Söder schließt Lockerung von Maßnahmen aus – „Kanns überhaupt nicht sein“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für ausgeschlossen, die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorzeitig wieder zu lockern. „Das kann’s überhaupt nicht sein“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die am Montag geplanten neuen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. (mehr dazu im Newsblog unten).

Weitere Corona-News:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt.
Bund, Länder und Kommunen können trotz Coronakrise in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen.
Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen live aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Donnerstagmorgen 246.294 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität nach rund 52 Millionen Infektionsnachweise und mehr als 1,28 Millionen Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Bild:
dpa/Sven Hoppe/Pool

Söder schließt vorzeitige Lockerung aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für ausgeschlossen, die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorzeitig wieder zu lockern.
„Das kann’s überhaupt nicht sein“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die am Montag geplanten neuen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Wir müssen nächste Woche noch einmal bekräftigen, dass es keine voreiligen Lockerungen gibt“, hob er hervor.

Es sei besser, sich öfter zu treffen, „als jetzt nächste Woche festzulegen, was für zwei, drei Wochen gelten soll“, empfahl Söder. So sollten die Regierungschefs von Bund und Ländern vor Ende November noch einmal zusammenkommen, um dann „zu vereinbaren, wie es weitergehen wird“.

Vorerst wandte sich Söder aber auch gegen neue Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie. „Ich rate im Moment dazu,
nicht jeden Tag die Leute neu zu verunsichern“, warnte er. „Wir haben ein Konzept. Das soll insgesamt für vier Wochen gelten. Wir sind jetzt in der zweiten Woche. Und es gilt jetzt, das konsequent umzusetzen und dann anzuschauen, ob es eine Wirkung zeigt“, sagte der Ministerpräsident.
(AFP)

SPD kritisiert schleppende Auszahlung von Coronahilfen

SPD-Vizefraktionschef Achim Post kritisiert, dass es bei der Auszahlung der
Novemberhilfen für von Schließungen betroffene Betriebe zu langsam vorangehe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei „gefordert, endlich die
praktische Umsetzung unter Dach und Fach zu bekommen“, sagt Post der
Nachrichtenagentur Reuters. „Die Umsetzung der Coronahilfen bewerkstelligt man
schließlich nicht mit Talkshow-Auftritten.“ Besonders von der Krise getroffene
Branchen wie Veranstalter, Schausteller und die Kulturwirtschaft bräuchten jetzt
zügig erweiterte branchenspezifische Hilfen. (Reuters)

Bild:
Marijan Murat/dpa

„Sich radikal leger zu kleiden, zieht runter“

Die
Mode-Designerin Jil Sander (76) hält nichts vom in der
Coronavirus-Pandemie weit verbreiteten
Jogginghosen-Stil.
„Sich radikal leger zu kleiden, zieht runter“ sagte die in Schleswig-Holstein
geborene Modeschöpferin der „New York Times“ in einem am Donnerstag
veröffentlichten Interview.

„Ich bin eine Modernistin und glaube daran,
die Zukunft zu kartieren. Dass die Mode immer wieder derart nostalgische
Wendungen nimmt, verblüfft mich“, sagte sie. „Wenn wir uns die Trends von
gestern anziehen, dann setzt das unsere Kapazitäten herab, uns mit aktuellen
Problemen zu befassen. Wenn man sich morgens keine Mühe gibt, dann verzögert das
den Tag und verwirrt einen. Wenn wir die Welt verändern wollen, dann müssen wir
uns weiter erneuern.“ (dpa)

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Boris Roessler/dpa

Ein Viertel der Todesfälle in Frankreich geht auf Covid zurück

In Frankreich geht Ministerpräsident Jean Castex zufolge inzwischen ein Viertel
der Todesfälle auf Covid zurück. Es würden heute mehr Menschen im Krankenhaus
behandelt als zum Höhepunkt der ersten Welle im April. In der vergangenen Woche
sei zwar die Zahl der neuen Fälle etwas zurückgegangen, eine positive
Entwicklung. Aber man müsse wachsam bleiben. Die gegenwärtigen Einschränkungen
sollen für mindestens 15 Tage unverändert gelten. (Reuters)

Katalonien verlängert Abriegelungen und Schließungen

In Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona bleiben wegen der
Corona-Pandemie alle
Bars und Restaurants sowie alle Kinos
und Theater bis zum 23. November geschlossen. Man habe die entsprechende seit
dem 16. Oktober geltende Anweisung
um weitere zehn Tage verlängert, erklärte die
regionale Gesundheitsministerin Alba Vergés am Donnerstag in Barcelona.
Aufrechterhalten würden zudem auch die Abriegelung der Region, die Absperrungen
aller Gemeinden an den Wochenenden sowie die nächtliche
Ausgangssperre.

