Halles Oberbürgermeister lehnt Rücktritt wegen vorgezogener Impfung ab

In der Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen für Lokalpolitiker lehnt der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), einen Rücktritt ab. Es lägen keine Verfehlungen vor. Wiegand steht seit Wochen in der Kritik. Hintergrund ist ein in der Stadt etabliertes System zum Umgang mit Tagesresten von Corona-Impfstoff. Dieses hatte dazu geführt, dass Wiegand selbst sowie mehrere Mitarbeiter seines Büros und Stadträte geimpft wurden, obwohl sie nicht der ersten Gruppe der Impfberechtigten angehören. (mehr dazu im Newsblog unten)

Weitere Corona-Nachrichten:

Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten ist erstmals seit dem 9. November 2020 wieder unter 3000 gesunken. Das Divi-Intensivregister meldet am Mittag 2949 Intensivpatienten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet Corona-Selbsttests schon in den kommenden Tagen in den Regalen. „Wir werden heute die ersten drei Tests genehmigen“, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der Tagesspiegel zeigt die aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie live in Karten und Grafiken. Demnach gibt es Stand Mittwochmorgen 132.719 aktive Fälle in Deutschland.
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Lehnt Rücktritt ab: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Bild:
Hendrik Schmidt/dpa

Halles Oberbürgermeister lehnt Rücktritt ab

In der Affäre um vorgezogene
Corona-Impfungen für
Lokalpolitiker lehnt der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand
(parteilos), einen Rücktritt ab
. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte Wiegand
am Mittwoch im Stadtrat in Halle. Es lägen keine Verfehlungen
vor.

Wiegand steht seit Wochen in der Kritik. Hintergrund ist ein in der
Stadt etabliertes System zum Umgang mit Tagesresten von Corona-Impfstoff. Dieses hatte dazu geführt, dass Wiegand
selbst sowie mehrere Mitarbeiter seines Büros und Stadträte geimpft wurden,
obwohl sie nicht der ersten Gruppe der Impfberechtigten angehören. Zu dieser
zählen unter anderen über 80-Jährige, Bewohner von Pflegeheimen und bestimmtes
medizinisches Personal.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra
Grimm-Benne (SPD) hatte das Vorgehen der Stadt scharf kritisiert. Das
Landesverwaltungsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und mehrere
Stadträte eingeleitet. Am Montag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Halle
Wiegands Büro sowie weitere Räume der Stadtverwaltung. Die Behörde ermittelt
wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Corona-Impfstoff gegen Wiegand.

Die Durchsuchung
bezeichnete Wiegand als unverhältnismäßig. Man habe dem widersprochen, erklärte
er und betonte: „Nicht nur das Ob, sondern auch das Wie war sehr fraglich.“
Mitarbeiterinnen hätten ihre Handtaschen ausschütten müssen, private Handys
seien ausgelesen worden, kritisierte Wiegand. Der Oberbürgermeister
argumentiert, weder Bund noch Land hätten geregelt, wie mit Impfstoffresten
eines Tages umzugehen sei. (epd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Monat die Einführung eines Systems umfassender Schnelltests angekündigt.

Bild:

Sean Gallup/Reuters

Merkel kündigt für März System zum schnellen „Freitesten“ an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Monat die
Einführung
eines Systems umfassender Schnelltests angekündigt, das weitere Öffnungsschritte
aus dem Corona-Lockdown ermöglichen soll. „Eine intelligente Öffnungsstrategie
ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar
verbunden“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag.
Dieses System zum Freitesten solle bereits im März funktionsfähig
sein.

Damit dies gelinge, müssten noch offene Fragen geklärt und das
ganze Vorgehen am 3. März mit den Ministerpräsidenten beraten werden, sagte die
Kanzlerin. „Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist,
kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März
sein.“

Sie werde kommende Woche mit den Ministerpräsidenten besprechen,
„ob wir mit einer deutlich größeren Zahl von Schnelltests einen Puffer schaffen
können“, sagte die Kanzlerin. Grundsätzlich könne ein Schnelltest zeigen, „dass
jemand an genau dem Tag nicht infiziert ist, oder umgekehrt dass jemand, obwohl
noch symptomlos, bereits infiziert und auch ansteckend ist“.

