Merkel sieht in der Pandemie eine „gewaltige Prüfung“

Zum zweiten Mal in der Corona-Pandemie gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Krise ab. Sie verteidigt die beschlossenen Maßnahmen als „geeignet,erforderlich und verhältnismäßig“. Es gibt ungewöhnlich viele Zwischenrufe von der AfD. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht sich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. (mehr dazu im Newsblog).

Weitere Corona-News:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet erstmals mehr als 16.000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter verzeichnen 16.774 Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden.
Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron an.
Mit Drohnen wollen die Behörden in Madrid an Allerheiligen die Einhaltung der Corona-Regeln auf den zwei größten Friedhöfen der spanischen Hauptstadt kontrollieren.
Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen live aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Donnerstagmorgen 130.203 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität nach knapp über 44 Millionen Infektionsnachweise, mehr als 1,1 Millionen Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Bundestagspräsident Schäuble reagiert auf Zwischenrufe aus der AfD

Im Bundestag erklärt Kanzlerin Merkel gerade die Corona-Beschlüsse von gestern vor. Während sie referiert erheben sich im Plenum gleich laute Zwischenrufe. „Ich will es ganz klar sagen: Ich kann die Frustration sehr gut verstehen“, meinte sie mit Blick auf die Probleme, vor denen nun beispielsweise Gastronomen stehen. Sie stellte auch weitere staatliche Hilfen in Aussicht.

Nach knapp zehn Minuten ergreift Bundestagspräsident Schäuble das Wort und fordert, Meinungen im Anschluss an die Regierungserklärung zu äußern. Niemand hätte Verständnis, wenn man Merkels Ausführungen nicht mit der gebotenen Disziplin anhören würde.

Schäuble wird aber selbst auch von Zwischenrufen gestört und sagt daraufhin: „Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungrufe, das ist gefährlich“, warnte Schäuble. „Unser Land wie die ganze Welt und insbesondere Europa sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage“, sagte der CDU-Politiker weiter und forderte zum Zuhören auf.

Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schaut bei der Regierungserklärung zur AfD-Fraktion.

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Michael Kappeler/dpa

Linke: Das Parlament hätte entscheiden müssen

Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagt, es sei „richtig, private Kontakte zu reduzieren“. Allerdings seien bestimmte Verbote wie etwa für Sportaktivitäten im Freien nicht nachzuvollziehen. „Ich bin der Meinung, das Parlament hätte das entscheiden müssen“, sagt Mohamed Ali. Das sei wichtig für die Akzeptanz, unabhängig von juristischen Fragen. Soziale Härten würden von der Bundesregierung nicht ausreichend abgefedert.

Die Fraktionschefin der Linken: Amira Mohamed Ali.

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Imago Images/Metodi Popow

Augsburger Infektionszahlen steigen stark – Uniklinikum weist leicht erkrankte Patienten ab

In Bayerns drittgrößter Stadt ist der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erneut stark gestiegen. Wie die Augsburger Stadtverwaltung am Donnerstag berichtete, kletterte der Wert binnen eines Tages von 224 auf 257.

Angesichts steigender Infektionszahlen in Augsburg ist ein städtischer Lockdown für die Kommune denkbar.

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dpa/Sven Hoppe

Augsburg zählt seit Wochen zu den bayerischen Städten
mit den höchsten Zahlen an Neuinfektionen. Am Mittwoch war der Anstieg des Sieben-Tage-Wertes allerdings nur gering. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wollte am Donnerstagnachmittag im Anschluss an eine Stadtratssitzung über das weitere Vorgehen berichten. Bislang hatte die Kommune auch einen
städtischen Lockdown als weitere Maßnahme nicht ausgeschlossen.

Professor Michael Beyer, der Ärztliche Direktor am Uniklinikum Augsburg, erklärte im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag), dass sein Haus wegen der großen Belastung durch Covid-19-Kranke bereits Patienten mit leichteren Erkrankungen abweisen müsse. Das Universitätsklinikum habe nun mit anderen Krankenhäusern in der Stadt und im Landkreis Augsburg vereinbart, dass diese einen Teil der Covid-19-Patienten übernehmen werden. (dpa)

Göring-Eckardt: Regierung hat über den Sommer vergessen, dass es Corona gibt

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, sie habe den Eindruck, die Bundesregierung habe über den Sommer hinweg vergessen, „dass es Corona gibt“. Die Folge sei: „Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt“, sagt die Co-Fraktionschefin. Die Welle der Neuinfektionen müsse gebrochen werden, daher seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig. „Im Kern stimmen wir dem zu.“ Sie fordert aber eine deutlich stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Entscheidungen.