Die rund 7,6 Millionen Einwohner der im Nordosten
Spaniens gelegenen wirtschaftsstarken Region sollen die Wohnung nur noch aus
dringendem Grund verlassen und soziale Kontakte stark einschränken. „Der Druck
auf das Personal hat in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen einen
Höhepunkt erreicht. Deshalb ist eine weitere Anstrengung der Bürger nötig“,
sagte Verges. (dpa)

Lockdown in Barcelona.

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REUTERS/Nacho Doce

Hallervordens Theater muss geschlossen bleiben

Der Kabarettist Dieter Hallervorden (85) ist mit dem
Eilantrag gegen die vorübergehende Schließung seines Berliner Theaters vorerst gescheitert. Das
Verwaltungsgericht Berlin hat seinen Antrag gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass sich die Ausbreitung der Pandemie beschleunige. Viele
Infektionsketten seien nicht mehr nachvollziehbar.

„Als demokratisch gesinnter Staatsbürger habe ich diese Entscheidung zu respektieren“, teilte Hallervorden mit. Er werde die Urteilsbegründung lesen und daraus seine Schlüsse ziehen. Am 21. November werde er sich zusammen mit weiteren Künstlern von der Bühne des Schlosspark-Theaters per Livestream an die Öffentlichkeit wenden, kündigte Hallervorden an. „Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf.“ (dpa)

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Christoph Soeder/dpa

Griechenland meldet Rekord bei neuen Fällen

Griechenland verzeichnet 3316 neue Positiv-Tests, ein Rekord. Damit sind nach den Daten des Gesundheitsministeriums insgesamt 66.637 Fälle in dem Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern bekannt. Zudem wurden weitere 50 Todesfälle verzeichnet, insgesamt damit 959. (Reuters)

Ein Platz in Athen wird desinfiziert.

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Yorgos Karahalis/AP/dpa

71 Prozent wollen sich sicher oder wahrscheinlich impfen lassen

Die von Wissenschaftlern und Bundesregierung erarbeitete Corona-Impfstrategie stößt in der Bevölkerung auf große Zustimmung. 93 Prozent halten laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ die vorgeschlagene Reihenfolge für die erhofften Impfungen für angemessen. Nur vier Prozent lehnen diese ab.

Laut „Deutschlandtrend“ wollen sich 37 Prozent der Deutschen auf jeden Fall gegen das Coronavirus impfen lassen, sieben Prozentpunkte weniger als im August. Weitere 34 Prozent wollen sich wahrscheinlich impfen lassen (plus vier Punkte). 29 Prozent gaben an, sie würden sich wahrscheinlich nicht impfen lassen (plus zwei), 15 Prozent wollen dies auf keinen Fall tun (plus drei). (AFP)

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Christoph Schmidt/dpa

Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Rekordhoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung erfahren in der
Corona-Krise immer größere Zustimmung. Nach dem jüngsten
ARD-“Deutschlandtrend“ ist die Zufriedenheit der Bürger mit der Kanzlerin im
November auf den
höchsten Wert dieser Legislaturperiode gestiegen, die
Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition sogar auf einen
absoluten Rekord.

In der Umfrage von infratest dimap zeigen sich derzeit
74 Prozent der Wahlberechtigten mit Merkels Arbeit sehr zufrieden oder
zufrieden, so viele wie seit April 2015 nicht mehr. Zwei Drittel der Befragten
(67 Prozent) äußern sich einverstanden mit der Arbeit der schwarz-roten
Koalition.

In den Werten für die SPD schlägt sich die große Zustimmung zur
Arbeit der großen Koalition aber weiterhin kaum nieder. Wäre am Sonntag
Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge auf 36 Prozent (plus 1
Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang Oktober). Die SPD bleibt unverändert bei 15
Prozent. (dpa)

Polizei will bei Querdenker-Demo „konsequent handeln“

Die Polizei in Frankfurt will sich am Samstag nicht auf Diskussionen mit „Querdenkern“ einlassen. „Für die Polizei sind Demonstrationen besonders in dieser Zeit der Pandemie mit sehr hohen Infektionsraten eine Herausforderung“, sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Donnerstag.
Es gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch die Vorgaben der Corona-Verordnungen. Sollten Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten werden, „werden wir konsequent handeln“, betonte Bereswill. „Eine Diskussion mit den Einsatzkräften vor Ort über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen ist sinnlos und nicht zielführend.“

Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen in Frankfurt auf die Straße gehen. Laut Ordnungsamt sind 500 Teilnehmer für einen Demozug angemeldet und 2000 für eine Kundgebung in der Innenstadt. (dpa)