Alle
Menschen mit Symptomen sollten ohnehin mit einem PCR-Test getestet werden. „Ein
solches umfassendes Testen wäre für die Gesundheitsämter sehr wichtig“, mahnte
Merkel. Eine große Hilfe wäre es auch, wenn noch mehr Menschen die Corona
Warn-App aktiv nutzten. (AFP)

Koalition will Impfvordrängeln mit bis zu 25.000 Euro bestrafen

Die Regierungsfraktionen wollen gegen Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder in
Höhe von bis zu 25.000 Euro vorschlagen. Das sieht ein Änderungsantrag der
Fraktionen von Union und SPD für das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische
Lage von nationaler Tragweite“ vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
vorliegt. (dpa)

US-Wissenschaftler besorgt über Corona-Variante in Kalifornien

US-Wissenschaftler haben sich besorgt über eine
Coronavirus-Variante in Kalifornien gezeigt.
Die im
Dezember erstmals entdeckte Variante, die Forscher „B.1.427/B.1.429“ genannt
haben, sei ersten Erkenntnissen zufolge wahrscheinlich ansteckender als das
Ausgangsvirus, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf
Wissenschaftler. Die Variante sei auch schon in anderen US-Bundesstaaten und
Ländern weltweit entdeckt worden, habe sich aber nach bisherigen Erkenntnissen
bislang vor allem in Kalifornien ausgebreitet.

„Ich wünschte, ich hätte
bessere Nachrichten – dass diese Variante komplett unbedeutend ist“, zitierte
die „New York Times“ den Virologen Charles Chiu von der University of California
in San Francisco. „Aber leider müssen wir einfach den Ergebnissen der
Wissenschaft folgen.“ Mindestens zwei wissenschaftliche Studien zur
kalifornischen Variante sind bereits abgeschlossen und sollen demnächst
veröffentlicht werden. (dpa)

Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent.

Bild:
Imago

Deutsche Wirtschaft wächst trotz zweiten Lockdowns Ende 2020

Deutschland ist besser durch das Corona-Krisenjahr 2020
gekommen als angenommen. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das
Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent,
wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die
Statistiker ein Plus von 0,1 Prozent errechnet. Im Gesamtjahr schrumpfte die
Wirtschaft um 4,9 Prozent statt wie zuletzt angenommen um 5,0 Prozent. Das
Haushaltsdefizit des Staates lag bei 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das
war das zweithöchste Minus seit der deutschen Vereinigung. Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialkassen gaben 139,6 Milliarden mehr aus als sie
einnahmen. (dpa)

Ghana erhält als erstes Land Corona-Impfstoff von Covax-Initiative

Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie: Als erstes Land der Welt hat das
westafrikanische
Ghana Corona-Impfdosen von der
internationalen Covax-Initiative erhalten
. Bei der ersten Ladung handelt es sich
um 600.000 Dosen des Astrazeneca-Wirkstoffs, wie es in einer Mitteilung des
UN-Kinderhilfswerks (Unicef) vom Mittwoch hieß.
Diese Lieferung repräsentiere
den Beginn der wohl größten Beschaffungs- und Versorgungs-Initiative von
Impfstoffen in der Geschichte. „Dies ist ein monumentales Ereignis“, hieß
es.

Die Covax-Initiative wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
und der Impfallianz Gavi gegründet, um Länder mit kleinen und mittlerem
Einkommen mit Corona-Impfstoffen zu versorgen. Die Initiative will nach eigenen
Angaben in diesem Jahr knapp zwei Milliarden Dosen liefern.

In Afrika ist die Corona-Pandemie bislang weitgehend
glimpflicher verlaufen als in Europa oder den USA. Das liegt zum einen an der
besonders jungen Bevölkerung – das Durchschnittsalter auf dem Kontinent liegt
bei knapp 20 Jahren, in Deutschland zum Vergleich bei etwa 46 Jahren. Auch sind
die Menschen in Afrika Experten zufolge anderen Mikroorganismen und Parasiten
ausgesetzt, was das Immunsystem fundamental verändert. Zudem haben die meisten
Regierungen Afrikas zu Beginn der Pandemie schnell und mit harten Maßnahmen
reagiert. Allerdings ist die derzeit herrschende zweite Welle verheerender als
die erste. Laut der Africa CDC wurden bisher rund 3,8 Millionen Corona-Fälle und
etwa 102.000 Tote auf dem Kontinent verzeichnet. (dpa)

Endlich Zeit zum Gärtnern? Viele machen die Erfahrung, nichts mit ihrer Zeit anfangen zu können.

Bild:
Imago

Zeitgewinn? Oder Zwangsentschleunigung?

Der Zeitgewinn vieler Menschen durch die Corona-Krise wird offenbar sehr unterschiedlich genutzt.
Noch im März 2020 sei die Entschleunigung von vielen als ungewohnt genossen worden, sagte der Soziologe und Zeitforscher Hartmut Rosa (Uni Jena) am Mittwoch bei der Online-Debatte „Rasender Stillstand?“ der „Zeit“-Stiftung.
Derzeit werde der Lockdown eher als „Zwangsentschleunigung“ empfunden.

Viele Sehnsuchtsideen über die eigene freie Zeit seien auch geplatzt. Wer sich während der Corona-Pandemie vorgenommen habe, die Romane von Thomas Mann zu lesen, den Gemüsegarten zu pflegen oder Wagner-Opern zu hören, sei möglicherweise jetzt enttäuscht. Mancher habe erkennen müssen: „Eigentlich finde ich Brotbacken öde“, so Rosa.

