themen geben werde.

Die 22 Arbeitsgruppen mit fast 300 Teilnehmern hatten am Mittwoch pausiert, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen den SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler wählen. Dazu müssten sie aber noch in der 2. Novemberhälfte die Verhandlungen abschließen, damit die Parteigremien oder Sonderparteitage einem Koalitionsvertrag rechtzeitig zustimmen können.

Grünen-Chef Robert Habeck dringt auf einen Neustart beim Klimaschutz durch die angestrebte neue Ampel-Regierung.
„Die nächste Bundesregierung wird die Aufgabe haben, aus einem enormen Rückstand wieder nach vorne zu kommen“, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei „eine Herkulesaufgabe“, aber bei entsprechenden Anstrengungen sei dies zu schaffen.

„Wenn wir voll loslegen, den ganzen Druck auf die Gegenwart legen, dann haben wir eine Chance, in die Nähe des 1,5 Grad-Ziels zu gelangen“, sagte Habeck. „Mit dem Tempo der Vergangenheit“ sei dies jedoch nicht zu schaffen. Auch werde „mit jedem Tag, mit jedem Monat, der verstreicht“, das Erreichen der Klimaziele unrealistischer.

Alternativlos sei insbesondere ein möglichst schneller Kohleausstieg. „Wenn wir es nicht schaffen, aus der Kohle auszusteigen, wir das reiche Industrieland Deutschland, wie wollen wir dann von China, Indien und vor allem von Afrika verlangen, dass sie nicht in die Kohle einsteigen“, gab Habeck zu bedenken. Deutschland habe hier eine Vorbildfunktion.

Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland lehnte der Grünen-Vorsitzende ab. Dagegen sei es richtig, Gas noch „als Brückentechnologie für einen Zeitraum von vielleicht zehn Jahren“ zu nutzen. Die dabei bestehende hohe Abhängigkeit von Russland sei bedauerlich, kurzfristig aber nicht zu ändern. Hätte man die Energieversorgung diversifiziert, wäre Deutschland nicht so in dieser Abhängigkeit, kritisierte Habeck die Politik der Vorgängerregierungen. (dpa, AFP, Reuters)

Der Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow (Linke).

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Ramelow fordert Veto-Recht für Ostbeauftragten

Der neue Bundesratspräsident und Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow hat mehr Einfluss für den Ostbeauftragten der Bundesregierung gefordert. Die Position müsse im Kanzleramt angesiedelt und mit einem Vetorecht ausgestattet werden, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Fall von Strukturentscheidungen müsse der Ostbeauftragte so lange sein Veto einlegen können, „bis wir einen gesamtdeutschen Gleichstand bei der Verteilung der Institutionen haben“.

Der Thüringer Ministerpräsident verwies auf die ungleiche Verteilung von Bundesbediensteten in Deutschland. Der Durchschnitt liege bei 2,3 pro 100.000 Einwohner, doch seien es 4,4 in Nordrhein-Westfalen und nur 0,7 in Thüringen, kritisierte er.

Ramelow warnte davor, die Wirkung ostdeutscher Minister im Bundeskabinett zu überschätzen. „Ein ostdeutscher Minister bringt auch nichts, solange das ganze Haus wieder nur westdeutsch ist“, sagte er. Der Bundesratspräsident sprach sich dabei gegen Quoten-Regelungen aus: „Die eigentliche Frage ist: Wird jemand in der Bundesregierung wieder nur der Vorzeige-Ossi sein? Also der Ostbeauftragte, der nichts zu sagen hat?“ (epd)

Was Laschet über den Zwist mit Söder sagt

„Vive Mutti“ – Merkels letzter Besuch als Kanzlerin in Frankreich

Fraktionsvize der Grünen: Oliver Krischer.

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Grüne: Worten Wüsts zum Kohleausstieg müssen Taten folgen

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat die Aussage von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt, zu einem früheren Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit zu sein. „Diesen klaren Worten müssen jetzt aber auch klare Taten aus NRW folgen“, sagte Krischer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es liegt in den Händen von Hendrik Wüst und seiner Landesregierung, dass kein Mensch mehr umgesiedelt werden muss. Die Braunkohle unter den Häusern und Dörfern wird nicht mehr gebraucht.“

Krischer ist in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP für die Grünen Leiter der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Bei der Bundestagswahl er das Direktmandat im Wahlkreis Aachen I gewonnen.
Die drei Parteien streben ebenfalls einen Kohleausstieg bis 2030 an, bisher ist dieser bis spätestes 2038 geplant. (dpa)

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