Querdenker in Köln

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C. Hardt/Imago

Merkel pocht auf internationale Impfstoff-Verteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine stärkere internationale Abstimmung
in der Corona-Krise auch bei der Verteilung von
Impfstoffen. Merkel habe darüber in einer Schalte mit Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Senegals Präsident Macky
Sall, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles
Michel sowie IWF-Chefin Kristalina Georgiewa gesprochen, teilt die
Bundesregierung mit. Merkel habe die Bedeutung der von den G20 angeregten
globalen Plattform „ACT Accelerator“ für die Entwicklung, Herstellung und
Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika betont. (Reuters)

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Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Firmen sollen zunächst nur Teil der November-Hilfen bekommen

Unternehmen werden nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die versprochenen November-Hilfen nicht komplett Ende des Monats schon auf dem Konto haben. Anträge könnten ab der letzten November-Woche gestellt werden, die erste Tranche solle es dabei als Abschlagszahlung noch im November geben. Bis zur Endabrechnung mit der gesamten Zuwendung würden danach aber noch „einige Wochen“ vergehen. Mit den November-Hilfen sollen Firmen entschädigt werden, die wegen der jüngsten Corona-Einschränkungen geschlossen sind. (Reuters)

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Kay Nietfeld/Pool via REUTERS

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Kinobetreiberin ab

In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Die nur hinsichtlich des Gastronomiebetriebs zulässige Verfassungsbeschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet und bedürfe eingehender Prüfung, heißt es in dem Beschluss von Mittwoch, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften lehnten die Karlsruher Richter aber unter Verweis auf die schwerwiegenden Folgen ab. (Az. 1 BvR 2530/20)

Die Gefahren der Corona-Pandemie seien „weiterhin sehr ernst zu nehmen“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen. Die Richter verweisen außerdem darauf, dass die Schließungen Teil eines größeren Gesamtkonzepts seien und der Staat zum Gesundheits- und Lebensschutz grundgesetzlich verpflichtet sei. Diese Beurteilung dürfte auch für weitere Eilentscheidungen zum Teil-Lockdown maßgeblich sein. (dpa)

Scholz nennt Steuerschätzung „Licht“ im trüben November

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht angesichts der neuen Steuerschätzung „Licht“ im November. Dieser sei trübe, aber der Blick gehe nach vorne in die Sonne, sagte Scholz am Donnerstag. Scholz sagte, er hoffe, dass die Ausgangsdaten im Frühjahr und Sommer noch besser sein könnten, wenn die Eckpunkte für den Haushalt 2022 erarbeitet werden. Dies hänge aber von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und von der Bekämpfung der Pandemie.

Bund, Länder und Kommunen können trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt gedacht. Scholz sagte: „Die Corona-Pandemie hat uns immer noch im Griff.“ Er verteidigte die harten Beschränkungen im November. Die Politik tue alles, um Gesundheit zu schützen. (dpa)

Bild:
Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Corona-Infektionen in England im Oktober verdoppelt

Die Corona-Infektionszahlen in England haben sich einer Studie des Imperial
College London zufolge im Oktober verdoppelt. Eine von 80 Personen habe sich
infiziert, nachdem zwischen dem 16. Oktober und dem 2. November mehr als 160.000
Personen getestet worden seien. Das seien doppelt so viel wie noch Anfang
Oktober. „Diese wichtigen Daten werden eine entscheidende Grundlage sein, um
festzustellen, ob die neuen Maßnahmen das Infektionswachstum wirksam eindämmen“,
sagt der Wissenschaftler Paul Elliott. Der britische Premierminister Boris
Johnson hatte Ende Oktober einen neuen Lockdown angekündigt, der am 5. November
in Kraft trat. (dpa)

Boris Johnson verlädt mit Mund-Nasen-Schutz.

Bild:
Kirsty Wigglesworth/AP POOL/dpa

Quarantäne im italienischen Corona-Hotel

In Italien sind Hotels angehalten worden, ihre Zimmer für Covid-19-Patienten bereitzustellen, die dort die Zeit der Isolation verbringen können. „In allen italienischen Regionen, vor allem solchen, in denen die Probleme mit der Ausbreitung des Virus am größten sind, haben Hotels auf Bitten der Behörden ihre Räumlichkeiten für den Notfall zur Verfügung gestellt“, teilte der italienische Hotelverband Federalberghi auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Zimmer seien für Menschen ohne schweren Krankheitsverlauf und positiv Getestete. Kommen kann auch, wer seine Quarantäne etwa zum Schutz der Familie zu Hause dort verbringen will. (dpa)

Steuereinnahmen 2021 minimal höher als gedacht

Trotz der anhaltenden Corona-Krise können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit 3,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im September erwartet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag bekanntgab, hoben die Steuerschätzer ihre Vorhersage für das laufende Jahr sogar um 10,6 Milliarden Euro an. (dpa)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Zuge des teilweisen Lockdowns gekippt. Die vollständige Schließung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied das Gericht in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss. Die entsprechende Regelung in der bayerischen Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt. Rechtsmittel sind nicht möglich.

