Putin will besetzte Gebiete offenbar direkt zu Teilen Russlands machen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert bereits knapp zweieinhalb Monate. Der Fokus Russlands liegt inzwischen im Osten und Süden des Landes. Die ukrainischen Truppen melden erfolgreiche Gegenoffensiven (mehr im Newsblog unten).

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Militäranalysten: Putin will besetzte Gebiete direkt zu Teilen Russlands machen statt zu „Volksrepubliken“

Russland bereitet womöglich die direkte Eingliederung der besetzten ukrainischen Gebiete in den russischen Staat vor, statt dort stellvertretende „Volksrepubliken” zu schaffen. Das schreibt
das Institute for the Study of War (ISW) in seinem neusten Bericht. Die Militäranalysten sehen Hinweise dafür unter anderem in den Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der von Russland eingesetzten Militärverwaltung im südukrainischen Cherson. Dieser hatte erklärt, die Region Cherson bestrebe, Teil Russlands zu werden. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, dass es in Cherson ein Referendum zur Schaffung einer „unabhängigen Republik” geben würde. Doch das ist womöglich nicht der Fall.

Als weiteres Indiz für die Absicht Russlands, besetzte Gebiete einzugliedern, werden Aussagen des ukrainischen Verteidigungsministeriums interpretiert. Von dort heißt es, dass russische Einheiten weitere Kontrollpunkte in den besetzten Gebieten einrichten würden. Die Ukraine wertet das als Vorbereitung, um Regionen in den russischen Staat einzugliedern.

Die Analysten des militärischen Thinktanks ISW berichten unter Berufung auf ukrainische Behörden, dass russische und krimtürkische Personen in die besetzten Regionen gekommen sind. So könnte laut ISW der Eindruck von Zustimmung zur russischen Eingliederung erweckt werden. (Farangies Ghafoor)

Selenskyi warnt Slowakei und andere EU-Länder vor Zusammenarbeit mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft an das Plenum des slowakischen Parlaments in Bratislava. Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt. (dpa)

Kämpfer melden schweren Beschuss vom Azov-Stahlwerk

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die letzten ukrainischen Kämpfer über schweren Beschuss durch russische Truppen berichtet. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, forderte er. (dpa)

Prorussische Separatisten laut Moskau bis an Grenzen von Luhansk vorgedrungen

Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Die Kleinstadt Popasna, die bis vor Kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun „gesäubert“ von ukrainischen „Nationalisten“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden. (dpa)

Kiew spricht von noch mehr als 1000 ukrainischen Soldaten im Asov-Stahlwerk

In dem von russischen Truppen belagerten
Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten.
„Hunderte sind verletzt“, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.

Einige der Soldaten seien „schwer verletzt“ und müssten „dringend“ aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. „Die Situation verschlimmert sich täglich.“ Sie wies zudem Angaben von zwei örtlichen Behördenvertretern zurück, wonach sich noch rund hundert Zivilisten in dem Werk aufhalten sollen. „Das stimmt nicht“, sagte sie. (AFP)

Laut UN-Menschenrechtlerin wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet.
„Mariupol ist das große schwarze Loch“, sagte Bogner. „Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.“

Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie. (dpa)

Annalena Baerbock berichtet über ihren Besuch in der Ukraine auf Twitter:

Größte russische Videoplattform Rutube Ziel von massivem Hackerangriff

Die russische Videoplattform Rutube, die sich als Konkurrent des US-Riesen Youtube betrachtet, ist am Dienstag Ziel einer massiven Cyberattacke geworden. „Wir sind tatsächlich
mit der größten Cyberattacke in der Geschichte von Rutube konfrontiert“, teilte das Unternehmen im Messengerdienst Telegram mit. Die Wiederherstellung des Zugangs werde „mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Techniker zunächst dachten“, erklärte Rutube weiter.

