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EU-Ratspräsident: Tusk nennt Bedingungen für längeren Brexit-Aufschub


Vor einer weiteren Brexit-Debatte im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür plädiert, dass sich das EU-Parlament offen für einen längeren Aufschub des Austritts Großbritanniens zeigen soll. Es gebe eine „wachsende Mehrheit von Menschen“ im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Straßburg.

Diese Menschen dürften nicht verraten werden. „Sie fühlen sich womöglich vom britischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, aber sie müssen sich von Ihnen (…) repräsentiert fühlen“, rief Tusk den EU-Abgeordneten zu. „Weil sie Europäer sind.“

Ein langer Brexit-Aufschub bedeute „natürlich“ auch eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen im Mai, sagte Tusk weiter. Kritik an einer britischen Teilnahme an der Wahl bezeichnete er als „inakzeptabel“.

Am Mittwochnachmittag stimmt das Parlament in London über Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Die Abgeordneten wollen auf eigene Faust eine Ersatzlösung für Mays Austrittsabkommen suchen, das sie bereits zwei Mal abgelehnt haben. Geplant sind „indicative votes“ – richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit geben kann.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall wiederum soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

May hatte Brüssel um einen Aufschub bis Ende Juni gebeten – doch das schien dem Rest der EU zu riskant. Am 23. Mai starten die Europawahlen. Sollte Großbritannien aber nicht an der Wahl teilnehmen und anschließend trotzdem noch EU-Mitglied sein, befürchten die EU-27 erhebliche Probleme.

Sowohl die EU-Kommission als auch mehrere Regierungen haben davor gewarnt, dass in diesem Fall das EU-Parlament rechtswidrig zusammengesetzt sein könnte und womöglich all seine Entscheidungen – darunter die Wahl der neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten – anfechtbar wären.

Tusk hat bereits mehrfach deutlich gemacht, was er vom Brexit hält. Im Februar sagte er, viele würden sich wünschen, dass die Entscheidung zurückgenommen würde. Er sei „mit vollem Herzen bei ihnen“, sagte der EU-Ratschef laut der Nachrichtenagentur Reuters.