Mit der Entscheidung gaben die Richter dem Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios zum Teil statt.
Der Senat geht davon aus, dass Inhaber von Fitnessstudios mit der vollständigen Schließung benachteiligt werden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei. Die vollständige Schließung sei nicht verhältnismäßig, weil Individualsport nach der Verordnung zulässig bleiben solle. Dies müsse auch für Fitnessstudios gelten.

Den Antrag des Betreibers auf Außervollzugsetzung auch der restlichen Beschränkungen des Individualsports lehnte das Gericht aber ab. Das derzeitige Infektionsgeschehen rechtfertige die Beschränkungen, auch wenn die wirtschaftliche Betätigung der Sportbetriebe stark beschränkt werde. (AFP)

Fitnessstudios mussten zum Beginn des Teil-Lockdown schließen.

Bild:
Ina Fassbender /AFP

Irlands Regierung stellt Lockerungen im Dezember in Aussicht

In Irland stellt die Regierung eine Entschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Aussicht. „Ich denke, alle sind derzeit zuversichtlich, dass wir die Einschränkungen im Dezember lockern werden“, sagt Vizeregierungschef Leo Varadkar. Er äußert zugleich die Empfehlung an seine Landsleute, momentan keine Flüge für Weihnachten zu buchen. Die Einschränkungen in Irland gehören zu den striktesten in Europa. Bis zum 1. Dezember müssen Bars, Restaurants und nicht dringend notwendige Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem dürfen die Bürger einen Umkreis von fünf Kilometern um ihr Zuhause nicht verlassen, sofern es sich nicht um dringend nötige Reisen handelt. (Reuters)

Leere Ausgehmeile in Galway Mitte der Woche.

Bild:
Clodagh Kilcoyne/Reuters

Neuer Höchststand bei Patienten auf Intensivstationen

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Corona-Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin meldet, dass 3186 Covid-Patienten auf Intensivstation liegen (Stand 12.11., 12.15 Uhr). Das ist ein Höchststand seit Beginn der Pandemie. Am Vortag waren es noch 59 weniger. Etwas mehr als die Hälfte der Intensiv-Patienten muss demnach invasiv beatmet werden, rund 6600 Betten sind frei. (dpa)

Ein Corona-Patient im künstlichen Koma wird beatmet.

Bild:
Kay Nietfeld/dpa

Mobilität seit Beginn des Teil-Lockdowns gesunken

Seit dem Beginn des zweiten Lockdowns am 2. November ist die Mobilität der Bevölkerung in Deutschland gesunken. In der Woche des Inkrafttretens der neuen Beschränkungen ging die durchschnittliche Bewegung über alle Landkreise und kreisfreien Städte hinweg um 4,7 Prozent gegenüber der Vorwoche zurück, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Grundlage einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten mitteilte.

Damit lag die Mobilität in der ersten Novemberwoche erstmals seit Juni über eine Woche hinweg unterhalb des Vorjahresniveaus. Dennoch ist der Rückgang laut den Statistikern bislang schwächer ausgeprägt als während des ersten Lockdowns im Frühjahr, als auch Schulen und Kitas geschlossen waren. Damals ging die Mobilität zeitweise um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.

In Regionen mit einem niedrigeren Inzidenzwert von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner nahm die Mobilität generell weniger ab als in Regionen mit höheren Zahlen.
Städte und Landkreise mit weniger Neuinfektionen befinden sich überwiegend in Ostdeutschland. Die Mobilität ging dort daher tendenziell weniger stark zurück als im Westen. An Werktagen sank sie in der ersten Novemberwoche im Osten um 5,1 Prozent und im Westen um sechs Prozent im Vergleich zur Vorwoche.

Für die Untersuchung werteten die Statistiker anonymisierte Mobilfunkdaten aus. Bewegungsdaten werden immer dann erfasst, wenn ein Handy die Funkzelle wechselt. Laut Statistikamt enthalten die gruppierten Daten keinerlei persönliche Informationen. (AFP)

Die Bewegung über alle Landkreise und Städte hinweg ging um 4,7 Prozent gegenüber der Vorwoche zurück.

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Matthias Balk/dpa