Es gebe hier Parallelen zum Rentenbeginn, sagte Jürgen Rinderspacher, Zeitforscher an der Uni Münster. Wer schon während seines Berufslebens ein Ehrenamt oder Hobby hatte, komme gut durch. „Andere fallen in ein Loch.“ Laut einer Studie der TU Berlin würden viele Menschen die Corona-Krise nutzen, um länger zu schlafen, so Rinderspacher. Sie würden viele Dinge langsamer und mit mehr Muße erledigen als früher. Angesichts der Debatte um die „unausgeschlafene Gesellschaft“ sei dies sehr erfreulich. Betroffen seien vor allem Beschäftigte, die derzeit in Kurzarbeit sind. Rund zehn Prozent müssten derzeit allerdings mehr arbeiten als vor der Krise.

Das psychische Wohlbefinden der Menschen in Deutschland habe sich aktuell verschlechtert, sagte die Berliner Psychologie-Professorin Jule Specht. Im Frühjahr sei es noch vergleichsweise stabil gewesen und mit dem neuen Lockdown extrem eingebrochen. Die Einsamkeit der Menschen könne durch digitale Medien offenbar nicht aufgefangen werden. Vor allem junge Erwachsene seien betroffen. Soziale Kontakte und die Lebensqualität seien eingeschränkt. Ein Jahr Corona-Pandemie habe offenbar nicht ausgereicht, um Strategien für das psychische Wohlbefinden zu entwickeln. (epd)

Schweiz startet Lockdown-Ausstieg – Geschäfte öffnen Anfang März

Die Schweizer Regierung hat erste Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der
Pandemie beschlossen. Geschäfte, Museen und Lesesäle von Bibliotheken dürfen ab
1. März wieder öffnen, ebenso die Außenbereiche von Zoos, botanischen Gärten
sowie Sport- und Freizeitanlagen. Im Freien sind wieder private Veranstaltungen
mit bis zu 15 Personen erlaubt, in Innenräumen gilt hingegen weiterhin eine
Beschränkung auf maximal fünf Personen. Auch Restaurantterrassen bleiben
weiterhin zu. Weitere Öffnungsschritte stellte die Regierung abhängig von der
epidemiologischen Lage für 22. März in Aussicht – früher als bislang
angepeilt. (Reuters)

FDA-Experten: Impfstoff von Johnson & Johnson ist wirksam und sicher

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson hat sich nach Ansicht von Mitarbeitern der US-Arzneimittelbehörde FDA in Studien als wirksam und sicher erwiesen. Das Vakzin habe mindestens 14 Tage nach der Impfung eine Immunisierung bewirkt und das Risiko einer Covid-19 Erkrankung verringert, geht aus FDA-Dokumenten hervor, die den Weg für eine Notfallzulassung in den USA ebnen. Es hätten sich keine spezifischen Sicherheitsbedenken ergeben. Das unabhängige Expertengremium der FDA will am Freitag über eine Empfehlung entscheiden. Der Impfstoff, bei dem anders als bei bereits zugelassenen Mitteln eine Injektion ausreicht, zeigte nach Angaben des US-Unternehmens in einer globalen Studie eine Wirksamkeit gegen mehrere Corona-Varianten von 66 Prozent, und einen Schutz von 85 Prozent vor einem schweren Krankheitsverlauf. (Reuters)

Seit fast einem Jahr sind die Kinos in Deutschland geschlossen.

Bild:
dpa/Nicolas Armer

Kinos wollen bundesweit Zeichen setzen

Vor Beginn der Berlinale wollen zahlreiche Kinos in Deutschland für eine Perspektive werben. Mehr als 300 Kinos sollen am Sonntagabend beleuchtet werden. „Nach vier Monaten wartet der Kinomarkt auf eine transparente, evidenzbasierte und verlässliche Wiedereröffnungsperspektive“, teilte Christian Bräuer vom Branchenverband AG Kino – Gilde in Berlin am Mittwoch mit.

Die Kinos sind wegen der Pandemie bundesweit geschlossen, auch viele andere Einrichtungen in Deutschland sind vorerst zu. Die Berlinale findet zunächst auch online statt.

In Bulgarien wird vor allem mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft. Jetzt sollen Lockerungen folgen.

Bild:
Reuters/Stoyan Nenov

Bulgariens Gastronomie öffnet am 1. März

In Bulgarien wird die Gastronomie nach dreimonatiger Corona-Schließung Anfang März unter Auflagen wieder öffnen können. Ministerpräsident Boiko Borissow verfügte zudem bei einer Regierungssitzung am Mittwoch, dass Nachtlokale einen Monat später, am 1. April, den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Der seit Ende November in dem Balkanland geltende Corona-Lockdown wurde bereits mehrmals gelockert. Wieder geöffnet wurden unter anderem Schulen und Kitas sowie Fitnessstudios und Einkaufszentren.