Beim Aufrufen der Website Rutube.ru erschien am Dienstagmorgen ein schwarzer Bildschirm, darauf in weißer Schrift ein Hinweis auf die laufenden Wartungsarbeiten. „Die Website wurde gehackt. Aktuell ist die Lage unter Kontrolle. Die Nutzerdaten sind geschützt.“

Laut Rutube ist die Website bereits seit Montag nicht erreichbar. An dem Tag hatte Russland mit einer großen Militärparade den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Hinter dem Cyberangriff stünden dieselben Hacker, die „in den vergangenen zwei Monaten immer wieder die Websiten öffentlicher Einrichtungen attackiert“ haben, erklärte das Unternehmen. (AFP)

Rheinmetall rechnet mit Verdopplung des Geschäfts mit der Bundeswehr

Der Panzer- und Artillerie-Hersteller Rheinmetall geht davon aus, dass er sein Geschäft mit der Bundeswehr künftig verdoppelt. In den vergangenen Jahren habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen,
künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns. Voraussetzung hierfür sei, dass der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen mindestens gleich bleiben werde. Davon ist der Manager überzeugt.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten könnte und sich je nach Produkt bis zu 10 Jahre hinziehen könnte. Angeboten werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lastwagen, Flugabwehr-Türme und Munition. (dpa)

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra.

Bild:
AFP/Lex van Lieshout LIESHOUT

Niederländischer Außenminister besucht Kiew

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Er war gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am Dienstagmorgen nach Kiew gereist, wie das Ministerium über Twitter mitteilte. Hoekstra sollte auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi sowie Abgeordneten zusammen treffen.

Hoekstra hatte am Morgen zunächst eine Vorstadt von Kiew besucht und äußerte sich erschüttert über das Ausmaß der Verwüstung. „Dies kann nicht ungestraft bleiben“, sagte er. Der Minister versicherte der Ukraine die Unterstützung seines Landes bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Es ist der erste Besuch eines niederländischen Ministers seit der russischen Invasion am 24. Februar. Die Niederlande unterstützen die Ukraine auch mit Waffenlieferungen und arbeiten dabei auch mit Deutschland zusammen. (dpa)

Ukrainischer Geistlicher bittet Putin um Hilfe in Mariupol

In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. (dpa)

Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow in Brandenburg.

Bild:
Patrick Pleul/dpa

Einigung bei Öl-Embargo noch diese Woche?

Die Europäische Union kann sich nach Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. „Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen“, sagt Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch Laufe des Tages mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darüber sprechen. Ungarn ist der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, sie habe bei den Gesprächen mit Orban über dieses Vorhaben Fortschritte gemacht. (Reuters)

22 Angriffe in 24 Stunden in der Region Luhansk

In der Region Luhansk im Osten der Ukraine gab es dem Gouverneur Serhij Gaidai zufolge in den vergangenen 24 Stunden bis zum Dienstagmorgen 22 Angriffe. Die russischen Streitkräfte hätten am Montag tagsüber massiv die Region beschossen. Am Dienstagmorgen waren in mehreren ukrainischen Regionen Sirenen zu hören, die vor Luftangriffen warnten, darunter in Lukansk, Charkiw und Dnipro. (Reuters)

Blick auf das Stahlwerk von Mariupol

Bild:
Reuters/Alexander Ermochenko

Angeblich noch etwa 100 Zivilisten in Azov-Stahlwerk

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. „Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will“, wurde er von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten. (dpa)

Pentagon-Sprecher John Kirby

Bild:
AFP/Kevin Dietsch

Pentagon hat Hinweise auf Verschleppungen

Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. „Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. „Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden“, sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten „skrupellos“.

Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn „mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert“. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.

Laut den jüngsten UN-Schätzungen sind mittlerweile mehr als 5,4 Millionen Ukrainer – vor allem Frauen und Kinder – aus dem Land geflohen. Dazu kommen demnach 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge. (AFP)

Der Krieg in der Ukraine – die Lage im Überblick

Russland will Botschaften in Europa offen halten

Die Botschaften Russlands in Europa werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA nicht geschlossen. „Dies entspricht nicht unserer Tradition“, sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko RIA. „Wir glauben, dass die Arbeit der diplomatischen Vertretungen wichtig ist.“ Am Montag war der russische Botschafter in Polen von Demonstranten mit roter Farbe übergossen worden, als er anlässlich des Jahrestages des Sieges über Nazideutschland Blumen auf einem sowjetischen Friedhof niederlegen wollte. (Reuters)

Russlands Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, nach dem Farbangriff (am 9. Mai 2022)

Bild:
dpa/Maciek Luczniewski

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