Haushalt
Minister stellen Nachforderungen an Scholz
Die Steuern sprudeln nicht mehr so kräftig, die jüngste Steuerschätzung offenbart Finanzierungslücken in der Haushaltsplanung. Dennoch wollen viele Ressortchefs mehr Geld von Finanzminister Olaf Scholz.
Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen zahlreiche Minister bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summieren sich nach einem Bericht des SPIEGEL auf rund fünf Milliarden Euro für 2020.
So verlangt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr, als ihm Scholz bei Vorstellung der Haushaltseckwerte Ende März zugestanden hat. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will 800 Millionen Euro mehr für 2020 und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Allein ihre Extra-Wünsche sollen sich bis 2023 auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag summieren.
Angesichts der Steuerschätzung gibt Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, als erster CDU-Politiker ausdrücklich das Ziel auf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. „In Anbetracht der deutlich nach unten korrigierten Steuereinnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli“, sagte Rehberg dem SPIEGEL. Den gebe es aber auch nicht „für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder andere Sozialversprechen der SPD“, fügte er hinzu.
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dieselbe aber auch von der Binnennachfrage getragen wird – das zu durchschauen ist ein Leichtes. Nicht jedoch für die sogenannten Volksparteien! Die schwarze Null wurde gewährleistet, aber Infrastruktur (Bahn, Straßen …) […]
dieselbe aber auch von der Binnennachfrage getragen wird – das zu durchschauen ist ein Leichtes. Nicht jedoch für die sogenannten Volksparteien! Die schwarze Null wurde gewährleistet, aber Infrastruktur (Bahn, Straßen …) sowie zunehmende Altersarmut und ein marodes Rentensystem welches nicht angegangen wird – vom Klima ganz zu schweigen – das sind die Früchte der GroKo. Deutschland ist nicht reich – nur reich an Lobby-Politikern und „Schein-Sozialdemokratie“. MfG
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