Die seit Wochen in Aussicht gestellte Öffnung der Gastronomie wurde nun offiziell verkündet, obwohl Bulgarien erst am Dienstag mit 1925 neuen Corona-Fallzahlen binnen 24 Stunden einen Höchstwert seit Jahresbeginn gemeldet hatte. Am Mittwoch wurden 1800 Neuansteckungen binnen 24 Stunden verzeichnet. Bei einer Bevölkerung von 6,9 Millionen Menschen gelten aktuell 28 913 Menschen als coronainfiziert – vor einer Woche waren es 24 069 gewesen. (dpa)

In Italien wird der Lockdown weiter verlängert.

Bild:
dpa/Cecilia Fabiano

Keine Lockerungen in Italien

In Italien sieht die Regierung noch keine Möglichkeit für eine Aufhebung von Corona-Beschränkungen. „Die epidemiologischen Bedingungen erlauben uns nicht, die Beschränkungen zu lockern“, sagt Gesundheitsminister Roberto Speranza im Parlament.

Denn es bestehe die Gefahr eines Anstiegs der Infektionszahlen. Die Regierung plane aber, ihre Impfkampagne zu beschleunigen. Italien hatte erst Anfang der Woche ein Verbot für nicht unbedingt nötige Reisen zwischen den 20 Regionen des Landes verlängert. (dpa)

Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt unter 3000

Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten ist erstmals seit dem 9. November 2020 wieder unter 3000 gesunken. Das Divi-Intensivregister meldet am Mittag 2949 Intensivpatienten. (Reuters)

Ein Covid-19-Patient auf einer Intensivstation in Greifswald.

Bild:
Jens Büttner/dpa

Impfangebot bis Sommer für alle Erwachsenen

Spahn wiederholt das Versprechen, dass allen Erwachsenen bis zum Sommer ein Impfangebot gemacht werde. Kinder seien davon aber weiterhin ausgenommen. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Der Schutz der Kinder werde vorerst durch den Schutz ihres Umfeldes gewährleistet, Studien liefen aber bereits.

Pandemie sei nationale Kraftanstrenung

Jens Spahn sagt, er mache sich Gedanken darüber, wie eine Perspektive für Gastronomie und Tourismus aussehen könne. Das Gesundheitsministerium könne jedoch nicht allein die Strategien für Öffnungen festlegen, sagt Jens Spahn. Die Situation sei hart und schwer und gerade in wirtschaftlicher Existenznot entstünden Schäden, die es abzufedern gelte. „Die Pandemie ist eine nationale Kraftanstrengung, die Nerven sind blankgescheuert nach dieser langen Zeit.“

Keine Privilegien für Geimpfte im öffentlichen Bereich

Laut Spahn sind Privilegien für geimpfte Personen im öffentlichen Bereich ausgeschlossen. Anders sehe es aber im privaten Bereich aus. Jemand, der zu sich nach Hause zum Abendessen einlade, könne ohne Weiteres auch nur geimpfte Personen einladen, so Spahn.

Mein Ansinnen ist es nicht, immer erst darauf zu warten, bis die Intensivstationen wieder voll sind.

Jens Spahn

Keine Impfpflicht für bestimmte Personen

Der digitale Impfnachweis werde schon in diesem Jahr kommen sagt Spahn. Auf die Frage, ob es für bestimmte Berufsgruppen ein Impfpflicht geben soll, antwortet Spahn mit Nein.

Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren

Es sei falsch, nur auf einen Inzidenzwert zu schauen, sagt Jens Spahn. „Diese Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren, aber eine Zahl kann ein Indikator sein, genauer hinzuschauen, zum Beispiel darauf , ob es einen Hotspot gibt oder ein diffuses Infektionsgeschehen.“

Auf positiven Selbsttest muss ein PCR-Test folgen

Eine SPD-Politikerin fordert neben kostenfreien Tests eine Grundkampagne zur Aufklärung. Jens Spahn befürwortet das. „Wir müssen darüber aufklären, dass Ergebnisse falsch sein können und dass ein positives Ergebnis einen PCR-Test zur Folge haben muss.“

Kooperation statt Zwang

Dass man Krankheiten weltweit Herr werden könne, zeige sich am Beispiel der Pocken und der Kinderlähmung. Im Gegensatz zur Linken sieht Spahn aber statt Zwangspolitik eher Anreize als erfolgversprechend, um Unternehmen zur Impfstoff-Produktion zu ermuntern. Einigen Teilnehmern der Debatte sei vielleicht auch nicht die Komplexität der Impfstoffherstellung bekannt, mutmaßte Spahn.