Der Verfassungsschutz sollte sich aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) intensiver mit den „Querdenker“-Demonstranten beschäftigen. „Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für ausgeschlossen, die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorzeitig wieder zu lockern. „Das kann's überhaupt nicht sein“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die am Montag geplanten neuen…

Für eine Beurteilung der Effekte des derzeitigen Teil-Lockdowns ist es aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) noch zu früh. Man müsse abwarten, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Wie schnell das Infektionsgeschehen abgebremst…

Nach seiner Abwahl als Präsident der USA versucht Donald Trump, seinem Nachfolger Joe Biden das Leben schwer zu machen, wo er nur kann. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf…

Amerikas Verfassungsgericht hat seit den Neubesetzungen unter Donald Trump eine klare konservative Mehrheit. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Obersten Richter in ihren Urteilen republikanischen Erwartungen folgen. Barack Obamas Gesundheitsreform ist einer der brisantesten Fälle,…

Es gibt eine These in Washington, die zeigt, was auf Joe Biden zukommt. Sie lautet: Eigentlich wäre es dem President-elect wohl am liebsten, wenn die Demokraten die zwei Senats- Nachwahlen im Bundesstaat Georgia im Januar…

Unmittelbar nach der Wahl eines neuen Präsidenten beginnen in den Vereinigten Staaten normalerweise die Vorbereitungen für einen Machtwechsel. Der scheidende und der designierte Präsident treffen sich in der Regel regelmäßig zu Konsultationen, bis der neu…

Nach seiner Abwahl als Präsident der USA versucht Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden das Leben schwer zu machen, wo er nur kann. Nach dem Einreichen von Klagen gegen die Auszählung von bereits abgegebenen Stimmen,…