Man muss mit Kanzlerin zu aktuellen #Corona-Maßnahmen nicht übereinstimmen & kann Anderes vorschlagen. Aber man muss Debatte mit Respekt führen. AfD disqualifiziert sich da gerade wieder einmal. Getreu dem Motto: Uns geht es nur gut, wenn es D schlecht geht. #Regierungserklärung

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undefined (@Marie-Agnes Strack-Zimmermann)
https://twitter.com/MAStrackZi/status/1321726732018294784

Brinkhaus: Die nächsten Wochen entscheiden über unseren Wohlstand

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine sehr emotionale Rede. In den kommenden vier Wochen falle die Entscheidung, ob Deutschland seinen Wohlstand halten könne – und ob Europa im Wettbewerb mit autoritären Staaten bestehen könne, die mit ihren hier unerwünschten Mittel die Pandemie erfolgreich bekämpften. „Wir müssen beweisen als offene, plurale Gesellschaft, dass wir das auch in den Griff bekommen“, sagt er. Zugleich weist er Vorwürfe der Opposition über eine mangelnde parlamentarische Beteiligung in der Corona-Krise scharf zurück. Es habe 70 Debatten über Corona gegeben.

Brinkhaus attackiert Lindner scharf: Der Bundesregierung Aktionismus vorzuwerfen „ist eines Liberalen unwürdig“. Und: „Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt.“ Er ruft mit zitternder Stimme: „Ich bin stolz auf dieses Land und ich bin stolz, was hier geleistet wird.“

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

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Fabrizio Bensch/Reuters

Studie: Corona-Pandemie hat Geringverdiener noch ärmer gemacht

Die Corona-Pandemie vergrößert einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge die soziale Ungleichheit in Deutschland. Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen, Minijobber und Leiharbeiter sowie Menschen mit Migrationshintergrund seien überdurchschnittlich oft von Einkommensverlusten durch die Krise betroffen, heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung. Zudem müssten Eltern öfter Einkommensverluste verkraften als Kinderlose.

Eine Person sitzt auf dem Bürgersteig der Düsseldorfer Königsallee und bittet um Almosen.

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dpa/Roberto Pfeil

Für die Untersuchung waren im April und Ende Juni jeweils mehr als 6000 Menschen interviewt worden. Rund 32 Prozent von ihnen hätten angegeben, durch die Pandemie Einkommenseinbußen erlitten zu haben. Von Einbußen hätten fast 48 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von maximal 900 Euro netto im Monat berichtet. Bei einem Einkommen von mehr als 4500 Euro netto sei das bei knapp 27 Prozent der Fall gewesen.

Befragte mit einer familiären Zuwanderungsgeschichte haben der Analyse zufolge um knapp sechs Prozent häufiger Einkommen eingebüßt als Erwerbspersonen ohne diesen Hintergrund. Eltern hätten um sieben Prozent öfter auf Einkommen verzichten müssen als Kinderlose.

Dagegen hätten Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag und Betriebsrat arbeiteten, seltener Einbußen. Wenn der Zugang zu solchen Absicherungen für viele Menschen eingeschränkt sei, könne das negative Folgen für die Demokratie haben, schreiben die Autoren der Studie. So beurteilten die von Einkommensverlusten belasteten Befragten die politische und soziale Situation in Deutschland insgesamt deutlich kritischer. Und sie zeigten sich im Durchschnitt empfänglicher für Verschwörungsmythen zur Pandemie. (dpa)

Lindner warnt vor Deformierung der parlamentarischen Demokratie

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesregierung und Landesregierungen vorgeworfen, an den Parlamenten vorbei Entscheidungen in der Corona-Krise zu treffen. Der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Ein solches Vorgehen gefährde die Akzeptanz, berge juristische Risiken und drohe „unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren“.

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Bundestag.

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Fabrizio Bensch/Reuters

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht „existentielle Herausforderung“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von einer „existentiellen Herausforderung“. Die Pandemie werde nicht von alleine verschwinden. „Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei“, sagt Mützenich. „Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig.“

Gauland: „Wir müssen abwägen – auch um den Preis, dass Menschen sterben“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat gefordert, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheidet. Gauland warf der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ vor. Das tägliche „Infektionszahlen-Bombardement“ solle den Menschen Angst machen. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“.

Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten.
„Wir müssen abwägen“, betonte Gauland, „auch um den Preis, dass Menschen sterben“. (dpa)

„Der Winter wird schwer“

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag erneut zum
Verzicht auf nicht notwendige persönliche Begegnungen aufgerufen. „So, wie wir Menschen schon so viele große Probleme in unserer Geschichte bewältigt haben, so kann auch in der Pandemie jeder und jede von uns aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

„Und aktiv dazu beitragen, das heißt in diesem Fall: Verzichten, auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt. Das genau ist der
Kern der Pandemiebekämpfung, an dem unsere Maßnahmen alle ansetzen.“

Merkel stimmte die Bürgerinnen und Bürger auf schwierige Monate ein, zeigte sich aber auch zuversichtlich. „Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden“, sagte sie. In den vergangenen acht Monaten habe man bereits gemeinsam gelernt und sich beigestanden. „Das zeichnet diese Gesellschaft aus. Diese Hilfsbereitschaft, dieser Gemeinsinn sind es, die mich zuversichtlich sein lassen.“ (dpa)

Droht im Januar mit der dritten Welle der dritte Lockdown? (…) Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste. Es muss nun der
letzte gewesen sein.

