/Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler

Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler


Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schweigt gern und viel. Er hat geschwiegen, als sein Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte, man müsse Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten. Als dieser ein verschärftes Asylrecht forderte. Als dieser erklärte, „alte Gesetze“ dürften dem „nicht im Wege stehen“, denn „das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht“. Auch, als Kickl über Abschiebungen in Kriegsländer wie Syrien redete und sagte, man müsse dabei „a bisserl kreativ“ sein. Von Kurz: kein Wort.

In mehr als einem Jahr als Regierungschef von Österreich hat sich der konservative Politiker den Ruf des „Schweigekanzlers“ erarbeitet. Er wolle einen „neuen Stil“ in der Politik, eine „konstruktive Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner“ und sei dagegen, sich gegenseitig „anzupatzen“, sagte er immer wieder. Konflikte würden intern ausgetragen, nicht öffentlich. Eine nachvollziehbare Maxime.

Doch anders als sonst, sieht sich Kurz in diesen Tagen genötigt, die FPÖ öffentlich zurechtzuweisen. Grund sind die engen Verbindungen der Partei zu den österreichischen Identitären – einer 2012 gegründeten rechtsextremen Gruppe mit etwa 300 jungen Aktivisten, die vor dem „großen Austausch der Bevölkerung“ warnen. Ihre Forderungen lauten: „Grenzschließung, Leitkultur, Remigration“.


Sebastian Kurz


TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/REX

Sebastian Kurz

Bislang scheint die österreichische Regierung sich inhaltlich nicht an den Identitären gestört zu haben. Unangenehm ist ihr aber, dass Martin Sellner, Chef dieser Gruppe, im Januar 2018 eine Spende in Höhe von 1500 Euro erhalten hat. Sie kam von dem Mann, der später, am 15. März 2019, im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen in zwei Moscheen ermorden sollte.

Er begründete seine Bluttat ebenfalls mit dem „großen Austausch“ und erklärte, dass man Muslime gewaltsam bekämpfen müsse. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt nun, ob weitere „strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen dem rechtsextremen Terroristen und Sellner bestanden.

Klare Worte von Kurz

Österreich erfährt weltweit unerwünschte Aufmerksamkeit, die „New York Times“ berichtete auf einer ganzen Seite über Sellner und den Mörder von Christchurch. Und so schrieb Kurz auf Twitter: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit den Identitären.“ Weiter: „Ich erwarte mir von der FPÖ, dass sie klar Position bezieht und, wenn es Verbindungen gibt, durchgreift und jede Art der Verflechtung auflöst.“ Den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sagte er: „Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz.“

So „schwammig“ ist der Umgang der FPÖ mit den Identitären allerdings nicht, sondern ziemlich konkret. Zuletzt wurde bekannt, dass in Graz ein FPÖ-Politiker Vermieter des Hauptsitzes der dortigen Identitären ist. In Linz haben die Identitären und eine FPÖ-nahe Burschenschaft ihre Räume im selben Haus. Die „Villa Hagen“ gehört einem Verein, in dem mehrere FPÖ-Politiker führende Funktionen haben.

Der „Standard“ listet in seiner Ausgabe vom Mittwoch akribisch Verbindungen zwischen der Partei und den Identitären von der Bundesebene bis in die Kommunen auf. Ebenso wird deutlich, wie sehr die FPÖ Medien, die den Identitären nahestehen, durch Anzeigen mitfinanziert.

Heikle Teilnahme an Kongress

Belegbar sind zudem Kontakte von FPÖ-Spitzenpolitikern zu den Identitären. So hielt der jetzige Innenminister Kickl im Jahr 2016, damals noch Generalsekretär der FPÖ, eine Rede in Linz beim Kongress „Verteidiger Europas“ – an dem Identitäre, Neonazis und Rechtsextreme teilnahmen. „Das ist ein Publikum, wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man im Parlament steht und dort redet“, sagte Kickl. Für ihn sei das ein Kongress „der ganz normalen Leute“.

Oppositionspolitiker Peter Pilz von der „Liste Jetzt“ wirft Kickl mit Bezug auf diese Rede vor, er sei ein „Innenminister der Identitären“. Kickl habe seine Zuhörer in seiner Rede als „Gleichgesinnte“ bezeichnet und auf „Kampf und Widerstand“ eingeschworen. Kickl verklagte Pilz daraufhin, weil dieser ihn als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet hatte. Pilz ging vor Gericht noch weiter: Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern „die größte Gefahr, und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa“, sagte er.

Der „beste Innenminister, der derzeit möglich ist“

Wegen der Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen geraten nun auch die österreichischen Sicherheitsbehörden in Misskredit. Mehrere europäische Politiker, darunter der Deutsche Elmar Brok (CDU), halten Österreich für nicht vertrauenswürdig bei Sicherheitsfragen, da sicherheitsrelevante Ministerien wie das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium in der Hand der FPÖ seien.

Zudem sehen viele die Verflechtungen der FPÖ mit Russland als Sicherheitsrisiko. Kanzler Kurz will nun die Berichtspflichten der österreichischen Nachrichtendienste ändern: Sie sollen künftig auch direkt ihm und nicht nur an die jeweiligen Ministerien berichten.

Die Identitären loben derweil die Regierung, auch wenn sie deren Distanzierungsversuche sowie den Plan, ein Auflösungsverfahren gegen den Verein anzustreben, kritisieren. In einem Video spekulierte Sellner darüber, selbst eine Partei zu gründen. Er wolle allerdings „das rechte Lager nicht spalten“. In der Talkshow „Fellner! Live“ sagte er, er sei mit der Arbeit der Regierung „sehr zufrieden“. „Was Kickl macht, finde ich sehr gut.“ Dieser sei der „beste Innenminister, der derzeit möglich ist“.

Wie groß der Einfluss der Identitären auf die Politik ist, lässt sich kaum messen. Klar ist, dass die Regierung – insbesondere die FPÖ – immer wieder Forderungen der Identitären umsetzt. So waren es die Aktivisten, die lautstark mobil machten gegen den Uno-Migrationspakt. Österreichs Regierung lehnte ihn schließlich ab, obwohl Kurz ihn zuvor noch befürwortet hatte.

Kickl will durchsetzen, dass Asylbewerber künftig nur noch maximal 1,50 Euro Stundenlohn erhalten für gemeinnützige Tätigkeiten wie Küchendienst oder Landschaftspflege. Bislang lag der Lohn bei fünf Euro.

Auch diese Forderung stößt bei den Identitären auf Zustimmung.