Russland will komplette Regionen Donezk und Luhansk anerkennen

Die russische Regierung wird die Volksrepubliken Luhansk und Donezk innerhalb der Grenzen der gleichnamigen Regionen anerkennen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für innere Staatsangelegenheiten im Unterhaus, Leonid Kalaschnikow, der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Die Republiken kontrollieren derzeit nur einen Teil dieser Regionen, sind aber der Ansicht, dass sich ihre Staatlichkeit auf die übrigen Gebiete erstrecke, erklärte Kalaschnikow (mehr im Newsblog).

Mehr zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:

Please click
Activate to see the social media posts.

Learn more about our data protection policy on this
page

Russland will komplette Regionen Donezk und Luhansk als eigenständig anerkennen

Die russische Regierung wird die Volksrepubliken Luhansk und Donezk innerhalb der Grenzen der gleichnamigen Regionen anerkennen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für innere Staatsangelegenheiten im Unterhaus, Leonid Kalaschnikow, der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Das zwischen Präsident Wladimir Putin und den pro-russischen Separatisten geschlossene Abkommen enthalte keine genauen Angaben, so Kalaschnikow.
Er denke aber, dass das Abkommen auf Grundlage der Staatlichkeit getroffen worden ist, die in einem alten und einzigen Referendum angenommen wurde, das in anderen Grenzen stattfand.

Diese Grenzen beziehen die kompletten Regionen Donezk und Luhansk mit ein. Die Republiken kontrollieren derzeit nur einen Teil dieser Regionen, sind aber der Ansicht, dass sich ihre Staatlichkeit auf die übrigen Gebiete erstrecke, erklärte Kalaschnikow. „Aber wie diese Grenzen wiederhergestellt werden sollen, ist in diesem Abkommen nicht festgelegt. Was die LNR und die DPR (die Separatisten) tun werden, um dies zu erreichen, liegt nicht in unserer Zuständigkeit“, schloss er. (Tsp)

Le Drian kündigt geschlossenes Auftreten der EU an

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian

Bild:
Sven Hoppe/dpa

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen angekündigt. Die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine verurteilte Le Drian am Dienstagmorgen in Paris aufs Stärkste. Es handele sich um eine Verletzung internationalen Rechts und der Integrität der Ukraine sowie eine Aufkündigung internationaler Verpflichtungen und der Verträge von Minsk. Angesichts des inakzeptablen Verhaltens Russland betonte Le Drian die Solidarität mit der Ukraine. Frankreich hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne. (dpa)

„Haben Alarmstufe Rot“

China fordert alle Parteien auf, „die Situation zu deeskalieren“

China Außenminister Wang Yi

Bild:
Michael Sohn/dpa

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. „China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen“, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken.
Es sollen Anstrengungen unternommen werden, „die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen“ zu lösen.

Die chinesische Botschaft in der Ukraine sprach eine Warnung an ihre Staatsbürger vor Ort aus. Es sei zu „großen Veränderungen der Lage in der Ostukraine“ gekommen. Von Reisen in die instabilen Regionen solle daher abgesehen werden, hieß es. Auch wurden Chinesen in der Ukraine dazu aufgerufen, sich mit Lebensmitteln, Wasser und anderen täglichen Notwendigkeiten einzudecken. (dpa)

Europäische Börsen wegen Ukraine-Konflikts auf Talfahrt – Frankfurt, Paris und London öffnen im Minus

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.

Zuvor hatte bereits die Börse in Russland deutliche Verluste zum Handelsauftakt hinnehmen müssen. Die Anleger reagierten damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend. Der Staatschef hatte zudem die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. (AFP)

Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen. Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden. (dpa)

Grünen-Chef Nouripour: Schrittweise schauen, was Russland macht

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour

Bild:
Kay Nietfeld/dpa

Im Konflikt um Teile der Ostukraine hat sich der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die von der EU vorbereiteten Sanktionen seien sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite. „
Nach meinem Wissen wird auch Deutschland darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt. Aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht“, sagte Nouripour am Dienstag im Inforadio des RBB. Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, die Sanktionen wieder aufzuheben. Konkrete Vorschläge machte er nicht.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, betonte, dass eine diplomatische Lösung nun schwieriger werde. Der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine sei einseitig durch Russland gesprengt worden. „Aber dennoch sollten wir versuchen, die Parameter des Minsker Abkommens mit den Russen zu besprechen. Wenn nicht, wenn die Russen weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren“, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. (dpa)

Brzezinski-Buch von 1997 wie eine Prophezeiung

Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf.

Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid zum Ukraine-Konflikt

Britische Regierung spricht von „russischer Invasion“

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete angekündigt.
„Daraus können wir schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat“, sagte Kabinettsmitglied Sajid Javid am Dienstag dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschließen. Downing Street hatte zuvor mitgeteilt, auf einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am frühen Morgen werde ein
„umfangreiches Sanktionspaket, das sofort eingeführt werden soll“, beschlossen.

„Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Gesundheitsminister Javid. „Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf.“

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drückte Johnson in der Nacht zum Dienstag seine „tiefe Besorgnis“ über die Entwicklung aus, teilte Downing Street mit. Er werde „weitere defensive Unterstützung“ für die frühere Sowjetrepublik erwägen, wenn Kiew dies wünsche. Großbritannien hat unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. Johnson betonte, das Vereinigte Königreich unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt, ungeachtet der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa)

Ukraine-Konflikt treibt Ölpreis in die Höhe

Der Ukraine-Konflikt hat die Ölpreise am Dienstag angetrieben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte WTI zog um 3,60 Dollar auf 94,67 Dollar an.

Der Russland-Ukraine-Konflikt dominiert auch am Dienstag das Geschehen. So will Russland die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes an.

Russland ist eines der wichtigsten Ölförderländer. Entsprechend groß ist die Sorge vor einer Angebotsverknappung auf dem Weltmarkt. (dpa)

Wladimir Putin lässt die Maske fallen

Michel sichert Ukraine volle Solidarität der EU zu

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „volle Solidarität“ der EU mit der Ukraine bekräftigt. „Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung. (dpa)

Russlands Außenminister Lawrow mit seinem US-Amtskollegen Blinken am 21. Januar 2022

Bild:
AFP/Alex Brandon

Lawrow weiter offen für Gespräche mit Blinken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. „Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den „Frieden“ in den Gebieten zu sichern. Die USA und weitere westliche Staaten kritisierten Moskau bei einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für ihr Vorgehen in der Ostukraine scharf. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete. (AFP)

Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas.

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja

Der ukrainische UN-Botschafter Sergiy Kyslytsya

Bild:
dpa/AP/UNTV

Ukraine will „niemandem etwas geben“

Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. „Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Sergiy Kyslytsyja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei „nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022“, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland. (dpa)

Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja

Russland UN-Botschafter Wassili Nebensja

Bild:
dpa/AP/UNTC

Russland gibt sich noch „offen für Diplomatie“

Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Kiew habe „militärische Pläne“ und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies
„äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.“

Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

Der UN-Botschafter beteuerte, Russland bleibe gesprächsbereit. „Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung“, sagte Nebensja. (dpa, AFP)

Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war.

Deutschlands UN-Botschafterin Antje Leendertse

Deutschlands UN-Botschafterin Antje Leendertse

Bild:
dpa/AP/UNTV

Deutschland sieht Russland als „entlarvt“

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. „Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben. (dpa)

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun

Bild:
Reuters/Carlo Allegri

China ruft alle Seiten zu Zurückhaltung auf

China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. „Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). „Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.“ (dpa)

USA sehen Entsendung russischer Truppen als Grundlage für weitere Invasion

Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk „in Stücke gerissen“.

Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. „Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten – aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.“ Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an. (dpa)

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates

Bild:
Reuters/Carlo Allegri

UN bedauern Entsendungsbefehl russischer Truppen in die Ukraine

Die Vereinten Nationen haben den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta kritisiert. „Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). „Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.“

Frankreich hat den Entsendungsbefehl russischer Truppen in dem umkämpften Osten der Ukraine verurteilt und gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung gedrängt. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bei der Dringlichkeitssitzung. Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen“ einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UN-Charta. (dpa)

Die US-Botschaft in Kiew.

Bild:
dpa

USA schicken letzte Diplomaten aus der Ukraine nach Polen – Mitarbeiter sollen zunächst nur „die Nacht“ in Polen verbringen

Die USA ziehen angesichts von Befürchtungen vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine vorübergehend ihre letzten Diplomaten aus dem Land ab. Die derzeit in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) arbeitenden US-Diplomaten würden „aus Sicherheitsgründen die Nacht in Polen verbringen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit) in Washington.

Sie sollten aber „regelmäßig“ in die Ukraine zurückkehren, „um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste anzubieten“.

Die USA hatten vor einer Woche ihre letzten Mitarbeiter in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Lemberg verlegt, das rund 70 Kilometer von Polen entfernt liegt. Blinken hatte den Schritt mit der „dramatischen Beschleunigung“ des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine begründet. (AFP)

Ein ukrainischer Soldat im Schützengraben.

Bild:
AFP

Die Gewalt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten hatte in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten am Montagabend, sie hätten innerhalb von 48 Stunden mehr als 3200 Verstöße gegen die offizielle Waffenruhe festgestellt. Dabei handelte es sich hauptsächlich um „Explosionen“ in der Nähe der Frontlinie. (AFP)

M	D	M	D	F	S	S
« Jan.				März »
	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28

Russland will komplette Regionen Donezk und Luhansk anerkennen