FDP-Chef Christian Lindner

Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs,
der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger, als maßlos
und unangemessen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland

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Fabrizio Bensch/Reuters

Verhalten wir uns rücksichtslos und ohne Mindestabstand, ohne Mund-Nasenschutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckung weiter an und bringen unsere Mitmenschen in Gefahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur Corona-Politik

Merkel: Lüge und Hass beschädigen die demokratische Debatte

In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“

Dass „Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch“, verwischen würden, „das dürfen wir nicht zulassen.“ Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse auch so benannt werden.

Vom Bezug zu Fakten und Informationen hingen nicht nur die demokratische Debatte ab, sondern auch Menschenleben. „Viele Maßnahmen waren und sind eine ungeheure Belastung. Sie schränken nicht nur hart erkämpfte Freiheiten ein, sondern sie schwächen auch viele Betriebe und Unternehmen.“

Die Maßnahmen würden den „Kern des menschlichen Miteinanders“ treffen. Merkel dankte der Bevölkerung dafür, sich an diese Maßnahmen gehalten zu haben. (Tsp)

Merkel: Wunschdenken und Verharmlosung sind „unverantwortlich“

„Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind,
wäre es zu spät“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Deutschen Bundestag im Hinblick auf die
am Mittwoch beschlossenen Corona-Maßnahmen.

„Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage“, so Merkel in ihrer Regierungserklärung. „Die Lage ist besorgniserregend und wir dürfen uns nichts schönreden.“

Beschwichtigendes Wunschdenken oder „populistische Verharmlosung“ wären nicht nicht nur unrealistisch, sondern auch „unverantwortlich“. (Tsp)

Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage.
Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos. (…) Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

„Es gibt kein anderes Mittel als Kontaktbeschränkungen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung zum Teil-Lockdown: „Eine vollständige Abschirmung von Risikogruppen vor Ansteckungsgefahren kann schon aufgrund der sehr unterschiedlichen Lebens- und Wohnsituationen kein milderes Mittel sein.“

Zu den Risikogruppen gehörten nicht nur Ältere, sondern auch Vorerkrankte. Auch bei gesunden Menschen gäbe es sehr schwere Krankheitsverläufe bei einer Infektion mit dem Coronavirus. „Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht.“

Nur eine „generelle und systematische Reduzierung der Kontakte“ könne die steigenden Infektionszahlen aufhalten. (Tsp)

Merkel gibt Regierungserklärung zu Teil-Lockdown ab

Vor dem Bundestag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Lockdown ab, den Bund und Länder am Mittwoch beschlossen haben.

Die Gesundheitsämter seien an ihrer
Belastungsgrenze und könnten die Kontakte nicht mehr nachverfolgen. Die Zahl der intensivmedizinischen Fälle hätten sich in den letzten sieben Tagen verdoppelt. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin überfordern.“

Kontakte seien daher auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Weitreichende Kontaktreduzierungen würden eingeführt. Merkels Rede ist immer wieder von Zurufen aus dem Bundestag unterbrochen worden.

„Ich verstehe die Frustration und Verzweiflung sehr“, sagte Merkel im Hinblick auf Unternehmen, die Hygienekonzepte gut umgesetzt haben. Die Maßnahmen seien jedoch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (Tsp)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament.

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Fabrizio Bensch/Reuters

Intendant der Staatstheater wirft Politik Corona-Symbolpolitik vor

Mit ihren massiven Einschnitten in den Alltag der Gesellschaft betreibt die
Politik nach Ansicht des Intendanten der Württembergischen Staatstheater auch Symbolpolitik. „Wir werden in Mithaftung genommen für eine Symbolpolitik“, sagte der Geschäftsführende Intendant des renommierten Stuttgarter Drei-Sparten-Hauses, Marc-Oliver Hendriks, der Deutschen Presse-Agentur.

„Das schmerzt.“ Bund und Länder hatten sich zuvor angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle auf
drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt. Neben Restaurants und Kneipen müssen auch Theater und Kinos für einen Monat schließen.

„Damit fallen Theater als Diskursorte mit einer wichtigen gesellschaftlichen Funktion aus“, kritisierte Hendriks. Dabei gebe es bislang keinen Beleg dafür, dass sich Menschen in Theatern, Opern oder beim Ballett infiziert hätten. „Theater sind sichere Orte“, sagte Hendriks. „Es wirkt auf mich vielmehr ein bisschen so, als nehme man die attraktiven Dinge aus den Schaufenstern, nur damit die Leute zu Hause bleiben.“ Die Politik müsse im Blick behalten, dass ihre Entscheidungen von den Menschen auch akzeptiert werden müssten. (dpa)